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Rechtsstreit um kultige Cola-Limo-Mischung :

Darf Paulaner weiterhin „Spezi“ vertreiben?

Vor dem Landgericht München I findet gerade ein Aufsehen erregender Prozess um das Kultgetränk „Spezi“ statt. Die Markenrechte an dem Namen hält nämlich die Brauerei Riegele. Doch auch die Brauerei Paulaner nennt ihr Getränk „Spezi“ – und beruft sich dabei auf eine über 50 Jahre alte Vereinbarung. Doch kann die noch Bestand haben? Oder muss Paulaner bald 5 Millionen Euro jährlich an Lizenzgebühren an Riegele abdrücken?

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Von Dougal2010 – Eigenes Werk, CC BY 3.0.

„Spezi“ ist nicht nur der umgangssprachliche Name für das beliebte Cola-Fanta-Mischgetränk, sondern auch eine Marke. Rechteinhaberin an „Spezi“ ist die Brauerei Riegele aus Augsburg – und das schon seit 1965.

Es gibt allerdings auch andere Getränkehersteller, die offiziell „Spezi“ vertreiben. Einer davon ist die bekannte Brauerei Paulaner. Dabei beruft sie sich auf eine besonders alte Vereinbarung der beiden Brauereien von 1974: Gegen eine Zahlung von damals einmalig 10.000 Mark sei es ihr für immer gestattet, ihr eigenes Cola-Orangenlimo-Mischgetränk herzustellen und unter dem Namen „Spezi“ zu vertreiben. Riegele möchte aber an der fast fünfzig Jahre alte Vereinbarung nicht mehr festhalten und hat deswegen im Mai 2021 die Kündigung erklärt.

Ob dies rechtens war, muss nun das Landgericht München I (LG) im Rahmen einer Feststellungsklage von Paulaner und einer Widerklage von Riegele klären. Es geht um die Kernfrage, ob Paulaner sein Mischgetränk allein aufgrund der Vereinbarung von 1974 weiterhin Spezi nennen darf. Eine erste Verhandlung fand am Montag, den 27. Juni 2022, statt.

War die alte Vereinbarung unkündbar?

Eine der wichtigsten offenen Fragen ist bereits, worum es sich bei der Vereinbarung von 1974 handelte.

Die Brauerei Paulaner beruft sich auf die Unkündbarkeit der Vereinbarung von 1974. Es habe sich damals lediglich um eine Abgrenzungsvereinbarung gehandelt, sodass beide Getränke nebeneinander vertrieben werden konnten. Damals sei eine einmalige Abstandszahlung vereinbart worden, durch die Paulaner sein eigenes Spezi vertreiben dürfe. Außerdem sei Spezi inzwischen eine Gattungsbezeichnung für Cola-Limo-Mischungen geworden.

Riegele ist hingegen der Meinung, es handele sich um einen Lizenzvertrag, den man kündigen könnte. Dementsprechend möchten sie nun einen neuen Lizenzvertrag mit Paulaner schließen. Außerdem ist die Brauerei der Auffassung, aufgrund diverser Änderungen im Unternehmen und Rechtsnachfolgen sei die heutige Paulaner Brauerei Gruppe nicht die Rechtsnachfolgerin der Paulaner-Salvator Thomasbräu, mit der die damalige Vereinbarung über die Nutzung der Marke „Spezi“ getroffen worden war.

Die Brauerei Riegele möchte stattdessen – wie mit anderen Getränkeherstellern – mit Paulaner einen neuen Lizenzvertrag schließen und regelmäßig Lizenzgebühren von Paulaner für die Nutzung der Marke „Spezi“ erhalten. Paulaner müsste entsprechend der von ihr produzierten Menge Spezi rund 5 Millionen Euro im Jahr zahlen.  

Gericht tendiert Richtung Paulaner

Die Richterin des LG neigte in der ersten mündlichen Verhandlung dazu, der Auffassung von Paulaner zu folgen. Offenbar hält sie die Vereinbarung von damals für eine Abgrenzungsvereinbarung und nicht für einen Lizenzvertrag. Auch sei der Inhalt der Vereinbarung damals eindeutig gewesen. Daher gebe es Schwierigkeiten mit der Kündbarkeit. Paulaner hält sie offenbar auch für die Rechtsnachfolgerin der damaligen Vertragspartei.

Ein endgültiges Urteil ergeht allerdings erst am 30. August 2022 – wenn die Parteien sich nicht bis dahin außergerichtlich einigen. Die Richterin versuchte allerdings, darauf hinzuwirken. Paulaner hat Riegele bereits einen Einigungsvorschlag angeboten.

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