Markenrecht

Täuschung bei Wort-Bild-Marke „grill meister“

Am 17.10.2013 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass die Wort-Bild-Marke „grill meister“ zur Täuschung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet ist (Az.: I ZB 11/13).

Täuschung bei Wort-Bild-Marke „grill meister“ ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Täuschung bei Wort-Bild-Marke „grill meister“ ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Täuschungsgefahr ausreichend

Dies begründete der BGH damit, dass gemäß der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG diejenigen Marken von der Eintragung ausgeschlossen seien, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen.

Vorliegend war das Symbol „R im Kreis“ für den Verkehr eher dem Schriftzug „grill“ oder „grill meister“ zuzuordnen, nicht aber der dazugehörigen Wurst als Zeichenbestandteil, die sich im oberen Drittel der Marke befindet. Demnach liege eine Täuschung darüber vor, dass für diesen Zeichenbestandteil kein gesonderter markenrechtlicher Schutz bestehe. Insoweit sei die bloße Täuschungsgefahr ausreichend und damit die Auffassung des Bundespatentgerichts bestätigt. Der Verkehr würde annehmen, dass sich das Symbol „R im Kreis“ nicht auf das Gesamtzeichen beziehe, sondern nur auf einen Bestandteil, für den kein markenrechtlicher Schutz bestehe. Ob diese Täuschung geeignet ist, tatsächlich wirtschaftliche Entschlüsse zu beeinflussen, kann laut Senat dahinstehen, denn es liege auf der Hand, dass ein Unternehmen, das den falschen Eindruck erweckt, ein Recht an einem bestimmten Zeichen zu besitzen, sich einen wirtschaftlichen Vorteil erhofft.

Fazit:

Das Symbol „R im Kreis“ muss sich immer auf den konkret markenrechtlich geschützten Teil einer Marke beziehen

Somit ist insgesamt eine Täuschung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG deshalb anzunehmen, da sich das Symbol „R im Kreis“ auf einen Bestandteil der Wort-Bild-Marke „grill meister“ bezieht, für den kein markenrechtlicher Schutz besteht.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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