Markenrecht

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 33/99

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 17.12.1999 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin, die Firma L.S. Germany GmbH, ist von der Firma L.S. ##blob##amp; Co., der ältesten und größten Jeans-Herstellerin der Welt, ermächtigt worden, deren Markenrechte in der Bundesrepublik Deutschland in eigenem Namen wahrzunehmen und durchzusetzen. Die Firma L.S. ##blob##amp; Co. ist Inhaberin der aus Blatt 8 ff. der Akten ersichtlichen Marken, zu denen auch die Marken „L.’S“ und „L.S.“ zählen. Wegen der Einzelheiten der zugunsten der Firma L.S. ##blob##amp; Co. eingetragenen Marken wird auf das Anlagenkonvolut K 1 zur Klageschrift vom 16.04.1998 verwiesen.

Die für die Bundesrepublik Deutschland bestimmten und mit den Marken gekennzeichneten Jeans der Firma L.S. ##blob##amp; Co. werden innerhalb der L.-S.-Gruppe an die Klägerin geliefert und von dieser direkt an den Facheinzelhandel in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz vertrieben. Entsprechendes gilt für die L.’s-Jeans, die in den übrigen Ländern der Europäischen Union in den Verkehr gebracht werden. Auch diese Markenjeans werden dort direkt von den jeweiligen Verkaufsgesellschaften der L.-S.-Gruppe vermarktet. Alle L.’s-Jeans weisen innen auf der Rückseite des sog. „Wash ##blob##amp; Care Labels“ eine Codierung auf. Aufgrund dieser Codierung läßt sich feststellen, wann und an welchem Ort die jeweilige Jeans produziert worden ist.

Die Beklagte, die Firma M. AG, unterhält in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Geschäftslokale, in denen unter anderem Jeans verkauft werden. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in ihren Geschäftslokalen Original-L.’s-Jeans verkauft hat, die nicht von der L.-S.-Gruppe oder mit deren Zustimmung in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Die Klägerin hat behauptet, der für sie vormals tätige Zeuge R. habe im Rahmen eines gezielten Testkaufes am 15.08.1996 im M.-Markt in M.-K. die als Anlage K 3 zur Klageschrift im Original zu den Akten gereichte schwarze, unstreitig nur für den amerikanischen Markt bestimmte und aus den USA importierte Jeans des Typs „550“ erworben. Ferner hat die Klägerin behauptet, eine unstreitig am 03.07.1998 in einem Geschäftslokal der Beklagten angebotene und von der Klägerin erworbene blaue L.’s-Jeans, die die Klägerin als Anlage K 11 im Original zu den Akten gereicht hat, sei von ihr in der Türkei hergestellt und ausschließlich für den türkischen Markt bestimmt gewesen.

Die Klägerin hat in dem Verkauf dieser beiden Jeans eine Markenverletzung gesehen und hat deshalb beantragt,

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I.

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die Beklagte zu verurteilen,

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1.

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II.

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festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr – der Klägerin – denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 15.08.1996 entstanden ist und noch entstehen wird.

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat über die Behauptungen der Klägerin, der Zeuge R. habe die als Anlage 3 zur Klageschrift zu den Akten gereichte schwarze L.’s-Jeans am 15.08.1996 im M.-Markt in M.-K. erworben, die unstreitig am 03.07.1998 von der Beklagten angebotene blaue L.’s-Jeans sei in der Türkei ausschließlich für den türkischen Markt hergestellt worden, Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen R., V.-R. und K.. Alsdann hat es durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 80 ff. d.A.), die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung und zur Auskunftserteilung verurteilt. Außerdem hat es die grundsätzliche Schadenersatzverpflichtung der Beklagten festgestellt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, der Zeuge R. habe sicher, überzeugend und ohne Widersprüche seine damalige Funktion als Testkäufer, den Kauf der schwarzen Jeans sowie die anschließende Versendung an die Klägerin geschildert. Es bestehe keine Veranlassung, an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen oder der Glaubwürdigkeit seiner Person zu zweifeln. Außerdem stehe aufgrund der Bekundungen des Zeugen K. fest, daß die blaue Jeans (Anlage K 11) ausschließlich für den türkischen Markt hergestellt worden sei. Daß diese Jeans von der Tochterfirma L.-S. Istanbul in den Europäischen Wirtschaftsraum verbracht worden sein könnte, sei zwar nicht auszuschließen, stelle aber eine rein theoretische Möglichkeit dar.

