Markenrecht

Schadensersatz bei unberechtigten Markenrechts-Abmahnungen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden (Urt. v. 22.11.2016, Az.: 312 O 128/16), dass derjenige der unberechtigt Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung verschickt, sich schadensersatzpflichtig macht.

Schadensersatz bei unberechtigten Markenrechts-Abmahnungen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Zum Sachverhalt

Die Inhaberin der deutschen Wortmarke „S. B.“ verschickte eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung an die Veranstalterin einer Verkaufsmesse für Reitsportartikel. Die Verkaufsmesse sollte unter dem Namen „R. S. S. B.“ stattfinden. Wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung nahm die Veranstalterin sich einen Anwalt zu Hilfe. Dieser bestritt die Forderung, woraufhin die Abmahnung von der Inhaberin der deutschen Wortmarke „S. B.“ zurückgenommen wurde.

Wegen der durch die unberechtigten Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten verklagte daraufhin die ursprünglich Abgemahnte die Inhaberin der Wortmarke „S. B.“.

Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Abmahnung

Die Richter am Landgericht Hamburg kamen zu dem Schluss, dass durch die unberechtigte Abmahnung das Recht der Veranstalterin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbsbetrieb nach § 823 BGB verletzt sei.

Prüfung der Rechtslage erforderlich

Die Abmahnende hätte sich im Vorfeld über den genauen Sachverhalt und die Rechtslage informieren können. Ein Anruf wäre möglich gewesen und auch das Internet stand zur Verfügung, um sich über den genauen Sachverhalt zu informieren. Wird eine Abmahnung verschickt, muss im Vorfeld bei erfahrenen Rechts- und Patentanwälten Rechtsrat eingeholt werden.

Die Abmahnende hatte im Vorfeld weder den Sachverhalt aufgeklärt, noch sich über die Rechtslage informiert, sodass sie fahrlässig handelte.

Fazit

Bevor eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung verschickt wird, sollte der genaue Sachverhalt ermittelt werden. Im Vorfeld sollten erfahrene Markenrechtsanwälte prüfen, ob sich im Einzelfall das Verschicken einer Abmahnung lohnt. Unberechtigte Abmahnungen ohne Sachverhalts- und Rechtsprüfung können schnell teuer werden, sofern der Beschuldigte sich zur Verteidigung einen Anwalt zur Hilfe nimmt und dann festgestellt wird, dass die Abmahnung unberechtigt war. Dann jedenfalls liegt fahrlässiges Handeln vor.

Wir stehen Ihnen bei Markenrechtsverletzungen gerne zur Verfügung und prüfen im Einzelfall, ob das Verschicken einer Abmahnung lohnenswert ist. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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