Markenrecht

Produktpiraterie – Keine Pflicht zur außergerichtlichen Abmahnung von Markenrechtsverletzungen

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 02.03.2016 (Az.: 14 W 106/16) entschieden, dass Produktpiraten vor Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht außergerichtlich abgemahnt werden müssen. Die Kosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zur Durchsetzung eines Vernichtungsanspruches müssen daher trotz eines Anerkenntnisses vom Schuldner getragen werden, auch wenn er nicht zuvor abgemahnt wurde.

    Produktpiraterie - Keine Pflicht zur außergerichtlichen Abmahnung von Markenrechtsverletzungen © Nerlich-Images-Fotolia

Produktpiraterie – Keine Pflicht zur außergerichtlichen Abmahnung von Markenrechtsverletzungen © Nerlich-Images-Fotolia

Produktpiraterie und Markenrechtsverletzungen

Ein Unternehmen wollte gefälschte Markenprodukte nach Deutschland importieren und damit Handel betreiben. Der Zoll hat die gefälschten Produkte jedoch bei der Einfuhr nach Deutschland entdeckt und beschlagnahmt. Das verantwortliche Unternehmen hat sich gegen die Beschlagnahme gewehrt und Widerspruch eingelegt. Daraufhin wurde eine einstweilige Verfügung beantragt, um eine Vernichtungsanordnung durchzusetzen.

Ersatz der Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das verantwortliche Unternehmen die geltend gemachten Ansprüche anerkannt. Jedoch war es nicht bereit die Kosten für das einstweilige Verfügungsverfahren zu übernehmen. Das Unternehmen argumentierte dabei, dass es vor der einstweiligen Verfügung nicht abgemahnt worden sei.

Abmahnung üblicherweise ratsam bei Markenrechtsverletzung

Üblicherweise sollten Unternehmen markenrechtliche Verletzungen in einem ersten Schritt außergerichtlich abmahnen. Mahnen Unternehmen nicht außergerichtlich ab und strengen eine sofortige gerichtliche Anspruchsdurchsetzung an, kann der Schuldner die Kostenübernahme des Verfahrens unter Umständen verweigern. Die Kostenübernahme verweigern kann ein Schuldner vor allem dann, wenn er sämtliche gerichtlich geltend gemachte Ansprüche anerkennt und nicht außergerichtlich abgemahnt wurde.

Ausnahme bei Produktpiraterie

Das OLG Dresden hat festgestellt, dass im Bereich der Produktpiraterie und bei Vorliegen von Markenrechtsverletzungen eine besondere Eilbedürftigkeit besteht. Insgesamt müsse davon ausgegangen werden, dass der Gläubiger im Falle einer Vernichtungsanordnung nach Art. 23 Abs. 3 Produktpiraterieverordnung schnell handeln müsse. Nicht zumutbar sei die Pflicht einer vorherigen außergerichtlichen Abmahnung, um einer möglichen Kostenübernahme des gerichtlichen Verfahrens bei sofortiger Anerkenntnis der Ansprüche des rechtsverletztenden Unternehmens zu entgehen. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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