Gegen dieses ihr am 27.01.1999 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 10.12.1998 hat die Beklagte am 19.02.1999 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19.04.1999 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und meint, den Bekundungen des Zeugen R. könne kein Glauben geschenkt werden. Seine Bekundungen seien namentlich nicht frei von Widersprüchen. So stimme die Originalpreisangabe auf der schwarzen Hose nicht mit dem Quittungsbetrag überein. Außerdem belege der von der Klägerin als Anlage K 4 zur Klageschrift zur Akte gereichte Kassenbon nebst Quittung (Blatt 13a d.A.) den Kauf einer blauen und nicht den einer schwarzen L.’s-Jeans 550. Daß die von der Klägerin als Anlage K 11 vorgelegte blaue Jeans ausschließlich für den türkischen Markt und nicht für die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt worden sei, werde weiterhin mit Nichtwissen bestritten. Insoweit – so meint die Beklagte – obliege es der Klägerin, substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, wie sichergestellt worden sei, daß die türkische Herstellerin die für den türkischen Markt hergestellte Ware nicht in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Beklagten wird der Inhalt ihrer Berufungsbegründung vom 19.04.1999 (Blatt 116 ff. d.A.) und ihres nachgelassenen Schriftsatzes vom 12.11.1999 (Blatt 204 ff. d.A.) in Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

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das am 10.12.1998 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 0 302/98 – zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Sie behauptet weiterhin, der Zeuge R. habe die als Anlage K 3 zur Klageschrift zu den Akten gereichte schwarze L.’s-Jeans 550 am 15.08.1996 im M.-Markt der Beklagten in M.-K. erworben. Die als Anlage K 11 zum Schriftsatz vom 12.07.1998 zu den Akten gereichte blaue Jeans, die sie unstreitig am 03.07.1998 im M.-Markt M.-K. erworben habe, sei ausschließlich für den türkischen Markt produziert und auch nur für den Vertrieb im türkischen Markt bestimmt gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sachvorbringens der Klägerin wird der Inhalt ihrer Berufungserwiderung vom 29.06.1999 (Blatt 128 ff. d.A.) und ihres Schriftsatzes vom 15.10.1999 (Blatt 164 ff. d.A.) in Bezug genommen.

Durch Beweisbeschluß vom 27.08.1999 hat der Senat mit Rücksicht auf die Reichweite des geltend gemachten Auskunftsanspruchs und den Umfang der erhobenen Schadenersatzfeststellungsansprüche die erneute Vernehmung der Zeugen R. und V.-R. zu der Frage angeordnet, ob der Zeuge R. die als Anlage K 3 zu den Akten gereichte schwarze Jeans am 15.08.1996 bei der Beklagten im M.-Markt M.-K. erworben hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme, auch hinsichtlich der vom Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.10.1999 beschlossenen Vernehmung der Zeugin Rechtsanwältin Dr. E.S., wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 29.10.1999 (Blatt 181 ff. d.A.) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Der von der Klägerin in zulässiger Prozeßstandschaft erhobene Unterlassungsanspruch ist aus §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 1, 14 Abs. 5 MarkenG begründet. Nach § 14 Abs. 5 MarkenG kann von dem Inhaber der Marke auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer ein Zeichen entgegen § 14 Abs. 2 MarkenG benutzt. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verbietet es Dritten, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt. Deshalb stellt es eine Markenverletzung dar, wenn der Verwender die von dem Inhaber der Marke mit der jeweiligen Marke gekennzeichneten Waren selbst im deutschen Markt anbietet, obschon diese Waren nicht mit Zustimmung des Markeninhabers in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. In diesem Fall ist Erschöpfung im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG nicht eingetreten. Nachdem in der Vergangenheit der Grundsatz der sog. „weltweiten“ Erschöpfung gegolten hat, ist insoweit (spätestens) durch das Inkrafttreten des Markengesetzes am 01.01.1995, und zwar durch § 24 Abs. 1 MarkenG, eine Änderung der Rechtslage eingetreten. Während bislang das Inverkehrbringen einer Ware mit der Marke irgendwo auf der Welt einer späteren Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen gegen die Verwendung der Marke für identische Waren in der Bundesrepublik Deutschland durch Dritte entgegenstand, gilt das jetzt nur noch dann, wenn die Ware zuvor durch den Markeninhaber ebenfalls in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist. Das entspricht – soweit ersichtlich – allgemeiner Meinung und wird auch von der Beklagten zu Recht nicht in Zweifel gezogen (vgl. hierzu BGH GRUR 1996, 271, 273 f. – „Gefärbte Jeans“ -; OLG Düsseldorf, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1998, 372, 373; OLG München, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1998, 186; Senat, Urteil vom 23.04.1999 in dem Rechtsstreit 6 U 14/98; Sack, WRP 1999, 1088, 1091/1092; Plassmann, WRP 1999, 1011). Selbst etwaige nationale bilaterale Vereinbarungen, die eine weltweite Erschöpfung oder eine entsprechende Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Drittstaaten zum Gegenstand haben, sind mit Artikel 7 Abs. 1 der ersten Markenrechtsrichtlinie (89/104 EWG), dessen Umsetzung in deutsches nationales Recht § 24 Abs. 1 MarkenG darstellt, nicht vereinbar (vgl. hierzu: EuGH GRUR Int. 1998, 695 ff. – „Silhouette“ – und EuGH WRP 1999, 803, 805 – „Sebago“ -). Da die als Anlage K 3 zur Klageschrift von der Klägerin überreichte schwarze L.’s-Jeans 550 von der L.-S.-Gruppe unstreitig ausschließlich für den US-amerikanischen Markt hergestellt und auch nur dort in den Verkehr gebracht worden ist, Erschöpfung im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG mithin nicht eingetreten ist, erweist sich demgemäß das angefochtene Urteil als zutreffend, wenn in tatsächlicher Hinsicht von der Richtigkeit des Sachvortrags der Klägerin ausgegangen werden kann, der Zeuge R. habe die als Anlage K 3 zur Klageschrift überreichte schwarze L.’s-Jeans 550 am 15.08.1996 im M.-Markt in M.-K. erworben. Genau das hat aber die vor dem Senat durchgeführte und zum Teil wiederholte Beweisaufnahme ergeben.

