Markenrecht

OLG Hamburg erklärt bedingte Unterlassungserklärung mit Verweis auf endgültige Klärung für unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG)Hamburg hat eine häufige Klausel in Unterlassungserklärungen für unzulässig erklärt. Nach Ansicht der hanseatischen Richter bleibt die Wiederholungsgefahr bestehen, wenn man den seit über 20 Jahren gängigen Passus bezüglich der endgültigen Klärung der Rechtsprechung – bedingte Unterlassungserklärung – in die Unterwerfungserklärung einfügt.

OLG Hamburg erklärt bedingte Unterlassungserklärung mit Verweis auf endgültige Klärung für unzulässig© Nerlich-Images-Fotolia

OLG Hamburg erklärt bedingte Unterlassungserklärung mit Verweis auf endgültige Klärung für unzulässig© Nerlich-Images-Fotolia

Auflösende Bedingung

Folgender Fall lag zugrunde: Die Beklagten verletzten nach Ansicht des Klägers dessen Markenrecht. Auf die Abmahnung folgte wie so oft eine Unterlassungserklärung, in dem sie erklärten, die Marke nicht mehr zu verwenden. Folgende Einschränkung bauten sie ein. Sie erklärten die Unterlassung

„unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig.“

Das reichte dem Kläger nicht, womit er die unbedingte Unterlassung vor Gericht forderte. In zweiter Instanz bekam er vor dem OLG Hamburg nun Recht (Urt. v. 22.01.2015 – Az.: 5 U 271/11).

Es sei nämlich gar nicht immer zweifelsfrei zu bestimmen, ab welchem konkreten Zeitpunkt eine solche eindeutige Klärung einer bestimmten Rechtsfrage in der Rechtsprechung angenommen werden könne. Auch sei unklar, welches Gericht dafür entscheidend sei. Zwar ist der Bundesgerichtshof (BGH) die letzte ordentliche Instanz in Deutschland.

 

Bedingte Unterlassungserklärung: BGH und EuGH nicht deckungsgleich

Es gab aber in der Vergangenheit nicht nur einmal den Fall, dass der BGH und der der Europäische Gerichtshof nicht deckungsgleich entschieden. Insofern ist die Klausel nach Ansicht des Gerichts zu unbestimmt.

Fraglich wird zukünftig sein, inwieweit sich andere Gerichte dieser Rechtsprechung anschließen. Immerhin geht die Zulässigkeit der Klausel auf ein Urteil des BGH von 1993 zurück. Möglicherweise wird dieser bald klären müssen, ob die Rechtmäßigkeit der Klausel noch zeitgemäß ist.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×