Markenrecht

Markenstreit zwischen der Volkswagen-AG und der Betreiberin des Internetauftritts der BILD-ZEITUNG

Im Rechtsstreit zwischen der Volkswagen AG (Klägerin) und der Betreiberin des Internetauftritts der BILD-Zeitung (Beklagte) hatte der BGH zu entscheiden, ob durch eine Werbeaktion mit den Begriffen “Volks-Inspektion”, “Volks-Reifen” und “Volks-Werkstatt eine Verletzung der Klagemarken und des Unternehmenskennzeichens vorliegt (Az.: BGH I ZR 214/11).

Im Jahr 2009 hatte die Beklagte auf dem Internetauftritt der BILD-Zeitung eine Aktion durchgeführt, bei der für 49€ Wertgutscheine für die Ausführung einer KFZ-Inspektion bei einem Vertragspartner erworben werden konnten. Hierfür wurde der Begriff “Volks-Inspektion” verwendet, der zuvor von der Beklagten als “Wort-Bild-Marke” eingetragen worden war. Diese Inspektion sollte sodann von der “Volks-Werkstatt”, in diesem Fall die ATU-Werkstätten durchgeführt werden.

Die Klägerin sah hierin eine Verletzung der Marke “VOLKSWAGEN” und zog zunächst vor das Landgericht München, welches ihr einen Unterlassungs- sowie einen Schadensersatzanspruch zusprach. In der Berufung der Beklagten hingegen wurde die Klage der Volkswagen-AG abgewiesen (OLG München 29 U 1499/11). Hiergegen wehrt sich die Klägerin wiederum in der Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Verwechslungsgefahr zwischen den Marken

Zur Begründung markenrechtlicher Ansprüche ist es notwendig, dass die fragliche Verwendung der Marke auch die Gefahr der Verwechslung mit der eigenen Marke mit sich bringt. Zwar hatte vorliegend das Berufungsgericht eine markenmäßige Benutzung durch die Beklagte anerkannt. Eine Verwechslungsgefahr i.S.d. Art. 9 Abs. 1 S. 2b GMV und § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG liege zwischen den beiden verwandten Bezeichnungen aber nicht vor. Als Begründung führte das OLG München an, dass die Wortmarke “VOLKSWAGEN” eine so überragende Bekanntheit besitzt und deshalb über eine besonders starke Kennzeichnungskraft verfügt, sodass eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben sein kann.

Die Revision der Klägerin beim BGH hat nunmehr Erfolg und führt zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Das OLG München sei in der Berufung zwar richtigerweise davon ausgegangen, dass durch die angegriffene Bezeichnung eine markenmäßige Benutzung vorlag, so die Ausführung des BGH. Zur Anwendung des Art. 9 Abs. 1 S. 2b GMV müsse zudem eine Verwechslungsgefahr bejaht werden. Dies ist dann der Fall, wenn die “Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher beeinträchtigt”. Dazu werden die in Betracht zu ziehenden Faktoren wie dem Grad der Bekanntheit, der gedanklichen Verbindung die das Zeichen hervorrufen kann und dem Grad der Ähnlichkeit ermittelt und bewertet. Im Kennzeichenrecht ist von dem beherrschenden Grundsatz, dass es auf den Gesamteindruck der gegenüberstehenden Zeichen ankommt, auszugehen. Darum liegt bei den Wortmarken “VOLKSWAGEN” und “Volks-Reifen” nicht allein darin ein markenrechtlicher Verstoß, dass der Wortteil “Volks” bei beiden identisch ist. Trotz dessen erkennt der BGH in den strittigen Begriffen “Volks-Inspektion”, “Volks-Reifen” und “Volks-Werkstatt” eine Verwechslungsgefahr, denn der Begriff “VOLKSWAGEN” wird vom Verbraucher als ein einheitliches Zeichen aufgefasst und auch die Endung “WAGEN” hat eine die Klagemarke mitprägende Bedeutung. Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne sei deshalb gegeben, weil “unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens” von dem Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkannt werden, dieser aber wegen einer teilweisen Übereinstimmung von einem wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den beiden Zeicheninhabern ausgehen kann. Zwar sind bloße Assoziationen mit einem anderen Kennzeichen regelmäßig nicht ausreichend, eine markenrechtliche Verletzung anzunehmen. Jedoch muss hier der Umstand anerkannt werden, dass die Klagemarke “VOLKSWAGEN” einen besonders hohen Bekanntheitsgrad aufweist und deshalb über eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt. Dies ist auch der Rechtsprechung des BGH und des Europäischen Gerichtshofs zu entnehmen, die beide anerkennen, “dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen”. Dies begründet sich unter anderem damit, dass intensiv genutzten Marken eine höhere Schutzbedürftigkeit zukommt, da bei bekannteren Marken auch die Zahl der Mitbewerber, die diese Marke verwenden wollen, steigt.

Fazit

Die Revision der Volkswagen-AG hat Erfolg und die Klage wird vor dem Berufungsgericht erneut verhandelt. In weiten Teilen stimmte der BGH mit den Begründungen des OLG München überein. In der Revision wurde jedoch in der Benutzung von den Kennzeichen “Volks-Inspektion” und “Volks-Reifen” eine Verletzung von “VOLKSWAGEN” mit Verwechslungsgefahr durch den Verbraucher gesehen. Hierfür reichen grundsätzlich reine Assoziationen mit einer anderen Marke nicht aus. Bei besonders bekannten Marken kann dies wie im vorliegenden Fall jedoch unter bestimmten Voraussetzungen angenommen werden, da diese aufgrund ihrer Bekanntheit besonders schutzwürdig sind.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Es heißt aber noch lange nicht VOLKSWAGEN sondern VOLKS-IRGENDWAS. Und nur aus einer Annahme heraus kann man da nicht einfach wieder ein Urteil sprechen. Die Marke wird nicht verletzt und mit dem Wort Volk kann man alles mögliche verbinden. Auch, wenn das nicht jedem gefällt. Ansonsten muß es eben ausdrücklich im Gesetz bestimmt werden, daß das Wort Volk in Deutschland nur noch von Volkswagen benutzt werden darf. Wenn dieses Urteil zu Gunsten Volkswagen ausfällt, kann man wieder nur mit dem Kopf schütteln, da dann wieder eine Marke über allen anderen steht und laut Urteil nicht mehr angreifbar ist.

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