Auf der Basis des protokollierten Inhalts der Bekundungen des Zeugen R. im Termin zur Beweisaufnahme vor dem Landgericht hatte der Senat allerdings Bedenken, dem Zeugen R. ohne weiteres in seinen Bekundungen zu folgen, er habe die fragliche Jeans im M.-Markt in M.-K. vorgefunden. Denn nach Aktenlage war es in der Tat auffällig, daß der Kassenbon (Blatt 13a d.A.) den Kauf einer „blue jeans“ dokumentiert und zudem der dort angegebene Preis von 88,00 DM nicht mit der Originalpreisangabe auf der schwarzen Jeans 550 übereinstimmt. Diese Bedenken hat er nicht mehr, nachdem er Gelegenheit hatte, den Zeugen selbst zu befragen und sich von ihm ein eigenes Bild zu machen. Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme, namentlich auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den der Zeuge R. bei den Mitgliedern des Senats hinterlassen hat, steht zu seiner sicheren Überzeugung fest (§ 286 Abs. 1 ZPO), daß die Bekundungen des Zeugen R. zum Erwerb der schwarzen Jeans wahr sind, mithin der streitige Sachvortrag der Klägerin den wahren Geschehensablauf richtig wiedergibt.

Der für die Klägerin schon seit Oktober 1997 nicht mehr tätige Zeuge R. hat auch vor dem Senat seine erstinstanzlichen Bekundungen als richtig bekräftigt, wonach er zur damaligen Zeit bei der Klägerin im Außendienst angestellt und insbesondere auch für die sog. Testkäufe zuständig gewesen sei. Er sei damals von der Klägerin angewiesen worden, den M.-Markt der Beklagten in M.-K. aufzusuchen, um dort gezielt nach parallel importierten Jeans aus dem US-amerikanischen Markt zu suchen. Er habe nach einer Jeans des Typs „501“ gesucht, eine solche jedoch nicht gefunden, sei dann aber auf die schwarze Jeans 550 aufmerksam geworden. Infolge seiner Branchenkenntnisse sei ihm bekannt gewesen, daß Jeans solchen Typs damals auf dem deutschen Markt nicht vertrieben worden seien, deshalb habe er sich die Hosen näher angeschaut und festgestellt, daß es sich um für den amerikanischen Markt bestimmte Ware gehandelt habe. Wenngleich er natürlich nicht mehr sagen könne, ob die jetzt dem Gericht vorliegende schwarze Jeans 550 diejenige sei, die er damals in M.-K. erworben habe, habe er jedenfalls eine feste Erinnerung daran, daß er bei einem seiner Besuche im M.-Markt in M.-K. eine schwarze Jeans 550 aus amerikanischer Herstellung vorgefunden und erworben habe. Er erinnere sich daran, weil dort seinerzeit überwiegend blaue und nur wenige schwarze Jeans angeboten worden seien und weil schwarze Jeans 550 damals in Deutschland überhaupt nicht auf dem Markt gewesen seien.

