Markenrecht

Amazon gewinnt beim BGH – Suchfunktion verstößt nicht gegen Markenrechte

Zwei Markenhersteller wollten erreichen, dass in der Autoergänzung der Suchfunktion bei amazon.de keine Marken von Konkurrenten angezeigt werden. Diesem Wunsch erteilte der BGH nun eine Absage – Amazons Suchfunktion darf bleiben, wie sie ist. Allerdings muss jetzt das OLG München entscheiden, ob Amazon zumindest bei der Trefferliste einen Hinweis einblenden muss, dass hier nicht die gesuchte Marke, sondern Konkurrenzprodukte angezeigt werden.

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Immer wieder heiß diskutiert wurde in den vergangenen Jahren die Frage, ob das Buchen eines markenrechtlich geschützten Begriffes beim sogenannten „keyword advertising“ zulässig oder nicht. Nun musste der BGH zu einer weiteren Detailfrage hierzu entscheiden: Dürfen nach Suchen eines markenrechtlich geschützten Keywords auch Produkte anderer (Konkurrenz-) Marken angezeigt werden?

Suchen Verbraucher auf amazon.de nach einem bestimmten Produkt, darf Amazon ihnen in der Suchfunktion und auf der Trefferliste zusätzlich bzw. stattdessen auch ähnliche Produkte konkurrierender Hersteller anzeigen. Allerdings müsse einem durchschnittlichen Nutzer dabei – etwa durch deutliche Herstellerbezeichnungen – klar werden, dass es sich um die Ware eines anderen Herstellers handele. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter Berufung auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Urt. v. 15.02.2018, Az. I ZR 138/16 und I ZR 201/16).

Damit hat sich Amazon in den beiden Rechtsstreitigkeiten weitestgehend durchgesetzt. Möglicherweise muss das Unternehmen in Zukunft aber die entsprechenden Treffer deutlicher kennzeichnen als bisher – darüber muss aber ein anderes Gericht entscheiden. Die Urteile sind auch für andere Online-Marktplätze bedeutsam, die nun ebenfalls „aufatmen“ können.

Worum ging es in dem Fall?

Gibt ein Nutzer bei Amazon eine Marke als Suchwort ein, werden sowohl bei der Autovervollständigung in der Suchfunktion als auch in der Trefferliste Produkte angezeigt, die nicht von diesem Unternehmen stammen, sondern von deren Konkurrenz. Die beiden klagenden Unternehmen hatten erreichen wollen, dass überhaupt keine Konkurrenzprodukte in der Autovervollständigung bzw. der Trefferliste (im Fall Ortlieb) auftauchen. Zumal die beiden Firmen ihre Produkte überhaupt nicht über Amazon vertreiben. Sie hatten darin sowohl eine Verletzung ihrer Markenrechte als auch eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der Verbraucher gesehen.

Die Unternehmen hatten sich mit ihrer Klage primär auf eine Verletzung ihrer Markenrechte gestützt und daher einen Abwehranspruch aus § 15 Abs. 1 und 2 Markengesetz angenommen. Alternativ sahen sie in der Benutzung Amazons eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der Verbraucher gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Im Fall Ortlieb hatten Landes- und Oberlandesgericht (OLG) München noch im Sinne der Kläger entschieden (LG München, Urteil vom 18. August 2015, Az. 33 O 22637/14; OLG München, Urteil vom 12.05.2016, Az. 29 U 3500/15). Auch im Fall goFit hatte das Landgericht Köln noch dem klagenden Unternehmen Recht gegeben (Urt. v. 24. Juni 2016, Az. 84 O 13/15). Erst das OLG Köln hatte das Urteil aufgehoben und wie der BGH im Sinne von Amazon entschieden (Urteil vom 12.08.2016, Az. 6 U 110/15).

BGH: Suchfunktion verletzt weder Marken- noch Wettbewerbsrecht

Über die Revision des österreichischen Herstellers von Matten zur Fußreflexzonenmassage, goFit Gesundheit GmbH, hat der BGH mit seinem Urteil endgültig entschieden. Danach verletzt Amazons Suchfunktion keine Markenrechte. Amazon benutze das Unternehmenskennzeichen zwar in der eigenen kommerziellen Kommunikation, weil das Unternehmen die Suchmaschine so programmiert hat, dass bei Eingabe des Zeichens eine Trefferliste zu dem Zweck generiert wird, den Internetnutzern Produkte zum Erwerb anzubieten. Die Verwendung des Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung stelle jedoch keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion des Zeichens dar. Auch würden die Verbraucher nicht bereits durch den Suchvorschlag darüber getäuscht, dass das Produkt auf Amazon zu finden ist. Die Frage, ob die nach Auswahl einer der Suchwortvorschläge angezeigte Trefferliste zu beanstanden ist, war in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, weil sich die Klägerin ausschließlich gegen die Suchwortvorschläge und nicht gegen die Ausgestaltung der Trefferliste gewandt hatte.

