Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Nutzung geschützter Kennzeichen als Meta-Tag stellt Markenverletzung dar

Eine Markenverletzung liegt vor, wenn fremde Kennzeichen in Form von einem Meta-Tag verwendet werden, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.10.2016 – Az.: 6 U 17/14). Dies gelte auch, wenn die Marke einen stark beschreibenden Charakter habe.

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Marke als Meta-Tag

Die Klägerin ist Entwicklerin von Großformatscannern und vertreibt diese. Diese Produkte machen es möglich, direkt auf Netzwerke zu scannen, ohne die Zwischenschaltung eines separaten Rechners. Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „Scan2Net“.

Die Beklagte vertreibt Buchscanner auf einer Internetseite. Die Beklagte verwendete das rechtlich geschützte Kennzeichen „Scan2Net“ in ihren Meta-Tags. Der HTML-Quellcode der Internetseite beinhaltet nämlich in Zeile 8 folgende Angaben:

„<meta name=“keywords content=“Buchscanne Software für Buchkopierer, eigene Entwicklung, scant to net, scan to usb, scan2net, scant2usb, scan to mail, “ />“

Die Klägerin machte Ansprüche gegen die Verwendung einer Bezeichnung als Metatag gegenüber der Beklagten geltend. Die Klage wurde im ersten Schritt vom Landgericht abgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein.

Unterlassungsanspruch bejaht

Das OLG Frankfurt a.M. sprach der Klägerin gegen die Beklagte nun einen Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung „scan2net“ im HTML-Quellcode ihrer Internetseite zu.

Die Richter nahmen hier eine markenmäßige Verwendung der Beklagten und bejahten damit eine Markenverletzung.

Grundsätzlich werde eine markenmäßige Verwendung angenommen, wenn die Nutzung eines Zeichens das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internet-Suchmaschine beeinflusst, um denjenigen, der das Suchwort eingibt, zu der Internetseite des Verwenders zu bringen. Insbesondere seien diese Voraussetzungen dann erfüllt, wenn ein Markenwort als „Meta-Tag“ im Quelltext der Internetseite zu finden ist.

Keine erlaubte rein beschreibende Benutzung

Darüber hinaus liege gerade keine erlaubte rein beschreibende Benutzung eines Begriffs vor. Der Verkehr würde dem Begriff „scan2net“ zwar beschreibenden Inhalt beimessen jedoch lasse dies nicht darauf schließen, dass dieser Begriff bei der Suche nach Informationen über die Technik des Scannens in Netzwerke oder die dazu benötigten Produkte, verwendet werde. Dafür sei die Schreibweise der Zahl 2 als Synonym für das Wort „to“ noch nicht derart im deutschen Sprachraum verbreitet.

Zudem sei es schon nicht ersichtlich, dass die Angaben in Zeile 8 des Quellcodes einen möglichen Erläuterungstext auf der Internetseite beträfen oder sonst einen in einem rein beschreibenden Zusammenhang stehen. Vielmehr befinde sich der Begriff in der Rubrik „meta name=“keywords“ nicht in der Rubrik „meta name=“description“. Mit dieser Verwendung werde also gerade auf die schlagwortartige Suchworteingabe abgezielt, da diese Rubrik im HTML-Code für Stichwörter vorgesehen sei.

Aus diesen Gründen werde der mit der Marke der Klägerin identische Begriff, nur oder zumindest überwiegend von Nutzern verwendet, die die Marke der Klägerin kennen und über diese weitere Informationen erhalten möchten.

Damit stelle die Verwendung der Marke als Metatag im Quelltext der Internetseite eine markenmäßige, die Herkunftsfunktion beeinträchtigende Verwendung dar.

Fazit

Unternehmen sollten bei der Verwendung von einem Meta-Tag vorsichtig sein. Die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe ohne vorheriges Einverständnis kann durchaus als Rechtsverletzung bewertet werden. (GaF)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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