Markenrecht

Sparkassen-Rot durch BPatG gelöscht

Das Bundespatentgericht hat nach der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung für den als Sparkassen-Marke eingetragenen Farbton „HKS 13“ angeordnet.

Sparkassen-Rot durch BPatG gelöscht ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Santander gegen den Sparkassen- und Giroverband

Bereits seit mehreren Jahren wurde dieses Löschungsverfahren durch die größte spanische Bank Santander gegen den deutschen Sparkassen- und Giroverband betrieben. In diesem Wege wurde durch die Bank Santander die Löschung der im Jahr 2002 angemeldeten abstrakten Farbmarke „Rot“ beantragt. Im Jahr 2007 erfolgte die Eintragung dieser roten Farbmarke. Seit Ende der Achtziger Jahre setzt Santander die Farbe Rot ein, und will auch in Deutschland nicht auf die „aufmerksamkeitsstarke Grundfarbe“ verzichten.

Erfolg für spanische Bank beim BPatG

Das BPatG teilt die Ansichten der Bank Santander und ist der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG der originär für „Bankdienstleistungen für Privatkunden“ nicht unterscheidungskräftigen Farbe nicht gegeben seien.

Grundsätzliche Bedenken des BPatG

Insgesamt betrachtet das BPatG die grundsätzliche Verfahrensweise bezogen auf die Frage der Verkehrsdurchsetzung als problematisch. Die bisherige Vorgehensweise sieht vor, dass die Erholung der Gutachten den beteiligten Parteien überlassen werde. Eine solche Verfahrensweise ermögliche jedoch eine zu suggestive Bewertung der inhaltlichen Ausgestaltung der entschiedenen Fragen.
Die Rechtsbeschwerde wurde durch das BPatG zugelassen.(THS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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