Markenrecht

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 34/95

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 09.08.1995 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die einstweilige Verfügung vom 28.11.1994 – 81 O 214/94 – LG Köln ist zu Recht erlassen worden und daher in Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu bestätigen. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist aus § 1 UWG i.V.m. Art.1 § 1 RBerG begründet.

Die Ausübung einer rechtsbesorgenden Tätigkeit ohne die nach Art.1 § 1 RBerG erforderliche Erlaubnis und ohne, daß einer der im Rechtsberatungsgesetz zugelassenen Ausnahmefälle vorliegt, verstößt nach gefestigter Rechtsprechung auch des Senats (vgl. AnwBl. 86,346 m.w.N.) grundsätzlich gegen § 1 UWG, ohne daß weitere Unlauterkeitsmomente hinzuzutreten brauchen.

In der angegriffenen Schaltung der die Titel ,Das Programm“ und ,Das TV-Programm“ betreffenden Titelschutzanzeige, die den Gegenstand des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens darstellt, liegt eine gemäß Art.1 § 1 RBerG verbotene Besorgung einer fremden Rechtsangelegeneheit.

Rechtsangelegenheiten im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes sind Angelegenheiten, die entweder der Verwirklichung oder der Gestaltung eines Rechtes dienen. Demgegenüber fallen ,Wirtschaftsangelegenheiten“, also Geschäfte wirtschaftlicher Art, nicht unter das Rechtsberatungsgesetz (vgl. Rennen-Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 2. Auflage, Art.1 § 1, RZ 15 f; Altenhoff-Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz, 9. Auflage Art.1 § 1 RZ 40, jeweils m.w.N.). Die Schaltung der Titelschutzanzeige stellt eine Rechtsangelegenheit dar. Es kann zunächst keinem Zweifel unterliegen, daß sie der Gestaltung eines Rechtes dient. Die Veröffentlichung einer solchen Anzeige bewirkt die Vorverlagerung der Priorität des – geschützten – Titels eines alsbald später zu veröffentlichenden Werkes (vgl.näher BGH GRUR 89,760,761 – Titelschutzanzeige) und gestaltet daher das auf dem späteren Erscheinen des Werkes beruhende Recht des Auftraggebers auf Titelschutz gemäß § 16 UWG bzw. nunmehr § 15 MarkenG. Es handelt sich nicht um ein erlaubnisfreies Geschäft wirtschaftlicher Art. Das wäre nur dann der Fall, wenn aus der Sicht des auftraggebenden Verlages nicht die rechtliche, sondern die wirtschaftliche Gestaltung im Vordergrund des Auftrages stünde, wie dies nicht selten bei Bargeschäften des täglichen Lebens der Fall ist (vgl. hierzu Rennen-Caliebe, a.a.O., RZ 16 a.E.; Altenhoff-Chemnitz, a.a.O. RZ.42). Hiervon kann indes keine Rede sein: Der auftraggebende Verlag erstrebt mit der Titelschutzanzeige selbst unmittelbar keinerlei wirtschaftlichen Vorteile, sondern allein die oben aufgezeigte Verbesserung seiner rechtlichen Situation im Hinblick auf den Schutz des Titels eines seiner Werke. Daß die Vorverlagerung der Priorität des Titelschutzes im Einzelfall durch eine Verhinderung der Titelverwässerung auch die Absatzchancen des Berechtigten erhöhen und so letztlich auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen kann, muß als allenfalls mittelbare Folge im vorliegenden Zusammenhang außer Betracht bleiben (vgl. dazu, daß bloße mittelbare wirtschaftliche Folgen an der Qualifizierung als Rechtsangelegenheit nichts ändern, BGH GRUR 87, 710 – Schutzzrechts- überwachung, aufgegriffen in der in ,Recht intern“ 26/95 S.145 f zitierten Entscheidung des BGH vom 18.5.1995 – III ZR 109/94).

Keiner näheren Begründung bedarf die Feststellung, daß es sich bei der Rechtsangelegenheit für die Antragsgegnerin um eine fremde, nämlich die des Gruner + Jahr Verlages, gehandelt hat.

