Markenrecht
Der Outdoorhersteller Ortlieb zog 2019 bereits zum zweiten Mal gegen Amazon zu Felde – und gewann im Markenstreit vor dem BGH (Ortlieb II). Zuvor war Ortlieb schon einmal beim BGH vorstellig geworden. Im ersten Verfahren jedoch verwies der BGH den Fall ans OLG München zurück, wo Ortlieb schließlich unterlag (Ortlieb […]
Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2020 weiterhin zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ ist weiterhin geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken, muss auch in diesem Jahr noch mit einer Abmahnung rechnen. Allerdings gibt es Hoffnung:
Die Ludwig Stocker Hofpfisterei aus München versendet weiterhin markenrechtliche Abmahnungen, mit denen sie konkurrierenden Bäckereien verbieten will, ihr Brot unter der Bezeichnung “Sonne” anzubieten. Die Hofpfisterei hat sich seit langem die Bezeichnung „Sonne“, „Öko-Sonne“ und „Schwarze Sonne“ schützen lassen. Bereits seit rund 10 Jahren ist uns die Abmahntätigkeit des namhaften […]
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Ritter Sport-Tafelschokolade ist quadratisch verpackt und hat diese Verpackungsform auch weiterhin exklusiv. Dies hat der BGH entschieden. „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ Der Werbeslogan von Ritter Sport gehört ohne Frage zu den bekanntesten Deutschlands. Vielleicht auch gerade weil die quadratische Ritter Sport-Form und der spezielle Knick zum Brechen der Schokolade so praktisch […]
In Zeiten von Corona werden viele Seminare, Kurse oder Fortbildungen online durchgeführt- häufig unter der Bezeichnung Webinar. Was bisher die wenigsten wussten: Dieser Begriff ist bereits seit 2003 als Wortmarke registriert! Drohen Abmahnungen? Vorab: Die derzeit in den Medien kursierten Gerüchte sind wahr. Der Begriff „Webinar“ ist seit Juli 2003 […]
Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun aber hat er ein Verfahren vor dem EUPIO verloren. Malle” ist damit keine europäische Wortmarke mehr. In Deutschland indes hält er noch die […]
Das EuG hatte Anfang 2018 der Markenanmeldung von “Fack Ju Göhte” einen Riegel vorgeschoben. Der deutsche Filmtitel “Fack Ju Göhte” sei nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstoße, urteilte das EuG und hatte damit eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Daraufhin zog Constantin Film vor den […]
Der Brexit wirft in allen Bereichen rechtliche Fragen auf, so auch im Markenrecht. Für Inhaber von Unionsmarken fällt der Markenschutz in Großbritannien mit dem Austritt grundsätzlich weg. Für das Vereinigte Königreich sind bereits Lösungen angedacht, damit die Reichweite des Markenschutzes dort auch nach dem Brexit erhalten bleibt. Wir erläutern die […]
Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube) geht in eine weitere Runde. Am 24.10.2019 hat das EuG erneut entschieden und die Unionsmarke “Rubik´s Cube” für nichtig erklärt.
Am 14. Januar 2019 tritt in Deutschland das Markenrechts-Modernisierungsgesetz in Kraft. Eine der wichtigsten Neuerung dabei: Mit der Gesetzesreform fällt die Bedingung weg, dass Marken grafisch darstellbar sein müssen. Wir stellen die Änderungen vor:
Malle, Ballermann, Wiesn, Oktoberfest und Neuschwanstein: Alle vier Begriffe verbinden Ausländer weltweit unweigerlich mit Deutschland. Doch während Ballermann das Oktoberfest und die Wiesn eher für feuchtfröhliche Massen-Veranstaltungen bekannt sind, gilt Neuschwanstein vor allem bei Asiaten und US-Amerikanern als wohl schönstes Märchen-Schloss der Welt. Was diese vier Begriffe derzeit gemeinsam haben? […]
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Verwendung eines Hashtags markenrechtlich relevant sein. Fehlt die Einwilligung des Markeninhabers kann schnell eine Abmahnung folgen. Wir erklären, was bei der Verwendung von Hashtags mit einem Markennamen rechtlich zu beachten ist.
