Markenrecht

OLG Frankfurt: Markenrechtsverletzung durch Spekulationsmarke

Das OLG Frankfurt (Main) hat mit Urteil vom 13.02.2014 (Az.: 6 U 9/13) entschieden, wann von einer rechtswidrigen Spekulationsmarke auszugehen sei. Im Ergebnis haben die Richter entschieden, dass aufgrund der geringen Anzahl von Veräußerungen verschiedener Marken und der Firmenstruktur des vermeintlichen Markeninhabers von einer rechtswidrigen Nutzung der Marken auszugehen sei.

Markenrechtsverletzung durch Spekulationsmarke ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Marken als Spekulationsobjekt um Dritte gezielt zu behindern

Im vorliegenden Fall hat ein Markeninhaber die Beklagte auf Unterlassung wegen markenrechtlicher Verletzungen aufgefordert. Die Beklagte hat sich gegen die Unterlassung gewehrt und die Löschung der Marke der Klägerin beantragt.

Unberechtigte Abmahnung bei Spekulationsmarken

Im Ergebnis gaben die Richter der Beklagten Recht. Die Klägerin habe in der Vergangenheit im Rahmen der Geschäftstätigkeit als Markenagentur Marken angemeldet. Jedoch habe die Klägerin kein passendes Geschäftskonzept präsentieren können. Vielmehr auffällig sei die hohe Zahl von Markenanmeldungen, die jedoch wegen fehlender Einzahlungen verfallen seien und dann von der Klägerin erneut angemeldet wurden. Das Anmelden von Marken auf Vorrat stelle in der heutigen Zeit eine untypische Geschäftstätigkeit da. Üblicherweise würden Marken angemeldet, wenn diese auch betriebswirtschaftlich sinnvoll genutzt werden können. Sofern die Markenagentur Marken auf Vorrat anmelde, mit dem Ziel diese dann verkaufen zu können, haben die Richter daher Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Geschäftskonzeptes, da Kunden nur selten vorangemeldete Marken kaufen würden. Ebenfalls auffällig sei die geringe Zahl von verkauften Marken. Lediglich 6 Marken habe die Markenagentur in 11 Jahren verkauft.

Die Tatsache, dass die Klägerin wiederholt ausländische Unternehmen mit geringem Stammkapital gegründet habe, deute darauf hin, dass ein solches Firmenkonstrukt dazu diene etwaigen Schadensersatzforderungen wegen unberechtigter Abmahnungen aus dem Weg gehen zu können.

Die genannten Gründe sprechen nach Ansicht der Richter dafür, dass die Klägerin Marken nur aus dem Grund anmelde, um aufgrund bestehender Markenrechte Dritte in Anspruch nehmen zu können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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