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Zeuge auch im Termin zur Beweisaufnahme vom 29.10.1999 nicht zu erklären vermochte, warum auf dem Kassenbon von einer blauen Jeans die Rede ist und warum der Preis auf dem Kassenbon nicht mit dem auf der bei der Akte befindlichen schwarzen Jeans 550 übereinstimmt, und wenngleich der Einwand der Beklagten zutrifft, daß der Zeuge im Termin zur Beweisaufnahme vor dem Senat hinsichtlich des Ablaufs der Quittungserteilung nebst Übergabe des Kassenbons etwas anderes bekundet hat als vor dem Landgericht, hält der Senat den Zeugen für glaubwürdig und seine Aussage für glaubhaft. Nach dem Eindruck, den der Zeuge R. bei den Mitgliedern des Senats hinterlassen hat, war er sehr und erfolgreich bemüht, nur das wahrheitsgemäß als seine Aussage zu Protokoll zu geben, was er wirklich noch erinnerte. Er hat erkennbar zurückhaltend und vorsichtig bekundet, soweit Fragen in Rede standen, die er aus der eigenen Erinnerung heraus nicht mehr beantworten konnte. Das gilt namentlich für das von der Klägerin behauptete Kaufdatum, den 15.08.1996. Demgegenüber war er sich ganz sicher, die hier in Rede stehende schwarze Hose im Markt in M.-K. erworben zu haben. Der Senat schließt aus, daß das Erinnerungsvermögen des Zeugen in dem maßgeblichen Punkt getrübt sein oder der Zeuge gar bewußt etwas Falsches bekundet haben könnte. Der Zeuge war schon zum Zeitpunkt seiner Vernehmung vor dem Landgericht nicht mehr für die Klägerin tätig, ein Interesse, das ihn veranlaßt haben könnte, in einer für ihn jetzt unbedeutenden Angelegenheit wahrheitswidrig etwas zugunsten der Klägerin zu bekunden, ist nicht ersichtlich und erst recht nicht dargetan. Den Senat hat überzeugt, daß und wie der Zeuge bekundet hat, er könne sich an den Kauf einer schwarzen Jeans 550 im M.-Markt in M.-K. deshalb so genau erinnern, weil er eigentlich auf der Suche nach einer anderen Jeans, nämlich des Typs 501 gewesen ist, daß ihm dann aber wegen seiner Sachkunde aufgefallen sei, daß im M.-Markt M.-K. schwarze Jeans des Typs 550 angeboten worden seien, die seinerzeit im deutschen Markt überhaupt nicht hätten auftauchen dürfen.

