Markenrecht

Sparkasse gegen Santander – Der Streit um die rote Signalfarbe

Der BGH entschied mit Urteil vom 23.09.2015 (Az.: I ZR 78/14), dass der Farbmarkenstreit zwischen den deutschen Sparkassen und der spanischen Santander-Bank vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss.

Sparkasse gegen Santander – Der Streit um die rote Signalfarbe©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Schon seit einigen Jahren währt der Streit der Banken um die Farbe Rot, die beide Banken für ihren Marktauftritt verwenden. Zunächst begehrten die Sparkassen die Unterlassung der Verwendung der von ihnen geschützten Marke Rot. Daraufhin hatte Santander jedoch die Löschung der Sparkassen-Marke beim Patentgericht beantragt.

Revision nach Entscheidung des Bundespatentgerichts

Seit 2007 ist das „Sparkassen-Rot“ als Marke beim Deutschen Patentamt geschützt. Dieses Rot, mit der Bezeichnung HKS 13, benutzen die Sparkassen seit 1972 im Geschäftsverkehr einheitlich in über 15.000 Filialen deutschlandweit.

Fast den gleichen Rot-Ton (HKS 14) benutzt die Santander-Bank seit den achtziger Jahren weltweit.

Im Juli 2015 erlitten die Sparkassen im Farbmarkenstreit eine Niederlage: Die Richter des Bundespatentgerichts in München gaben der Klage auf Löschung der Farbmarke für das „Sparkassen-Rot“ statt. Dieser Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist ein Rechtsbeschwerdeverfahren anhängig.

Oberlandesgericht muss erneut verhandeln

Eine Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der Santander-Bank, die Farbmarke Rot der Sparkassen zu löschen, hat der BGH abgelehnt, da der Ausgang des Löschungsverfahrens noch völlig offen sei.

Der Bundesgerichtshof schreibt in seiner Begründung, dass Marken- und kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche mit der vorinstanzlichen Begründung vom OLG nicht vollständig verneint werden können. In der Begründung des BGH heißt es, dass das OLG jedoch nicht geprüft habe, „ob die abstrakte Farbmarke des Klägers eine in Deutschland bekannte Marke ist, mit der das Logo der Beklagten im Rahmen ihres Internetauftritts verwechselt werden kann“.

Und weiter: „Ist die rote Farbe eine bekannte Marke, kann der Kläger sich selbst – wenn keine Verwechslungsgefahr bestehen sollte – gegen die Verwendung des roten Farbtons durch die Beklagte bei der Bandenwerbung und beim Internetauftritt wenden, wenn der angesprochene Verkehr das Logo der Beklagten gedanklich mit der Farbmarke des Klägers verknüpft und die Klagemarke als Element des Marktauftritts des Klägers durch den Einsatz des roten Farbtons als Hausfarbe der Beklagten beeinträchtigt wird.“

Diese notwendigen Feststellungen muss das OLG nachholen.

Enorme Bedeutung einer Marke für das Unternehmen

Markenrechtliche Entscheidungen mögen sich oft abstrus anhören. Zwei Firmen, hier Banken, streiten um eine Farbe. Man mag vielleicht denken, dass es egal ist, wer welche Farbe oder welche Kennzeichnung nutzt. Ganz im Gegenteil: Eine Marke ist die entscheidende Schnittstelle zwischen Unternehmen und Kunden und damit schlussendlich bares Geld. Eine bekannte Marke muss ihren Bestand verteidigen und sich vor unliebsamen Nachahmern schützen – notfalls auch, wie hier, bis zum BGH.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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