Markenrecht

OLG München: Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber anzeigen, sind eine Markenverletzung

Geklagt hatte der Inhaber der Marke „Ortlieb“, der Hersteller von Taschen aus wasserdichtem Material und anderer Transportbehälter ist. Gab man nämlich bei Amazon in der Suchanfrage den Suchbegriff „Ortlieb“ ein, wurden dort auch Angebote von Produkten anderer Hersteller angezeigt. Darin sah der der Kläger eine Markenrechtsverletzung, unter anderem durch Amazon und gewann damit sowohl vor dem Landgericht München als auch gegen die von den Beklagten eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht München (Urteil v. 12.05.2016-Az 9U 3500/15).

 Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber anzeigen, sind eine Markenverletzung ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber anzeigen, sind eine Markenverletzung ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Amazon versuchte insbesondere die Klage mit dem Argument abzuwehren, dass das Ergebnis der Suchanfrage das Ergebnis eines Algorithmus sei, der die Suchergebnisse nach der Relevanz zusammenstelle.

Beide angerufenen Instanzen des Rechtsstreits sahen aber eine Markenrechtsverletzung als gegeben an. Der Algorithmus sei durch Amazon vorgegeben und gerade weil dieser sich am Kundenverhalten orientiere käme es dazu, dass bei Eingabe des Zeichens „Ortlieb“ auch Konkurrenzprodukte angezeigt würden.

Kein Fall von Keyword-Advertising

Dabei handele es sich gerade nicht um einen nach der Rechtsprechung des EuGH zulässigen Fall des sogenannten Keyword-Advertisings.

Beim Keyword-Advertising handelt es sich um eine Internet-Werbeform, bei der Werbemittel abhängig von individuellen Schlüsselwörtern angezeigt werden. Im Unterschied zu dem vorliegenden Fall suchen dabei aber die Anbieter identische Zeichen als Schlüsselwörter aus, diese werden vom Referenzdienst gespeichert und anhand dieser Zeichen werden dann Werbeanzeigen der Anbieter angezeigt. Das Zeichen wird also in diesem Fall im Rahmen der eigenen Kommunikation der Anbieter genutzt. Hier aber würden die Anbieter von Amazon gar keinen Einfluss auf das Ergebnis der Suchmaschine nehmen.

Markenmäßige Benutzung

Es läge dadurch auch eine markenmäßige Benutzung vor. Eine solche ist bei Suchmaschinen dann gegeben, wenn das Zeichen benutzt wird, um den Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Drittanbieters hinzuweisen. Dadurch würde die Lotsen- und damit die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Dies sei auch unabhängig davon der Fall, ob der Nutzer dies erkennen könne. Zumindest seien die Angebote so präsentiert, dass die Angebote als „echte“ Treffer auf die Suchanfrage zu „Ortlieb“ erscheinen. So würden sie fehlerhaft als Produkte der Marke „Ortlieb“ dargestellt. (LiB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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