Markenrecht

Power Plate – Berliner Kanzlei Wilms mahnt Markenrechtsverletzungen ab

Die Power Plate GmbH, weltweit bekannt für ihre Vibrationsfitnessgeräte, mahnt über die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Wilms (Alt-Tempelhof 41, 12103 Berlin) wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Gefordert wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eventuelle Auskunfts-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche werden den Abgemahnten zudem in einem weiteren Schreiben zugestellt.

Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Wilms vor. Die Kanzlei vertritt dabei die Power Plate GmbH. Power Plate dürfte den Meisten durch ihre Vibrationsfitnessgeräte bekannt sein. In nahezu allen Fitness-Studios findet man heute ein Gerät, das ähnlich einer überdimensionierten Waage aussieht und das mithilfe von Schwingungen Muskelreflexe auslöst – genannt Power Plate.

Was wird abgemahnt?

Die Power Plate GmbH ist exklusive Vertriebspartnerin für Vibrationsfitnessgeräte der Marke Power Plate in Deutschland und Österreich. Zudem ist sie Inhaberin der beim deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke Power Plate Center ( Registernummer 30722674) für die Dienstleistungen im Bereich der Gesundheits- und Schönheitspflege geschützt sind.

In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass die Power Plate GmbH ein sogenanntes Center-Konzept unterhält, welches das Unternehmen interessierten Studiobetreibern anbietet. Den Studiobetreibern werden dabei im Rahmen sogenannter Center-Lizenzverträge unter anderem Nutzungsrechte an der Marke Power Plate Center gegen eine monatliche Lizenzgebühr eingeräumt. Die Studios dürfen sodann für die Dauer des Lizenzvertrages ihr Studio als lizenziertes Power Plate Center bezeichnen.

Markenrechtsverletzung wegen Verwendung des Begriffs Power Plate Center

In der uns vorliegenden Abmahnung wird der abgemahnten Person einerseits vorgeworfen, einen solchen Center-Lizenzvertrag nicht mit der Power Plate GmbH geschlossen zu haben und daher wurde ihr die Verwendung der Marke Power Plate Center nicht gestattet. Allerdings soll bei einer Google-Suche festgestellt worden sein, dass die Inhaberin des Studios ihr eigenes Studio mit der Bezeichnung Power Plate Center beworben habe und die Verlinkung auf die Internetpräsenz des Studios weiterleitet. Durch die Verwendung der Marke Power Plate Studio im Zusammenhang mit Fitnessdienstleistungen sollen die Rechte der Power Plate GmbH gemäß § 14 des Markengesetzes (MarkenG) verletzt worden sein.

Power Plate Training ist ebenfalls geschützt

Die Power Plate GmbH ist zudem Inhaberin der eingetragenen Unionmarke Power Plate Training (Registernummer 010414548), die als Wortmarke unter anderem für Fitnesstraining und den Betrieb eines Fitnessstudios geschützt ist. Diese geschützte Marke soll durch die Studiobesitzerin ohne Genehmigung nicht nur im Google-Eintrag, sondern auch auf der Studio-Webseite selbst verwendet werden. Dies stelle eine Rechtsverletzung im Sinne des Artikels 9 der Unionsmarkenverordnung (UMV) dar.

Was wird gefordert?

Gefordert wird die sofortige Entfernung der Marken Power Plate Center und Power Plate Training von der Internetseite und aus sämtlichen weiteren Medien. Zudem dürfen die Begriffe künftig nicht weiter zu verwenden.

Daher fordert die Kanzlei Wilms die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Abgemahnten werden dazu aufgefordert, es zu unterlassen, künftig die Bezeichnungen Power Plate Center sowie Power Plate Training im Zusammenhang mit der Bewerbung ihres Fitnessstudios und/oder der Werbung für Vibrationsfitnesstraining zu verwenden. Für jeden Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von 3.500,00 Euro EUR fällig.

Was kann ich tun?

Der Erhalt einer markenrechtlichen Abmahnung ist für Empfänger zumeist eine unangenehme und böse Überraschung. Dennoch ist es wichtig, zunächst einmal die Ruhe zu bewahren, da nicht jede Abmahnung berechtigt ist. Daher sollten Abgemahnte unbedingt die professionelle Hilfe durch einen spezialisierten Rechtsanwalt in Anspruch nehmen.

Wir raten Ihnen dringend davon ab, die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Zum einen, da eine Unterlassungserklärung 30 Jahre wirksam ist und zum anderen, da die vorformulierten Unterlassungserklärung oftmals zu weitreichend sind. Da keine bestimmte Erklärung gefordert werden darf, ist es immer ratsam, eine abgeänderte sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die die Pflichten des Erklärenden auf das Nötigste begrenzt.

Wir helfen Ihnen gerne!

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie gerne unser kostenfreies Erstberatungsgespräch in Anspruch nehmen. Das Expertenteam um Rechtsanwalt Kilian Kost steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen. Rufen Sie uns unter 0221 / 9688 8141 87 (Beratung bundesweit) an. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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