OLG München muss klären, ob Amazon die Trefferliste deutlicher kennzeichnen muss

Den zweiten Fall des Herstellers von wasserdichten Fahrradtaschen, Rucksäcken und Sportausrüstung, Ortlieb, hat der BGH hingegen an das OLG München zurückverwiesen. Die Nutzung der Marke könne das klagende Unternehmen zumindest dann untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen, so der BGH. Das OLG muss nun die Tatsachenfrage klären, ob der Durchschnitt der Nutzer nicht bemerken würde, dass ihm in der Trefferliste Produkte eines anderen Herstellers gezeigt werden.

Wäre dies der Fall, so würde Amazon Ortliebs Markenrechte verletzen, so der BGH. Dann müsste Amazon dies auch in Zukunft deutlicher kenntlich machen als bisher. So wäre es möglich, dass Amazon zukünftig zumindest bei der Anzeige der Suchergebnisse einen Hinweis einblenden muss, dass es sich bei den angezeigten Produkten nicht um die gesuchte Marke handelt. Eine entsprechende Lösung hatten auch das LG und OLG Köln in der parallelen Sache befürwortet. Zuletzt sagte das OLG Köln dazu: Führe eine Suchanfrage nach der vorgeschlagenen Begriffskombination indes ausschließlich zu Treffern der Konkurrenz, bestehe eine Verwechslungsgefahr. Amazon könne ihr nur durch den Hinweis begegnen, die Suche nach dem Original habe keine Ergebnisse geliefert und die angezeigten Treffer seien Alternativvorschläge. Allerdings war diese Frage nicht Gegenstand des Streits. Sollte Amazon verurteilt werden, müssten viele Plattformen, die eine ähnliche Suchfunktion anbieten, die Suchergebnisse in ihren Shops entsprechend anpassen, um nicht abgemahnt zu werden.

Ortliebs Chancen stehen aber offensichtlich nicht so gut. Der Vorsitzende Richter am BGH äußerte Medienberichten zufolge, dass er der Meinung sei, dass „man das unterscheiden können müsste“. Sollte das OLG München damit zugunsten von Amazon entscheiden, müssten Hersteller es weiterhin dulden, dass die Suche nach ihren Produkten auch dann zu Angeboten der Hersteller führt, wenn ihre eigenen Angebote über Amazon gar nicht erhältlich sind.

Hintergrund: Der Fall „Ortlieb“

ORTLIEB selbst jedoch bietet seine Produkte nicht über die Plattform „amazon.de“ an, sondern vermarktet diese über ein selektives Vertriebssystem. Die ORTLIEB Sportartikel GmbH deutete in diesem Zusammenhang via Pressemitteilung auf ihren selektiven Vertriebsvertrag und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem stationären Fachhandel hin. Der Verkauf von Waren der ORTLIEB Sportartikel GmbH ist innerhalb des selektiven Vertrages klar definiert. Der von der Firma angewendete Vertrag zum selektiven Vertrieb erlaubt keinen Verkauf über Amazon oder vergleichbare Marktplätze. Gestärkt wurde die Position des selektiven Vertriebsvertrages durch das kürzlich ergangene Urteil des Europäische Gerichtshof (EUGH) vom 6. Dezember 2017 im Fall Coty Germany GmbH gegen die Parfümerie Akzente GmbH (Rechtssache C-230/16). Gab man jedoch bei Amazon in der Suchanfrage den Suchbegriff „ORTLIEB“ ein, wurden neben originalen ORTLIEB-Produkten auch Produkte von Ortlieb-Konkurrenten angezeigt. Daher kann es sich bei Artikeln, die zum Verkauf auf Amazon oder anderen Online-Marktplätzen angeboten werden, nur um Artikel, die entweder von den Marktplätzen selbst oder Drittanbietern auf dem Graumarkt beschafft wurden handeln. Darin sieht ORTLIEB eine Markenrechtsverletzung, unter anderem durch Amazon und gewann damit sowohl vor dem LG München als auch gegen die von den Beklagten eingelegte Berufung vor dem OLG München. Amazon versuchte insbesondere die Klage mit dem Argument abzuwehren, dass das Ergebnis der Suchanfrage das Ergebnis eines Algorithmus sei, der die Suchergebnisse nach der Relevanz zusammenstelle.

