Markenrecht

Streit um Sparkassen-Farbmarke vor dem BGH

Der Streit um die Farbmarke Rot zwischen den Sparkassen und dem spanischen Konkurrenten Santander wird nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.

Schon länger sehen die Banken rot, denn der Streit um die Unternehmensfarbe schwelt schon seit einigen Jahren. Nun setzt sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall auseinander (Az.: I ZB 52/15). Grund für den Streit ist der fast identisch Rot-Ton der beiden Banken: die Sparkasse nutzt seit den 1970er Jahren für ihren Werbeauftritt den Farbton „HKS 13“, die Santander-Gruppe nutzt das Rot „HKS 14“. Weil das Rot sich nur in einer Nuance unterscheidet, bestehe Verwechslungsgefahr, so die Befürchtung des Deutsche Sparkassen- und Giroverbandes damals.

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Streit um die Farbmarke Rot jetzt vor dem BGH©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Sparkassen-Rot patentieren lassen

Die Sparkassen haben 2007 das Rot beim Patentamt erfolgreich registrieren lassen. Dies ist unter bestimmten Vorraussetzungen möglich, in diesem Fall galt der Schutz nur für das Privatkundengeschäft von Banken. Die Santander Consumer Bank hatte diese Eintragung gerichtlich angegriffen.

Farbmarke vor EuGH verteidigt

2014 hatten die Sparkassen das „Sparkassen-Rot“ vor dem EuGH verteidigt. Der EuGH hatte im Verfahren um die charakteristische Farbe entschieden, dass national keine zu hohen Hürden für die Zuordnung einer Farbmarke gestellt werden dürfen. Die Richter mussten damals entscheiden, ob die Farbmarke zu löschen sei, wenn weniger als 70% der Bevölkerung das „Sparkassen-Rot“ als Marke der Sparkassen erkennen. Das EuGH verneinte damals diese Frage (AZ: C-217/13 und C-218/13). Es reiche aus, dass ein „wesentlicher Teil“ der Bevölkerung die Farbe als Marke wiedererkenne. Darüber hinausgehende nationale Anforderungen verstießen gegen Europarecht. Tatsächlich würden 67% der Bürger in Deutschland die Farbe Rot bei Geldinstituten den Sparkassen zuordnen.

Bundespatentgericht: Farbmarke gelöscht

Das Bundespatentgericht hatte jedoch im Juli 2015 die Löschung für den als Sparkassen-Marke eingetragenen Farbton „HKS 13“ angeordnet. Insgesamt teilte das BPatG die Ansichten der Bank Santander und war der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG der originär für „Bankdienstleistungen für Privatkunden“ nicht unterscheidungskräftigen Farbe nicht gegeben seien. Die Sparkassen legten Revision ein.

Jetzt liegt der Fall vor dem BGH. Sollte der BGH die Entscheidung des BPatG bestätigen, könnte Santander dies als Etappensieg verzeichnen. Allerdings hängen noch viele andere offene Verfahren an anderen Gerichten an. Das Urteil soll am 21. Juli 2016 verkündet werden.

Übrigens kennt sich das BGH mit Farbstreitigkeiten aus: Im vergangenen Jahr hatten die Richter über das Blau der Firma Nivea geurteilt. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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