WhatsApp Nutzer sollten nicht auf zwei neue Kettenbriefe hereinfallen. Ansonsten landen sie schnell in einer Abofalle. Ferner ist ihr Smartphone durch Malware gefährdet.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die zur Weihnachtszeit beliebten Schokobären von Lindt weiter im Handel vertrieben werden dürfen. Nach Ansicht der Richter liege hier weder eine Verwechslungsgefahr zu dem Goldbären von Haribo vor, noch eine Nachahmung, die zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen geführt hätte.
Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten “Hard-Rock-Cafe-Logo” gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden, so das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. August 2013 Az: I ZR 188/11.
Möchten Sie mehr über die Klage der Russischen Eisenbahn gegen Apple erfahren? Der Termin für die Hauptverhandlung wurde verlegt. Lesen Sie hier die Details nach!
Wenn zwei eigenständige Unternehmen unter demselben Namen Werbung machen, kommt es schnell zum Streit. Die Richter des Bundesgerichtshofes haben zunächst einmal ein Werbeverbot ausgeschlossen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Mit dem neuen Apple-Betriebssystem iOS 6 hat der US-Konzern auch eine neue Uhren-Anzeige für iPad und iPhone entwickelt. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) waren jedoch erstaunt, als sie in dem Design das ihrer SBB Bahnhofsuhren wiedererkannten, das von Apple ungefragt dafür genutzt wurde. Nun haben sich Apple und SBB über die […]
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte zu senken, so eine Meldung des Deutschen Bundestags.
OLG Düsseldorf entscheidet für ein EU-weites Verkaufsverbot für Galaxy Tab 7.7 – nicht aber für das Galaxy Tab 10.1 N.
Zwei wichtige Entscheidungen gab es in Juli für Samsung in Großbritannien. Zunächst hat das High Court of England & Wales Anfang Juli drei Apple-Patente für ungültig erklärt und in der Woche darauf entschieden, dass ausreichend Unterschiede zwischen den Samsung-Geräten Galaxy Tab 7.7, Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9 und den […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 135/10) entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival nicht die Gemeinschaftsmarke „Zappa“ verletzen könne, da letztere mangels rechtserhaltender Benutzung zu löschen sei.
Der Bundesgerichtshof hat sich damit beschäftigt, ob durch die Bezeichnung eines Musikfestivals als „Zappanale“ Markenrechte verletzt werden.
Im Patentstreit gegen Motorola hat Apple vor dem Landgericht München I erneut einen Teilerfolg für sich verbuchen können. Apple hatte eine Verletzung von Patenten an Mobiltelefon- bzw. Tablet-Computertechnik durch Motorola als gegeben gesehen.
Zwischen zwei namensgleichen Gemeinden besteht gewöhnlich keine Verwechslungsgefahr, wenn diese zumindest verschiedene Zusätze bei der Bezeichnung verwenden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg.
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Hierzu werden wir […]
Der Gerechtshof ‘s-Gravenhage mit Sitz in Den Haag hat am 24.01.2012 in zweiter Instanz entschieden, dass in den Niederlanden kein Verkaufsverbot gegen das Galaxy Tab 10.1 verhängt wird. Diese Entscheidung ist auch für Deutschland sehr wichtig.
Ein Online-Auktionshaus wurde vom Landgericht Berlin zur Herausgabe seiner Kundendaten verurteilt, weil diese einen evidenten Markenrechtsverstoß beim Warenangebot über das Auktionshaus begangen haben (LG Berlin, Urt. v. 06.10.2011, Az. 16 O 417/10).
Nach der von Apple erwirkten einstweiligen Verfügung gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 versucht Samsung alles, um sein Galaxy Tab trotzdem auf dem deutschen Markt zu vertreiben.
Wer für seine Kunden eine Lagerhalle für die Einlagerung markenrechtswidriger Ware anmietet, kann eine böse Überraschung erleben. Er muss dafür womöglich als sogenannter Mitstörer geradestehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
Apple hatte gegen Samsung wegen des Galaxy Tab 10.1 N vor dem Landgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. In der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2011 brachten die Richter zum Ausdruck, dass sie die Rechtslage voraussichtlich anders einschätzen als beim Vorgängermodell Galaxy Tab 10.1 . Eine endgültige Entscheidung wird jedoch […]
Motorola hat gegen Apple Sales International vor dem Landgericht Mannheim ein Verkaufsverbot für alle Apple iPhone und iPad Modelle erwirkt, die den GPRS-Standard unterstützen. Apple wird diesbezüglich eine Patentrechtsverletzung vorgeworfen.