Das LG München hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten war ohne Erfolg geblieben. Das OLG München hatte angenommen, ORTLIEB stehe gegen die Beklagten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5 des Markengesetzes (MarkenG) ein Unterlassungsanspruch zu. Die Amazon-Gesellschaften hätten das Zeichen „ORTLIEB“ benutzt, indem sie das Ergebnis ihrer Internetsuchmaschine dahingehend beeinflusst hätten, dass als Ergebnis des Auswahlverfahrens bei Eingabe des Zeichens „ORTLIEB“ auch Angebote von Fremdprodukten erschienen. Das OLG München hatte darüber hinaus angenommen, die Beklagten könnten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie die Marke nicht benutzten, weil die Nutzer die Marke selbst eingäben und die Trefferliste nur das Ergebnis eines Algorithmus sei, der Suchergebnisse nach Relevanz zusammenstelle. Die Amazon-Gesellschaften gäben den Algorithmus vor und gerade weil dieser sich am Kundenverhalten orientiere käme es dazu, dass bei Eingabe des Zeichens „ORTLIEB“ auch Konkurrenzprodukte angezeigt würden.

Dabei handele es sich gerade nicht um einen nach der Rechtsprechung des EuGH zulässigen Fall des sogenannten Keyword-Advertisings. Beim Keyword-Advertising handelt es sich um eine Internet-Werbeform, bei der Werbemittel abhängig von individuellen Schlüsselwörtern angezeigt werden. Im Unterschied zu dem vorliegenden Fall suchen dabei aber die Anbieter identische Zeichen als Schlüsselwörter aus, diese werden vom Referenzdienst gespeichert und anhand dieser Zeichen werden dann Werbeanzeigen der Anbieter angezeigt. Das Zeichen wird also in diesem Fall im Rahmen der eigenen Kommunikation der Anbieter genutzt. Hier aber würden die Anbieter von Amazon gar keinen Einfluss auf das Ergebnis der Suchmaschine nehmen.

Das OLG München kam zu dem Schluss, dass dadurch auch eine markenmäßige Benutzung vorliege. Eine solche ist bei Suchmaschinen dann gegeben, wenn das Zeichen benutzt wird, um den Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Drittanbieters hinzuweisen. Dadurch würde die Lotsen- und damit die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Dies sei auch unabhängig davon der Fall, ob der Nutzer dies erkennen könne. Zumindest seien die Angebote so präsentiert, dass die Angebote als „echte“ Treffer auf die Suchanfrage zu „ORTLIEB“ erscheinen. So würden sie fehlerhaft als Produkte der Marke „ORTLIEB“ dargestellt.

Hintergrund: Der Fall goFIT

Die goFIT Gesundheit GmbH mit Sitz in Österreich, vertreibt in Deutschland unter der Bezeichnung „goFit Gesundheitsmatte“ eine Fußreflexzonenmassagematte, deren Oberfläche wie ein Kieselstrand gestaltet ist. Auch dieses Unternehmen wendete sich dagegen, dass bei Eingabe der Suchbegriffe „goFit“ oder „gofit“ in die Suchmaske der Webseite und bei Eingabe der Buchstabenfolge „gof“ oder „gofi“ über die Autovervollständigen-Funktion ausschließlich Angebote von Wettbewerbern angezeigt werden. Die Gesundheitsmatte wird nicht bei Amazon angeboten. Das Unternehmen goFIT war der Ansicht, Amazon verletze daher ihr Firmenschlagwort „goFit“; hilfsweise es sich auf eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher.

Das LG Köln hat der Klage ebenfalls stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG Köln die Klage aber abgewiesen und damit die gleiche Entscheidung getroffen wie nun der BGH. Es hat angenommen, goFit stehe kein Anspruch aus § 5 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 und 2 MarkenG wegen der Verletzung ihrer geschäftlichen Bezeichnung „goFit“ zu. Zwar verwende Amazon das Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation´. Denn es werde zur Bewerbung der auf der Plattform eingestellten Angebote eingesetzt, die auch von Unternehmen stammten, die mit Amazon in einem Konzernverbund stünden. Es fehle jedoch an einer kennzeichenmäßigen Benutzung dieses Begriffs. Auch eine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 2 UWG liege nicht vor. Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung darauf, dass Kunden nur aufgrund der Autovervollständigung noch nicht davon ausgehen, dass die entsprechenden Produkte auch tatsächlich erhältlich sind. Hinzu kommt, dass sich Kunden nach dem automatischen Vorschlag aktiv dafür entscheiden müssen. Das Gericht stufte die Suchvorschläge und die Trefferliste demnach als zwei verschiedene Dinge ein. Dem folgten nun auch die BGH-Richter.

lbo/tsp/ahe


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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