Markenrecht

RedBull vs Guter Bulle – Frankfurter Burgerladen muss Namen ändern

Die Besitzer des Frankfurter Burger-Restaurants “Guter Bulle” waren zufrieden mit ihrem Geschäft. Zumindest bis sich der der österreichische Getränkekonzern RedBull an dem Namen des Burgerladens störte und eine einstweilige Verfügung beantragte. RedBull befürchtete eine Verwechslungsgefahr und drohte mit Klage. Um der Gefahr eines jahrelangen und kostenintensiven Rechtsstreits aus dem Weg zu gehen, haben die Betreiber den Burgerladen nun “Traumkuh Frankfurt” genannt.

Viele Leser werden schon einmal in einem dieser modernen Burger-Restaurants gegessen haben, die aktuell in ganz Deutschland eröffnen und stets authentische amerikanische Burger ohne Geschmacksverstärker und Co. anbieten. Auch die Betreiber des “Guten Bullen” setzten auf diesen Food-Trend und eröffneten vor einiger Zeit im Frankfurter Nordend ihren eigenen Burgerladen. Das Geschäft lief gut und Jalal Sharaf, Maiwand Zazai und Wais Dorst erfreuten sich an Ihrem unternehmerischen Erfolg.

Die drei Betreiber eröffneten dabei aber nicht nur ihren Laden, sondern ließen sich beim zuständigen Patentamt auch den Namen “Guter Bulle” für den Restaurantbetrieb, aber auch für die Herstellung von Getränken schützen. Einer der Betreiber, Jalal Sharaf, betonte, dass einer der Partner die Idee gehabt hätte, dass zukünftig auch Getränke zubereitet oder verkauft werden könnten. An Energydrinks habe man dabei jedoch nicht gedacht, viel mehr an Smoothies, so Sharaf.

LG Düsseldorf bestätigt Sichtweise von RedBull

RedBull gegen Frankfurter Burgerladen ©-Lukas-Gojda

Dennoch: Einige Zeit nach Eröffnung des “Guten Bullens” störte sich der Getränkegigant RedBull an dem Namen des Frankfurter Gastronomiebetriebes. RedBull war der Meinung, dass die Bezeichnung “Guter Bulle” dem eigenen geschützten  Markennamen “RedBull” zu ähnlich sei und daher eine Verwechslungsgefahr bestünde. RedBull forderte die Umbenennung des Restaurant, beantragte vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf eine einstweilige Verfügung- und hatte Erfolg.

Das LG Düsseldorf bejahte im Verfügungsverfahren eine Markenrechtsverletzung und bewertete das Verhalten der Betreiber des Burgerladens als unlautere Wettbewerbshandlung. Das Gericht untersagte den Betreiber im Ergebnis die Verwendung des Zeichens “Guter Bulle” für Waren und Dienstleistungen der Klasse 32, 33 und 43. In die Warenklassen fallen unter anderem sowohl Restaurants, aber auch entalkoholisierte Getränke. Hätten die Betreiber den Namen weiter genutzt, hätte im schlimmsten Falle eine Strafzahlung von 250.000 Euro gedroht.

RedBull teilte inzwischen mit, dass der Anwalt der Restaurantbetreiber alle Forderungen des Getränkekonzerns vollumfänglich anerkannt- und für endgültig verbindlich erklärt habe.

Kostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu hoch – Aus „Guter Bulle“ wird „Traumkuh“

Dabei hätten die Betreiber in einem Rechtsstreit gegen RedBull durchaus aussichtsreiche Chancen haben können. Doch jedes Gerichtsverfahren birgt ein Kostenrisiko. Vor allem dann, wenn der Gegner ein internationaler Großkonzern ist, der vor einem langjähriges Gerichtsverfahren nicht zurückschreckt. Die Betreiber des “Guten Bullen” hätten mehrere zehntausend Euro für die gerichtliche Auseinandersetzung zurücklegen müssen, um im Fall einer abschließenden Niederlage vor Gericht die Kosten tragen zu können. Diesem Kostenrisiko wollten sich die Betreiber letztlich – auch auf Anraten ihrer Anwälte – nicht aussetzen und änderten inzwischen den Namen in “Traumkuh Frankfurt”.

Die Betreiber müssen nun insgesamt 13.000 Euro Schadensersatz an RedBull zahlen und fast 10.000 Euro für den Druck neuer Speisekarten und Werbemaßnahmen investieren.

Gegenwehr kann erfolgreich sein – Eine Bonnerin gegen Apple zeigt dies

Immer wieder gehen internationale Konzerne und umsatzstarke Unternehmen wegen angeblicher Rechtsverletzungen gegen die Betreiber kleinerer Geschäfte und Unternehmen vor. Die wirtschaftlichen Risiken für kleinere Unternehmen können dabei enorm und nicht selten existenzgefährdend sein. Unternehmen sollten sich im Vorfeld einer Markeneintragung oder Nutzung eines bestimmten Geschäftszeichen umfassend rechtlich beraten lassen, um die Gefahr einer rechtlichen Auseinandersetzung mit Dritten zu reduzieren.

Kommt es dennoch zu rechtlichen Auseinandersetzungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen, sollten die Chancen und Risiken einer gerichtlichen Auseinandersetzung abgewogen werden.

Die Vergangenheit zeigte aber auch, dass sich juristische Gegenwehr gegen große Unternehmen lohnen kann. So hatte Ende 2013 der US-Konzern Apple den erhobenen Widerspruch gegen die Markeneintragung einer deutschen Café-Betreibern im Ergebnis zurückgezogen und die Markennutzung damit möglich gemacht. Vorausgegangen war die Markeneintragung einer Bonnerin, die beim deutschen Patent- und Markenamt einen roten Apfel mit weißem Kinderkopf als Markenlogo für ihr Café angemeldet hatte. Apple sah eine zu große Ähnlichkeit zum eigenen Firmenlogo und erhob Widerspruch gegen die Markenanmeldung. Diesen aber zog Apple letztlich zurück, nachdem sich die Café-Betreibern den Forderungen von Apple nicht unterworfen hatte.

nha


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Tja, irgendwann ziehen alle nur noch den Schwanz ein und sagen lieber nichts. So weit ist es doch nun schon gekommen. Es wird sich freiwillig gebeugt und unterworfen oder man lässt sich bevormunden wo es nur geht, nur damit man ein guter Mensch ist. Immer schön allen Problemen aus dem Weg gehen und nirgendwo anecken, so hat der Staat alle erzogen. Immer schön die Fresse halten und brav das machen was andere sagen. Was für eine feine deutsche Gesellschaft. Bieder, angepasst und staatstreu. Solche Menschen lassen sich doch gern steuern. Wahnsinn.

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