Steht demnach aufgrund der Bekundungen des Zeugen R. fest, daß er im Auftrag der Klägerin im M.-Markt in M.-K. gezielt nach parallelimportierten L.’s-Jeans gesucht hat und insoweit fündig geworden ist, als er dort eine schwarze L.’s-Jeans 550 erworben hat, die ausschließlich für den US-amerikanischen Markt bestimmt war, vermochte der Zeuge allerdings aus der Erinnerung bzw. eigenem Wissen heraus nicht (mehr) sicher zu bekunden, wann genau der Testkauf stattgefunden hat und ob es sich bei der bei den Akten befindlichen Jeans um diejenige Jeans handelt, die er in M.-K. im Rahmen eines Testkaufs an sich gebracht hat. Das ist jedoch jedenfalls deshalb unschädlich, weil die im Termin zur Beweisaufnahme vom 29.10.1999 vernommene Zeugin Rechtsanwältin Dr. E.S. glaubhaft eine Tatsache bekundet hat, die dem Senat mit dem für § 286 ZPO nötigen Grad der Gewißheit den Rückschluß erlaubt, daß es sich zum einen bei der vorgelegten schwarzen L.’s-Jeans 550 um diejenige handelt, die der Zeuge R. in M.-K. bei der Beklagten erworben hat, zum anderen, daß der Testkauf tatsächlich wie von der Klägerin behauptet am 15.08.1996 stattgefunden hat. Die Zeugin Dr. S. hat nämlich bekundet, sie habe seinerzeit als für die Klägerin tätige Rechtsanwältin die amerikanischen Parallelimporte betreut, sie erinnere sich daran, daß in der fraglichen Zeit nur zwei Hosen aus dem M.-Markt in K. bei ihr eingetroffen seien, nämlich eine schwarze Jeans 550 und später eine blaue Jeans, die in der Türkei hergestellt worden und für den türkischen Markt bestimmt gewesen sei. Die Zeugin hatte eine sichere Erinnerung daran, daß ihr nur eine schwarze Jeans 550 von der Klägerin mit dem Bemerken übersandt worden ist, diese Jeans sei in einem M.-Markt erworben worden. Bei dieser Sachlage kann aus Sicht des Senats kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß es sich dann bei dieser Jeans um diejenige Jeans handelt, die die Klägerin mit ihrem aus Blatt 208 d.A. ersichtlichen Schreiben vom 03.09.1996 an die Zeugin mit dem Bemerken versandt hat, die diesem Schreiben anliegende L.’s-Jeans (US-Ware) sei am 15.08.1996 von dem Außendienstmitarbeiter T. R. bei M. in M.-K. gekauft worden. Dies gilt um so mehr, als die Zeugin gesagt hat, aus der Kennzeichnungsnummer LS ./. M. 9607/130 könne sie mit Sicherheit rekonstruieren, daß es sich um die nämliche Hose handelt, diese Kennzeichnungsnummer sei in der Anwaltskanzlei, in der sie tätig sei, auf der Hose angebracht worden. Wenngleich die Zeugin im Verlaufe ihrer weiteren Aussage nicht hat erklären können, warum das erste Schreiben an die Beklagte vom 01.08.1996 das interne Aktenzeichen des Grundsatzvorgangs 9607/079 getragen hat, obschon nach den Bekundungen der Zeugin der Übung in ihrem Anwaltsbüro entsprechend das Schreiben eigentlich ein anderes internes Aktenzeichen hätte tragen müssen, sieht der Senat keinen Anlaß, die Glaubhaftigkeit ihrer übrigen Bekundungen oder aber die Glaubwürdigkeit ihrer Person in Zweifel zu ziehen.

Die Bekundungen der Zeugin V.-R. sind demgegenüber nicht geeignet, die hiernach aufgrund der Bekundungen der Zeugen R. und Dr. S. gewonnene sichere Überzeugung des Senats von der Richtigkeit des streitigen Vortrags der Klägerin in Zweifel zu ziehen. Soweit die Zeugin V.-R. sinngemäß und verkürzt wiedergegeben bekundet hat, sie sei zwar seinerzeit noch nicht in ihrer jetzigen Stellung für die Beklagte tätig gewesen, anhand der ihr vorliegenden Unterlagen könne sie aber ausschließen, daß die Beklagte bei einem ihrer Zulieferer schwarze, nur für den US-amerikanischen Markt bestimmte L.’s-Jeans 550 bestellt haben könnte, hindert das die Überzeugungsbildung des Senats im vorbezeichneten Sinne nicht. Denn gerade die Bekundung der Zeugin, damals habe man im Rahmen einer bundesweiten Werbeaktion 5.000 Stück blaue L.’s-Jeans 550 bestellt, davon seien 25 Stück direkt vom Lieferanten nach M.-K. geliefert worden, belegt, daß die Zeugin gerade nicht ausschließen kann, daß aufgrund der zentralen Bestellung damals – versehentlich – auch schwarze, nur für den US-amerikanischen Markt bestimmt L.’s-Jeans Nr. 550 ausgeliefert worden sind. Die weitere Bekundung der Zeugin V.-R., die Zentrale der Beklagten werde automatisch und stets von der Annahmestelle der Filiale informiert, wenn infolge eines Fehlers Jeans eines bestimmten Postens nicht wie bestellt angeliefert würden, überzeugt den Senat nicht. Denn zum einen könnten die Mitarbeiter der Filiale die etwaige Falschlieferung schon nicht bemerkt haben. Zum anderen ist es durchaus denkbar und auch naheliegend, daß eine Reklamation durch einen Filialmitarbeiter unterbleibt, wenn die erkannte Abweichung relativ unbedeutend ist und die Mühe einer Reklamation nicht lohnt, etwa dann, wenn zum Beispiel statt 25 blauer L.’s-Jeans 550 nur 20 blaue und 5 schwarze Jeans geliefert worden sein sollten.