Durch die Schaltung der Anzeige ist diese fremde Rechtsangelegenheit schließlich auch im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ,besorgt“ worden. Hierzu genügt eine unmittelbare Förderung der fremden Rechtsangelegenheit (vgl. dazu Altenhoff-Chemnitz a.a.O., RZ 37). Auch diese Voraussetzung ist erfüllt. Es ist zunächst nicht zweifelhaft, daß das Schalten der Anzeige die Rechtsposition des Auftraggebers der Antragsgegnerin in der oben beschrieben Weise fördert. Ohne die Schaltung der Anzeige wäre einem später erscheinenden Werk Titelschutz mit Priorität erst ab dem Erscheinungsdatum zugekommen, während dieser Zeitpunkt durch die Anzeige auf deren Erscheinungsdatum vorverlegt worden ist, sofern der Auftraggeber nur in angemessener Frist ein Werk mit diesem Titel oder Werke mit diesen Titeln auf den Markt bringt bzw. gebracht hat. Die Schaltung der Anzeige verliert den Charakter einer Förderung der Rechtsangelegenheit des G. + J. Verlages auch nicht deswegen, weil es sich um eine untergeordnete Tätigkeit ohne großen Gestaltungsspielraum der Antragsgegnerin gehandelt hätte, die der Verlag auch selbst hätte vornehmen können. Auch durch einfache Tätigkeiten kann zunächst die Rechtsposition des Auftraggebers gestärkt werden. So ist z.B. in der ebenfalls einfachen Tätigkeit der Anmeldung einer Firmenänderung zum Handelsregister die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit zu sehen (Altenhoff-Chemnitz a.a.O., RZ 38). Überdies war der Text der Anzeige auch nicht wörtlich vorgegeben, so daß – wenn auch in eingeschränktem Rahmen – durchaus eine Gestaltungsmöglichkeit bestand. Vor allem trifft es aber auch nicht zu, daß der G. + J. Verlag die Anzeige auch selbst hätte schalten können. Es ging dem Verlag gerade darum, zwar den Titelschutz zum Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige zu erhalten, aber dabei selbst (noch) nicht in Erscheinung zu treten. Es sollte also nicht erkennbar sein, daß der G. + J. Verlag die Titelschutzrechte für sich begründen wollte. In dieser Situation war der Verlag darauf angewiesen, sich eines Dritten zu bedienen, der unter seinem Namen die Anzeige schaltete. Indem die Antragsgegnerin diese Funktion übernahm, hat sie selbst und in eigener Verantwortung – sogar maßgeblich – dazu beigetragen, daß die Priorität des Titelschutzes – das rechtzeitige Erscheinen der Werke vorausgesetzt – zu Gunsten des Verlages vorverlagert worden ist. Ihre Position ist damit keineswegs mit derjenigen eines Boten angemessen beschrieben, der die reine Übermittlung einer Erklärung übernimmt und damit eine Tätigkeit ausübt, die sein Auftraggeber unverändert auch selbst hätte erledigen können. Es kommt hinzu, daß durch das Schalten der Anzeige ,für einen Klienten“ bei dem Leser der Eindruck eines besonderen Treueverhältnisses zwischen der anzeigenden Antragsgegnerin und ihrem dem Leser unbekannt bleibenden Auftraggeber im Sinne der Wahrnehmung von dessen Interessen durch die Antragsgegnerin hervorgerufen wird. So deutet schon die Verwendung des Begriffes ,Klient“ zumindest in die Nähe des anwaltlichen Vertretung mit ihren darauf beruhenden besonderen Pflichten. Überdies erweckt die Tatsache, daß der Auftraggeber eben im Hintergrund bleibt, den – im übrigen zutreffenden – Eindruck, daß die Belange des Auftraggebers, was die Vorverlegung des Titelschutzes angeht, eben gerade nicht von diesem selbst, sondern auf Grund eines besonderen Auftrages mit entsprechenden Treuepflichten stattdessen von der Antragsgegnerin wahrgenommen werden. Die Antragsgegnerin ist schließlich auch insoweit für die Anzeige verantwortlich, als sie für eventuelle Unterlassungsansprüche Dritter passivlegitimiert ist. Eine Klage auf Unterlassung, etwa mit der Begründung, es bestehe bereits ein Werk mit diesem Titel, wäre gegen die Antragsgegnerin zu richten.

Vor dem vorstehenden Hintergrund läßt der Senat die Frage offen, ob eine völlig untergeordnete reine Hilfstätigkeit ohne jegliche eigene Gestaltungsmöglichkeit überhaupt im Einzelfall als nicht dem Schutzbereich des Art.1 § 1 RBerG unterfallend anzusehen sein könnte. Denn hierfür liegen die Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedenfalls nicht vor. Die Schaltung von Titelschutzanzeigen stellt eine Wahrnehmung fremder Interessen auf rein rechtlichem Gebiet dar, die der Gesetzgeber den Rechtsanwälten und – im Einzelfall neben den Patentanwälten – den Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz vorbehalten hat, und unterfällt aus den vorstehenden Gründen auch dem Schutzbereich dieses Gesetzes.

