Markenrecht

Russische Eisenbahn verklagt Apple Inc. wegen unerlaubter Markenzeichennutzung

Bereits über die jüngste Klage der Russischen Eisenbahn gegen Apple informiert? Apple wird in Moskau wegen unerlaubter Markennutzung verklagt. Hier können Sie die Details nachlesen!

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Unterlassungs- und Schadensersatzklage gegen Apple in Moskau eingereicht

Laut den neuesten Berichten von Forbes und der russischen Partnerin von Handelsblatt, RBC  Daily, hat die Russische Eisenbahn AG gestern, am 14.01.2013, eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage gegen Apple Inc. beim Handelsgericht zu Moskau eingereicht.

 

Grund: Markenzeichen der Russischen Eisenbahn im Appstore unerlaubt genutzt

In ihrem Antrag macht die Russische Eisenbahn AG einen Unterlassungsanspruch gegen Apple Inc. wegen der unerlaubten Nutzung des registrierten Markenzeichens geltend. Das ausschließliche Nutzungsrecht des Markenzeichens der Klägerin sei laut Antrag durch die Freischaltung „Railway Tarif“ App im Appstore verletzt. Apple Inc. soll in dieser App das Logo der Russischen Eisenbahn, ohne die vorherige Zustimmung der Klägerin, also unerlaubt genutzt haben.

Zusätzlich zu dem Unterlassungsantrag macht die Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen unautorisierter Markenzeichennutzung in einer symbolischen Höhe von rund 2.000.000,- RUB (ca. 50.000,- EUR) geltend.

 

Stellungnahme der Klägerin: Schutz des geistigen Eigentums sei bezweckt

Die Pressestelle der Klägerin teilte mit, dass die Russische Eisenbahn den absoluten Schutz vom eigenen geistigen Eigentum in der Zukunft beabsichtige- zumal das russische Bundespatentamt (Rospatent) in seiner Entscheidung das betroffene Markenzeichen als allgemein bekannt auf dem Gebiet der russischen Föderation anerkannt habe. Apple Inc. hat noch keine offizielle Stellungnahme kundgegeben.

 

Kommentar: Vergleich zwischen Apple und Russischen Eisenbahn nicht ausgeschlossen.

Der Verhandlungstermin wurde noch nicht anberaumt. Angesichts des relativ geringfügigen, geforderten Schadensersatzbetrages könnte man eine baldige einvernehmliche Streitbeilegung durch einen Vergleich der Parteien bzw. eine noch abzuschließende Nutzungsvereinbarung erwarten.

In diesem Zusammenhang ist an den jüngsten Streit der Schweizerischen Bundesban (SBB) mit Apple Inc. wegen der Nutzung des Designs der Uhrenanzeige zu erinnern. Dieser Streit wurde durch den Abschluss einer alsbaldigen Lizenzvereinbarung gütlich beigelegt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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