Markenrecht

Titelrechte an „Rock am Ring“ liegen nicht allein bei Lieberberg

Der Konzertveranstalter Marek Lieberberg ist nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte des Rockfestivals „Rock am Ring“. Dies entschied das Landgericht Koblenz. 

Die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG dürfe den Namen „Rock am Ring“ für ein Konzertfestival nicht ohne vorherige Zustimmung der Nürburgring GmbH i. E. nutzen, da die Nürburgring GmbH i. E. ebenfalls Rechte für die Verwendung der Bezeichnung „Rock am Ring“ habe, so das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz in einem Eilverfahren (2 HK O 32/14).

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„Rock am Ring“ eingetragene Marke

Bereits 1993 hatte die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG die Wortmarke „Rock am Ring“ 1993 beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen und markenrechtlich schützen lassen. Nach Ansicht der zuständige Kammer handele es sich bei der Bezeichnung „Rock am Ring“ um einen schutzfähigen Werktitel, also eine gleich einer Marke schutzfähige Bezeichnung für ein geistiges Produkt. Dies bedeute im konkreten Fall das Konzept einer Serie von Musikfestivals, so die Meldung des LG Koblenz.

Werktitelrecht weiterhin gültig

Der Werktitel „Rock am Ring“ genieße aber schon länger rechtlichen Schutz als die eingetragene Marke, nämlich seit 1986, spätestens aber seit 1991, und setze sich damit gegenüber der Marke durch, so die Meldung weiter.

Inhaber des geschützten Werktitels sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der sowohl die Nürburgring GmbH i. E. als auch die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG beteiligt seien.

Da die Nürburgring GmbH von Anfang an Mitveranstalterin des Festivals gewesen sei und als gemeinsamer Veranstalter auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, komme es für die Inhaberschaft am Werktitel rechtlich nicht darauf an, dass Marek Lieberberg allein für die musikalisch-künstlerische Ausrichtung des Festivals verantwortlich gewesen sei, so das LG Koblenz.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der das Werktitelrecht an „Rock am Ring“ zusteht, bestehe ungeachtet der Insolvenz der Nürburgring GmbH bis heute fort. Sie sei insbesondere noch nicht einvernehmlich auseinandergesetzt worden.

Neue Klauseln unbedeutend

Zwar habe es in späteren Kooperationsverträgen der beiden Parteien Klauseln zu Bedingungen der Durchführung von „Rock am Ring“-Konzerten an anderen Veranstaltungsorten gegeben, aber sei deren Auslegung bei den Parteien streitig. Die Kammer hat diesen Klauseln keine entscheidende Bedeutung zugemessen, da eine Verkürzung der Rechte der Nürburgring GmbH ihnen nicht zu entnehmen gewesen sei, so die Meldung weiter.

Lieberberg unstreitig Ideengeber

Die Nürburgring GmbH i. E wollte zudem per Eilantrag Marek Lieberberg untersagen, zu behaupten Rock am Ring sei vor 30 Jahren seine Vision gewese. Dies blieb allerdings erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts sei es stets unstreitig gewesen, dass sowohl die Idee zur Durchführung des Festivals als auch der Name „Rock am Ring“ allein von Herrn Lieberberg stammten, so die Meldung weiter. Allein dadurch, dass er dies wahrheitsgemäß öffentlich mitteile, verletze er die Klägerin nicht an ihren Rechten am Werktitel „Rock am Ring“.

Reaktion Lieberberg

Lieberberg sagte zu dem Urteil in einer Stellungnahme: „Recht haben und Recht bekommen, sind bekanntlich zweierlei Dinge.“ Und weiter: „Wir starten neu. 29 Erfolgsjahre geben uns Anlass zu Stolz und Selbstbewusstsein. Das neue Festival steht in der Tradition unserer Open Airs, mit denen Generationen von Fans aufgewachsen sind. Von 1970 bis heute setzen diese Festivals Maßstäbe. Diesem Anspruch werden wir, egal wo, auch künftig gerecht werden. Wir machen weiter mit der Gewissheit, dass die Fans auf unserer Seite sind. We’ll never walk alone!“, so die Meldung der Marek Lieberberg Konzertagentur.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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