Markenrecht

„Plim-Plim“ Klingelton ist keine geschützte EU-Hörmarke

Ein EU-Gericht wies die Klage eines brasilianischen Unternehmens zurück, welches 2 Klänge als geschützte Marke eintragen lassen wollte. Der Klingelton sei ein allgemein üblicher Klingelton und deshalb nicht zu schützen.

 „Plim-Plim“ Klingelton ist keine geschützte EU-Hörmarke © benqook - Fotolia

„Plim-Plim“ Klingelton ist keine geschützte EU-Hörmarke © benqook – Fotolia

Die brasilianische Gesellschaft Globo Comunicação e Participações meldete im Jahr 2014 beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) ein Hörzeichen als geschützte Unionsmarke an. Das Gericht entschied am Dienstag in Luxemburg gegen eine Eintragung des Zeichens, es fehle an der Unterscheidungskraft. Eine Entscheidung aus der Vergangenheit durch das EU-Markenamt wurde hiermit bestätigt, die Forderung des Unternehmens wäre zu banal. Das brasilianische Unternehmen hatte bereits dagegen geklagt.

Wie definiert das EUIPO eine Marke?

Gemäß der Definition des EUIPO ist eine Marke ein Zeichen, welches zur Produktkennzeichnung im üblichen Handelsverkehr genutzt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 definiert den Begriff als Zeichen jeder Sorte, die die Angebote eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheidet und das Zielpublikum den Gegenstand oder generell das Unternehmen aufgrund einer solchen Marke eindeutig bestimmen kann. Den Unternehmen wird hier die Möglichkeit gegeben sich zum Beispiel mit einem Ton von anderen Wettbewerbern abzuheben.

Unterscheidung zu Standard Klingeltönen nicht möglich

Die Richter entschieden sich gegen eine Eintragung als geschützte Unionsmarke. Sie begründeten es damit, dass die Tonfolge des „Plim-Plim“ Klingelton dem Nutzer nicht im Gedächtnis bleibt und nicht mit dem Unternehmen automatisch in Verbindung gebracht wird (EuG, Urteil v.13.09.2016 Rechtssache T-408/15). Generell könne man zwar Töne als Marke eintragen lassen. Jedoch müsste der Ton in diesem Fall als Grafik in Form von Notenschlüsseln, Pausen und Vorzeichen darstellbar sein.

Der „Plim-Plim“ Ton wird als Funktion der beanspruchten Dienstleistung des Unternehmens gesehen, und nicht direkt mit dem Unternehmen und dessen Herkunft verbunden. Er weist zwar die Eigenschaften einer zu schützenden Hörmarke auf. Jedoch ist eine Unterscheidung zu den Standard-Klingeltönen aufgrund der Kürze (zweimal die Note Gis) kaum möglich.

Für Fernsehdienste keine Ausnahme

Das Gericht kommt zu dem gleichen Ergebnis, wenn es um die Nutzung des Tons für Fernsehdienste sowie für die Fernsehprogrammgestaltung geht. Es handelt sich nur um einen kurzen Ton. Der Fernsehzuschauer würde diesen als Andeutung für den Beginn oder das Ende der Sendung verstehen.

Das Unternehmen kann gegen die Entscheidung innerhalb von 2 Monaten vorgehen. (LuN)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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