Markenrecht

OLG Koblenz: Brauerei darf mit der Bezeichnung “Stubbi-Flasche” werben

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 20. Dezember 2012, Az.: 6 W 615/12) hat entschieden, dass eine in Koblenz niedergelassene Brauerei mit der Aussage „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben darf und hat somit die vorangegangene Entscheidung des Landgericht Koblenz bekräftigt. Da es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte „beschreibende Benutzung“ der als Marke geschützten Bezeichnung „STUBBI“ handelt, kann die Markeninhaberin keine Unterlassung der entsprechenden Werbung verlangen.

Die in Koblenz ansässige Brauerei hat im Internet mit der oben genannten Formulierung für ein Biermischgetränk geworben. Daraufhin verlangte die Inhaberin der  u.a. für Glasflaschen und Biermischgetränke eingetragenen Wortmarke „STUBBI“, die Werbung mit dem Begriff „Stubbi“ zu unterlassen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zuvor bereits beim Landgericht erfolglos.

Auch die hiergegen vor dem OLG Koblenz eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Der Begriff „Stubbi“ bezieht sich vorliegend – so das Oberlandesgericht – nicht auf eine Marke, sondern dient als beschreibender Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Biermischgetränks. Vor allem im Raum Koblenz werde der Begriff „Stubbi“ umgangssprachlich als Bezeichnung für eine charakteristisch gedrungene Flaschenform verwendet und ist nicht zwangsläufig einem Hersteller zugeordnet.

Die Vorschrift des § 23 Nr. 2 des Markengesetzes ermöglicht allen Wirtschaftsteilnehmern, beschreibende Angaben zur Bezeichnung von Merkmalen ihrer Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Der 6. Zivilsenat hielt die entsprechende Vorschrift im hier vorliegenden Fall für einschlägig , da die beklagte Brauerei den Begriff „Stubbi“ nicht als Marke und damit als Herkunftshinweis der entsprechend bezeichneten Waren und Dienstleistung, sondern bloß als Hinweis  auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Getränks verwendet. Diese Bezeichnung ermöglicht den Kunden ein Verständnis von bestimmten Merkmalen des Biermischgetränks, nämlich die Abfüllung in einer 0,33 Liter mit einer charakteristischen, gedrungenen Form. Seit Jahrzehnten werde die Bezeichnung „Stubbi“ als Inbegriff für exakt diese Flaschenform verstanden, nicht dagegen als Hinweis auf die Herkunft des darin abgefüllten Bieres. Geläufig ist diese Beschreibung in weiten Teilen des Verbreitungsgebiets der Koblenzer Brauerei auch schon lange bevor die Klägerin die Wortmarke „STUBBI“ im Jahre 2011 hat schützen lassen. Zudem werde die Flaschenform seit vielen Jahren von der Klägerin und zahlreichen anderen Brauereien verwendet.

Die beschreibende Benutzung der Marke der Klägerin durch die Beklagten verstößt nach richtiger Auffassung des OLG Koblenz auch nicht gegen die guten Sitten. Die Verwendung des Begriffes beeinträchtigt die Klägerin nicht dermaßen schwer in ihren geschäftlichen Interessen, sodass die beschreibende Verwendung verboten werden müsste. Der beschreibende Hinweis dient ausschließlich der Information über die Flaschenform und tastet den guten Ruf der Marke „STUBBI“ dadurch nicht an.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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