Markenrecht

Online Plattform haftet für markenrechtsverletzende Google Suchergebnisse

Das BGH (BGH, Urt. v. 30.07.2015 – Az.: I ZR 104/14) hat entschieden, dass der Betreiber einer Onlineplattform grundsätzlich dann für die angezeigten Ergebnisse einer Google Suche haftet, wenn er von eigenen Kunden auf der eigenen Internetseite eingegebene Suchbegriffe automatisiert so in den Quelltext seiner Homepage einbaut, dass Google markenrechtlich geschützte Begriffe anderer Unternehmen aufgrund der automatisierten Einbettung in den Quelltext der eigenen Internetseite im Rahmen einer Google Suche verwertet.

Online Plattform haftet für markenrechtsverletzende Google Suchergebnisse ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Verantwortlichkeit für die eigene Homepage

Der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform, auf der auch Poster vertrieben wurde, hatte die auf der eigenen Homepage betriebene Suchmaschine so eingestellt, dass die von Nutzern eingegeben Suchbegriffe zum Teil automatisch in den Quelltext der eigenen Internetseite übernommen wurden. So wurden die Suchbegriffe, die Kunden auf der eigenen Seite angegeben haben, automatisch auch vom Algorithmus der Google Suchmaschine ausgewertet. Haben nun Internetnutzer nach bestimmten markenrechtlich geschützten Begriffen gesucht, so wurde die Verkaufsplattform des Beklagten angezeigt, weil die von anderen Unternehmen markenrechtlich geschützten Begriffen im Quelltext der Seite des Beklagten standen.

Markenrechtsverletzung über Google

Nutzer von Google haben bei der Eingabe von markenrechtlich geschützten Begriffen unter anderem die Homepage des Beklagten als Suchergebnis angezeigt bekommen, da die markenrechtlich geschützten Begriffe automatisch in den Quelltext der Seite aufgenommen wurden. Der BGH hat entschieden, dass diese Vorgehendweise eine unlautere markenrechtliche Verwendung der markenrechtlich geschützten Begriffe darstelle. Der Beklagte verantworte selbstständig die eigene Suchmaschine des betriebenen Verkaufsportals. Sofern er dabei automatisch von Besuchern eingegebene Suchbegriffe in den Quelltext der Seite implementiert, trägt er letztlich die Verantwortung dafür, dass seine Internetseite von Google gefunden wird, wenn Internetnutzer die jeweiligen markenrechtlich geschützten Begriffe suchen. Der beklagte Unternehmer verschaffe sich durch die Verwendung der geschützten fremden Markennamen einen wettbewerblichen Vorteil. Dieses Marktverhalten ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs daher als unzulässige Markenrechtsverletzung zu bewerten. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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