Markenübertragung

Neben der Erteilung einer Markenlizenz durch den Markeninhaber ist auch eine teilweise oder komplette Markenübertragung möglich. Übertragungsfähig sind nicht nur eingetragene Marken, sondern auch Benutzungsmarken sowie notorisch bekannte Marken. Die gesetzliche Regelung trifft § 27 MarkenG.

Nicht übertragungsfähig ist hingegen das Unternehmenskennzeichen. Dies liegt darin begründet, dass durch das Unternehmenskennzeichen nicht etwa eine Ware oder Dienstleistung beschrieben wird, wie es bei einer Marke der Fall ist, sondern es wird der Geschäftsbetrieb bezeichnet. Unternehmenskennzeichen und Geschäftsbetrieb sind daher derartig miteinander verknüpft, dass sie nur zusammen übertragen werden können.

Im Rahmen der Markenübertragung verpflichtet sich der Markeninhaber regelmäßig per Vertrag dazu, die Marke zu übertragen. Für die Erstellung eines solchen Vertrages empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle wichtigen Aspekte mit einbezogen werden und sämtliche relevanten Erwägungen Beachtung finden.


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Das Expertenteam um Rechtsanwalt Kilian Kost steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen.

Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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