Markenrecht

OLG München zur Nennung fremder Namen in Metatags bei Warnung vor Branchenbuch-Abzocke

Das Oberlandesgericht München hat sich damit beschäftigt, inwieweit die Übernahme eines fremden Namens in Metatags im Rahmen einer kritischen Berichterstattung über die Geschäftspraktiken eines Unternehmens zulässig ist. Aus dem Urteil ergibt sich, dass dies nicht ohne Weiteres untersagt werden darf.

Im vorliegenden Fall berichtete ein Journalist auf diversen Webseiten im Internet über „Adressbuchschwindel“. Dabei geht es um Unternehmen, die Gewerbetreibende durch das unaufgeforderte Zusenden von amtlich aussehenden Schreiben zum Abschluss von entgeltlichen Branchenbucheinträgen „motivieren“ sollen.

Ein Anbieter von derartigen „Branchendienstleistungen“ entdeckte im Rahmen einer Google-Recherche, dass bei der Eingabe des Firmennamenschlagwortes „European Businessguide“ bereits an der vierten Stelle unter der Textangabe auf den Link einer Webseite des Journalisten unter Nennung unter anderem der Begriffe „Adressbuchschwindel“ sowie „Betrug“ verwiesen wurde.

Im Folgenden ging der Anbieter gegen den Journalisten vor. Er verlangte von ihm, dass er den Namen der Firma sowie des Geschäftsführers nicht mehr als Metatags für seine Webseite verwendet. Außerdem verlangte er Schadensersatz. Dies wollte er gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.

In erster Instanz hatte der Anbieter des umstrittenen Branchenbucheintragsdienstes damit auch Erfolg. Das Landgericht München erließ gegen den Journalisten die begehrte einstweilige Verfügung und bestätigte diese auch mit Urteil vom 19.05.2011 (Az. 4 HK O 14051/10). Der Journalist ließ sich das aber nicht gefallen und legte gegen dieses Urteil erfolgreich Berufung beim Oberlandesgericht München ein.

Das Oberlandesgericht München hob mit Urteil vom 09.02.2012 (Az. 6 U 2488/11) diese Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Richter begründeten das damit, dass die gerügte Verletzung von Namensrechten vorliegt. Nach Ansicht des Gerichtes ist die Verwendung der Begriffe in den Metatags hier von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, weil die Schwelle zur sogenannten Schmähkritik nicht überschritten worden ist. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass es für den damit verbundenen Vorwurf der unlauteren Geschäftspraktiken tatsächliche Anknüpfungspunkte in Form von zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Frankfurt gibt. In diesen wird der Anbieterin ein erhebliches unlauteres Geschäftsgebaren vorgeworfen. Aus diesem Grunde besteht laut Oberlandesgericht München auch kein Anspruch auf Unterlassung oder gar Schadensersatz aus dem eingerichteten und ausgebübten Gewerbebetrieb oder einer angeblichen Verletzung des allgemeinen  Persönlichkeitsrechtes.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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