Markenrecht

OLG Düsseldorf: Haftung für Markenrechtsverletzung durch Google Places Eintrag

Unternehmen haften für Markenrechtsverletzungen durch einen Google Places Eintrag nicht automatisch, sondern nur nur unter bestimmten Umständen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.

Unternehmen können für Eintrag bei Google Places haften  © Africa Studio - Fotolia.com

Unternehmen können für Eintrag bei Google Places haften © Africa Studio – Fotolia.com

 

Vorliegend wurde ein Unternehmen  wegen eines Eintrags bei Google Places von einem Konkurrenten wegen einer angeblich begangenen Markenrechtsverletzung abgemahnt. Bei dem Abmahner handelt es sich um den Inhaber der deutschen Wortmarke „T.“, die unter anderem für Wasserbetten Schutz beansprucht. Er begründete die Abmahnung damit, dass bei der Eingabe des Suchbegriffs „T. in Köln“ auf der Internetseite „maps.google.de“ ein Hinweis auf die das abgemahnte Unternehmen mit der Überschrift „T. Betten“ erfolgte. Diese Verletzung des Markenrechtes sei durch die Firma vorgenommen worden.

Doch das Unternehmen bestritt dies. Der Abgemahnte habe weder die Eintragung bei Google Places vorgenommen, noch die Verknüpfung mit der geschützten Bezeichnung „T.“ veranlasst. Er könne auch nicht das gesamte Internet daraufhin überwachen, ob irgendjemand sein Unternehmen in Zusammenhang mit der Marke der Markenrechtsinhaberin bringe.

Im Folgenden ging das angemahnte Unternehmen gegen den Markenrechtsinhaber vor und verklagte es auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der unberechtigten Schutzzuweisung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Klage dem Grunde nach mit Urteil vom 15.01.2013 (Az. I-20 U 190/11) statt. Die Markenrechtsinhaberin hat das Unternehmen durch eine unberechtigte Schutzzuweisung in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewebebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB verletzt.

Unternehmen muss Eintrag bei Google Places veranlassen

Hierzu führt das Gericht aus, dass das abgemahnte Unternehmen den Eintrag bei Google Places hätte tatsächlich veranlassen müssen. Zumindest muss ein Dritter den Eintrag im Auftrag der Firma vorgenommen haben.

Markenrechtsinhaber trägt Beweislast für Veranlassung

Dies muss der Markenrechtsinhaber darlegen und nachweisen. Vorliegend gibt es nach den Feststellungen des Gerichtes keinen Beweis für die Veranlassung des Google Places Eintrags.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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