Markenrecht

OLG Köln: Ariel bleibt trotz neuer Verpackung Testsieger

Ariel darf weiter den Titel „Testsieger“ für Werbezwecke verwenden, auch wenn die Verpackung des Produkts verändert worden ist. Dies hat das OLG Köln entschieden.

Bei einem Waschmittelvergleich der Stiftung Warentest wurde das Produkt „Ariel Compact“ zum Testsieger gekürt. Teil der Gesamtwertung war auch eine Benotung der Verpackung: Die Pappkarton-Verpackung erhielt damals das Urteil „Gut“, das Produkt der klagenden Konkurrenz, „Persil Universal Megaperls“, wurde in dieser Kategorie mit „Sehr gut“ ausgezeichnet. Insgesamt landeten die „Persil Universal Megaperls“ bei dem Vergleich auf dem zweiten Platz.

Nach Ansicht des Oberlandesgericht liegt im Wechsel der Verpackung keine Irreführung des Verbrauchers gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 UWG vor, da sich die stoffliche Zusammensetzung des Waschmittels seit dem Test nicht verändert habe. Anstelle einer Pappverpackung befinde sich das identische Produkt nun in einer Kunststoffverpackung, die bei einer Prüfung im selben Test das Ergebnis eher verbessert denn verschlechtert hätte, so das Gericht weiter.

Das ganze Urteil lesen Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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