Liegt damit durch die Schaltung der Anzeige die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit vor, so ist es ohne Bedeutung, daß die Antragsgegnerin den Verlag nicht auch noch hinsichtlich des Titelschutzes im einzelnen beraten hat. Schon aus diesem Grunde kommt den AGB der Antragsgegnerin, wonach diese regelmäßige keine Rechtsberatung ausübt, für das vorliegende Verfahren keine Bedeutung zu. Abgesehen davon kann ohnehin nicht der Wortlaut ihrer AGB, sondern nur die rechtliche Qualifizierung der tatsächlichen Tätigkeit der Antragsgegnerin für die Frage maßgebend sein, ob ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vorliegt.

Schließlich ist die Antragsgegnerin auch nicht gemäß Art.1 § 5 Ziff.1 RBerG ohne Erlaubnis zur Schaltung derartiger Anzeigen befugt. Dies würde voraussetzen, daß das Schalten der Anzeigen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Geschäft ihres Gewerbebetriebes steht. Das ist indes nicht der Fall. Die Erfassung von Titeln und Titelschutzanträgen und die Erteilung von Auskünften über die erfolgte Anmeldung von Titeln oder das Erscheinen von Werken mit bestimmten Titeln setzt – was keiner Begründung bedarf – zunächst nicht voraus, daß die Antragsgegnerin auch selbst Titelschutzanzeigen veröffentlicht. Daß die Besorgung der fremden Rechtsangelegenheit für die Durchführung der erlaubten Geschäftstätigkeit notwendig wäre, ist allerdings auch nicht in allen Fällen für die Anwendung des Art.1 § 5 Ziff.1 RBerG erforderlich. Es kann vielmehr die subjektive Erwartung des Geschäftspartners ausreichen, daß der Unternehmer im Zusammenhang mit der erlaubten Tätigkeit auch solche Hilfs- oder Nebengeschäfte erledigt, für die er bei ihrer isolierten Vornahme der Erlaubnis bedürfte (vgl. näher Rennen-Caliebe a.a.O., Art.1 § 5 RZ 8 m.w.N.). So liegt der Fall indes nicht. Das Schalten von Titelschutzanzeigen ist nicht ein Hilfs- oder Nebengeschäft zu der beschriebenen Tätigkeit der Antragsgegnerin als Agentur, sondern die erlaubnisfreie Erteilung von Auskünften über den aktuellen Bestand von geschützten Titeln ist mit eben dieser Auskunftserteilung erledigt und abgeschlossen. Die daran im Einzelfall anschließende Bitte von Kunden, nunmehr für einen – nach der Auskunft noch nicht von anderen verwendeten – Titel zu ihren Gunsten den Titelschutz zu besorgen, ist ein eigenständiger Auftrag, der nicht als Hilfs- oder Nebengeschäft zu der Auskunftserteilung angesehen werden kann (vgl. dazu, daß für die Anwendung des Art.1 § 5 Ziff.1 RBerG das Hauptgeschäft noch nicht abgeschlossen sein darf, Senat a.a.O., S.347). Er mag im Einzelfall im Zusammenhang mit der regelmäßig zunächst zu erteilenden Auskunft über den derzeitigen Bestand an Titeln stehen, dieser Zusammenhang ist aber nicht im Sinne des Art.1 § 5 Ziff.1 RBerG als unmittelbar anzusehen. Für die Kunden, die überhaupt beides wünschen, dürfte im übrigen die Veröffentlichung der Titelschutzanzeige zumindest gleichrangige Bedeutung wie die Auskunft über den derzeitigen Bestand an geschützten Titeln haben, die umgekehrt regelmäßig eher als reine Vorfrage zu der im Vordergrund stehenden Sicherung eigener Titelschutzrechte der Kunden anzusehen sein dürfte. Demgegenüber setzt die Anwendung des Art.1 § 5 Ziff.1 RBerG voraus, daß es sich bei der betreffenden Tätigkeit nur um eine – dessen Zwecken dienende – Nebentätigkeit zu einem nicht unter den Schutzbereich des Rechtsberatungsgesetzes fallenden Hauptgeschäft handelt (vgl. Altenhoff-Chemnitz, a.a.O., Art 1 § 5 RZ 392 m.w.N.).

Besteht danach der Verfügungsanspruch aus § 1 UWG i.V.m. Art.1 § 1 RBerG, so ist die am 28.11.1994 erlassene, auf die Unterlassung der Schaltung derartiger Anzeigen gerichtete einstweilige Verfügung bis auf ihre Ziffer 3, die sich durch die vorstehende Begründung erledigt, zu bestätigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 50.000 DM

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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