Markenrecht

Suchmaschine haftet grundsätzlich erst ab Kenntnis für Markenrechtsverletzung

Um an die günstigsten Preise im Internet zu gelangen, lohnt es sich oft, eine Preissuchmaschine als praktische Hilfe. Für die jeweiligen Webseiten ist dieses System eine einfache Methode, Besucher anzuziehen und somit Werbeeinnahmen zu generieren. Trotzdem bestehen auch rechtliche Verpflichtungen, zum Beispiel in markenrechtlicher Hinsicht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig zeigt.

Suchmaschine haftet grundsätzlich erst ab Kenntnis für Markenrechtsverletzung  ©-cirquedesprit-Fotolia

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OLG Braunschweig weist wegen Klage wegen Markenrechtsverletzung ab

Es ging dabei um einen Konflikt einer Suchmaschinenbetreiberin mit der Inhaberin des Namens „poster lounge“. Bei den Google-Suchergebnissen wurde bei Eingabe des Begriffes die Website der späteren Beklagten angezeigt. Das deshalb, weil die Beklagte auf ihrer Homepage eine Website mit ergänzenden Suchvorschlägen generierte, abhängig davon, was die Benutzer jeweils gesucht hatten.

Da die Beklagte nicht zur Abgabe der Unterlassungserklärung bereit war, ging ein Rechtsstreit durch gleich zwei Instanzen. Das OLG Braunschweig entschied, dass die Preissuchmaschine zwar hafte, dies aber erst nach Kenntnis (Urteil vom 02.04.2014, Az. 2 U 8/12).

Suchmaschine: Speicherung ist erlaubte Tätigkeit

Damit folgen die Richter der herrschenden Ansicht, dass in solchen oder ähnlichen Fällen dem Betreiber nicht von vornherein zuzumuten ist, jede vom User eingegebene Erklärung auf mögliche Markenrechtsverletzungen zu überprüfen. Hintergrund ist, dass das Speichern der Suchanfrage eine grundsätzlich erlaubte Tätigkeit ist. Das Programm an sich führte nicht zur Rechtsverletzung, sondern erst die Verknüpfung mit der Nutzerabfrage.

Nur wenn bei bestimmten Marken mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Markenrechtsverletzung drohe, müsse sich der Betreffende gegebenenfalls bei den Markenämtern informieren. Vorliegend sei eine solche Pflicht jedenfalls nicht ersichtlich. Insofern besteht auch die Haftung erst ab Kenntnis der Markenrechtsverletzung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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