Internetrecht

OLG Hamburg bestätigt Plagiatsvorwurf gegen die Modekette New Yorker

Auch in der nächsten Instanz wurden die Plagiatsvorwürfe, die die amerikanische Jeansherstellerin Levi’s gegen die braunschweiger Modekette New Yorker erhebt, bestätigt (Urt. v. 18.09.2014, Az. 3U 96/12).

Die Gesäßtaschen bestimmter Jeansmodelle der Modekette New Yorker waren bereits Streitgegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg. Levi’s wirft New Yorker vor, Levi’s-Jeans zu kopieren und anschließend zu Niedrigpreisen zu verkaufen. Das Landgericht Hamburg bestätigte den Plagiatsvorwurf und auch das Oberlandesgericht Hamburg entschied am 18.09.2014 gegen die Beklagte.

Dreh- und Angelpunkt sind die hinteren Hosentaschen. Levi’s Jeanshosen zeichnen sich nach eigenen Angaben durch eine Doppelbogennaht mit typischem Verlauf auf den Gesäßtaschen aus. Das sogenannte „Arcuate“-Zeichen.

Die Begründung der neuesten Entscheidung steht noch aus. Eine Gerichtssprecherin gab bereits an, dass es New Yorker untersagt ist, weitere Jeans der betroffenen Modelle zu verkaufen, und dass Levi’s ein Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen wurde. Die Höhe kann erst nach Auskunftserteilung über New Yorker’s Umsätze beziffert werden, wozu das Gericht aufgefordert hat. Levi’s fordert 50 Euro Schadenersatz pro verkaufter Jeans.

New Yorker kann nun nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen, denn die Revision wurde vom Oberlandesgericht Hamburg nicht zugelassen. Dies hat New Yorker nach eigenen Angaben auch vor.

Beide Parteien befinden sich auch in Belgien wegen Verwendung des „Arcuate“-Zeichens durch New Yorker in einem Rechtsstreit. Dort ist noch keine Entscheidung ergangen.

Auch wegen des für die Levi’s Jeans typischen roten Fähnchens war ein Streit gegen ein in Oberhausen ansässiges Unternehmen anhängig. Dieses brachte rote Fähnchen mit dem Namen der jeweiligen Hosen an Gesäßtaschen an. Diesen Rechtsstreit, in dem ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof wegen Auslegung des Begriffs der „ernsthaften Benutzung“ im Sinne des Art. 15 I Verordnung (EG) Nr. 40/94 erging, gewann Levi’s ebenfalls.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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