Ist demnach auch mit Blick auf die Bekundungen der Zeugin V.-R. weiterhin davon auszugehen, daß der Zeuge R. am 15.08.1996 die bei den Akten befindliche schwarze L.’s-Jeans 550 bei der Beklagten in M.-K. erworben hat, und erweist sich demgemäß der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 1, 14 Abs. 5 MarkenG schon wegen des Verkaufs dieser Jeans als begründet, kommt es im übrigen nicht mehr darauf an, ob die blaue, als Anlage K 11 zu den Akten gereichte Jeans, die die Zeugin I. Sch. unstreitig am 03.07.1998 bei der Beklagten im M.-Markt M.-K. erworben hat, ausschließlich für den türkischen Markt produziert worden ist, und ob diese Jeans nicht von der L.-S.-Gruppe oder mit deren Zustimmung in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist. Insoweit hätte der Senat allerdings keine Bedenken, sich mit dem Landgericht aufgrund der detaillierten, nachvollziehbaren und glaubhaften Bekundungen des Zeugen K. namentlich zu der Bedeutung der Codierungen auf den Wash ##blob##amp; Care Labels und der Codierungspraxis der Klägerin die Überzeugung zu bilden, daß diese unstreitig in den Geschäftsräumen der Beklagten angebotene Jeans zum einen in der Türkei produziert worden ist und zum anderen nur für den türkischen Markt bestimmt war. In Anbetracht der Tatsache, daß zur Überzeugung des Senats namentlich aufgrund der Bekundungen der Zeugen R. und Dr. S. aber ohnehin ein Sachverhalt feststeht, der die Unterlassungs- und auch die Folgeansprüche der Klägerin bereits ab dem 15.08.1996 und nicht erst ab dem 03.07.1988 auslöst, kommt es hierauf jedoch ebensowenig an, wie auf die in der Rechtsprechung und dem juristischen Schrifttum nicht einheitlich beantwortete Frage, wer die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, daß die mit der Marke versehene Ware weder vom Markeninhaber noch mit seiner Zustimmung in Deutschland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist (zum Meinungsstand vergleiche zum Beispiel die zum Teil nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte München (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1998, 186 ff.), Karlsruhe (GRUR 1998, 343 ff.), Düsseldorf (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1998, 372 ff.) und Hamburg (NJW-RR 1998, 402 f.) sowie aus dem juristischen Schrifttum zum Beispiel Plassmann, WRP 1999, 1011 ff.; Klados, WRP 1999, 1018 ff.; Sack, WRP 1999, 1088 ff. und Pickrahn, GRUR 1996, 383 ff.).

Das Auskunfts- und Schadenersatzfeststellungsbegehren der Klägerin ist aus §§ 14 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 6, § 19 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB begründet. Die Beklagte hat durch den bewiesenen Vertrieb der nicht für den europäischen Markt bestimmten schwarzen L.’s-Jeans 550 zumindest fahrlässig gegen die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG verstoßen. Sie ist der Klägerin daher gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens verpflichtet. Da die Klägerin den Umfang des ihr entstandenen Schadens im übrigen erst dann zuverlässig ermitteln kann, wenn sie das tatsächliche Ausmaß der zu unterlassenden Handlungen der Beklagten kennt, ist die Beklagte gemäß § 19 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB zur Erteilung der begehrten Auskunft, beginnend mit dem Zeitpunkt der ersten schuldhaften Verletzungshandlung, also dem 15.08.1996, verpflichtet.

Auch der Feststellungsantrag der Klägerin ist begründet. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Ohne die begehrte Auskunft kann die Klägerin die Höhe ihres Schadens nicht näher beziffern. Selbst nach Auskunftserteilung ist für sie eine eingehende Prüfung des Schadensausmaßes erforderlich, so daß die Feststellungsklage im Hinblick auf die Nachteile drohender Verjährung als der geeignete prozessuale Rechtsbehelf erscheint. Das Feststellungsbegehren ist auch begründet, weil nach der Lebenserfahrung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß der Klägerin durch das angegriffene, zumindest fahrlässige Verhalten der Beklagten ein Schaden entstanden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

Der Wert der gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzenden Beschwer der Beklagten übersteigt 60.000,00 DM.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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