Markenrecht

Public Viewing Veranstaltungen zur WM 2014 – Was es markenrechtlich zu beachten gilt

Wer als Kneipenbesitzer zur Fußballweltmeisterschaft 2014 seinen Gästen „Public Viewing“ anbieten möchte, sollte einige Grundregeln beachten.

Die Bezeichnung der Veranstaltung als Public Viewing

Das Bundespatentamt hat bereits zur WM 2006 festgestellt, dass sich der Begriff für die Live Übertragung von Fußball Spielen und anderen Großereignissen in an öffentlichen Orten wie Plätzen, Straßen oder Gaststätten als allgemeiner Begriff für das Anschauen eines Ereignisses in der Öffentlichkeit durchgesetzt hat. Das Wort Public Viewing besitzt somit nicht die von §8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geforderte Unterscheidungskraft, um als Marke eingetragen zu werden.

Das heißt für die Praxis, dass Public Viewing Veranstaltungen, bei denen kein Eintrittsgeld verlangt wird, auch ohne Lizenzeinholung bei der FIFA veranstaltet werden können. Aber Achtung: Verboten ist es auch die Getränkepreise speziell für diese Veranstaltung zu erhöhen. Darin kann ein verstecktes Eintrittsgeld gesehen werden.

Will der Kneipenbesitzer ein Eintrittsgeld verlangen, muss er bei der FIFA eine Lizenz erwerben. Das ergibt sich aus § 87 UhrG, wonach das Sendeunternehmen das ausschließliche Recht hat, seine Funksendung an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, öffentlich wahrnehmbar zu machen.

Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die kommende WM ist unter folgender Website zu finden: http://de.fifa.com/worldcup/organisation/publicviewing/

Die Verwendung der Bezeichnung WM 2014

Für vergangene WM und EM Veranstaltungen hat das Bundespatentgericht bereits festgestellt, dass die Bezeichnung Fußball WM XX von jedem benutzt werden darf. Zumindest gilt dies für alle Produkte und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der WM stehen (Fanartikel, Merchandisingartikel etc.). Die rein beschreibende Nutzung ist nicht verboten. Es darf nur nicht der Eindruck entstehen, dass es sich um ein „offizielles“ von der FIFA lizensiertes Produkt handelt. In diesem Fall wäre ein Wettbewerbsverstoß anzunehmen, dadurch dass der Verbraucher über die Identität des Produkts getäuscht wird. Meist reicht eine geringe Abweichung von der offiziellen Bezeichnung, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen. Das offizielle Logo oder das offizielle Maskottchen sollten hingegen nicht benutzt werden.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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