Markenrecht

OLG Düsseldorf: Keine automatische Haftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung des Unternehmens

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 10.11.2015 – AZ: I-20 U 20/15): Ein Gesellschafter haftet nicht per se für die Markenrechtsverletzung seines Unternehmens. Damit schlagen die Düsseldorfer Richter die vom BGH neuerdings vorgegebene Richtung ein. Dieser hatte ihn einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Geschäftsführer nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Verstöße seines Unternehmens in die Verantwortung gezogen werden kann. Damit wendet sich die Rechtsprechung ab vom pauschalen Grundsatz einer Geschäftsführerhaftung.

OLG Düsseldorf: Keine automatische Haftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung des Unternehmens ©-cirquedesprit-Fotolia

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Parteien streiten um Etikettierung von Pflastern

In dem vorliegenden Rechtsstreit stritten sich die Beteiligten um die Etikettierung von Pflasterartikeln, deren Beschriftung eigentlich vom Markenrechtsinhaber hätte genehmigt werden müssen. Neben der Haftung des Unternehmens selbst stand jedoch insbesondere die zusätzliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers in Frage. Zu klären galt es, ob auch dieser neben dem Unternehmen für den Verstoß haftbar gemacht werden konnte.

Das OLG Düsseldorf lehnte dies ab mit der Begründung, der Geschäftsführer habe zwar Kenntnis von dem Verstoß gehabt, dies reiche allerdings – auch im Sinne der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof – nicht aus, um seine Haftung zu begründen. Vielmehr müsse ihm die Verletzung einer Verhaltenspflicht nachgewiesen werden, die zur Verletzung des gerügten Rechts beigetragen habe. Eine solche sei aber im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Insbesondere sei die Frage einer Anzeigepflicht in Fällen von Neuetikettierungen höchstrichterlich noch zu klären.

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

Das Gericht in Düsseldorf knüpft damit an eine Grundsatzentscheidung des BGH an. Dieser hatte im Rahmen einer Wettbewerbsstreitigkeit vor einiger Zeit entschieden (s. dazu Urt. v.  18.06.2014 – I ZR 242/12), dass ein Geschäftsführer gerade nicht pauschal für Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens hafte, sobald er Kenntnis davon habe, aber nichts unternehme. Die Richter führten an, die Organstellung und allgemeine Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für den Geschäftsbetrieb begründen allein noch nicht die Verpflichtung, Wettbewerbsverstöße seiner Gesellschaft gegenüber außenstehenden Dritten zu verhindern. Vielmehr sei der Geschäftsführer nur dann haftbar, wenn er eine ihm übertragene konkrete Verkehrspflicht verletzt habe und deshalb selbst ursächlich für den konkreten Wettbewerbsverstoß sei. Mit dieser neuen Rechtsprechung statuiert der Bundesgerichtshof also eine Haftung des Geschäftsführers nur im Ausnahmefall und kehrt der allgemeinen Geschäftsführerhaftung den Rücken zu.

Thema wird kontrovers diskutiert

Seit der BGH-Entscheidung wird die Fragestellung in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert. Insbesondere eine Übertragung auf andere Rechtsgebiete ist umstritten. Das OLG Köln (Urt. v. 05.12.2014 – Az.: 6 U 57/14) beispielsweise verneinte eine Anwendung der vom BGH entwickelten Grundsätze auf den Bereich des Urheberrechts. Der Geschäftsführer solle dort weiterhin neben dem Unternehmen persönlich haften.

Das OLG Düsseldorf schloss sich im vorliegenden Fall hingegen der Meinung des BGH an und übertrug die neuen Grundsätze auf den Bereich der Kennzeichenverletzung im Falle einer Neuetikettierung. Zwar komme dort – anders als bei Wettbewerbsverstößen – generell noch eine Haftung des Geschäftsführers als sog. Störer in Betracht. Diese setze allerdings ebenfalls voraus, dass der Geschäftsführer willentlich und in Kenntnis eine Verhaltenspflicht verletze und damit ursächlich zu der Rechtsverletzung beitrage, so die Düsseldorfer Richter.

Es bleibt abzuwarten, wie weitere Gerichte in ähnlichen Fällen entscheiden.(SaR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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