Markenrecht

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 113/99

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 28.01.2000 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte auf den Hilfsantrag der Klägerin verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unter-lassen, in Deutschland neue Uhren der Marke „Jaeger-LeCoultre“, die nicht von der Manufacture Jaeger-LeCoultre S.A. oder mit deren Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Vertragsstaaten der Europäischen G-meinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind, im geschäftlichen Verkehr zu vertreiben oder feilzuhalten.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten hat in der Sache zum Teil Erfolg, und zwar insoweit, als die Klägerin mit ihrer Klage nicht nur den konkreten Verletzungsfall aufgreift und von der Beklagten Unterlassung des Vertriebs neuer Jaeger-LeCoultre Uhren, sondern darüber hinaus den Vertrieb jedweder Jaeger-LeCoultre Uhr in jedweder Form mit der Begründung verlangt, die Beklagte habe sich berühmt, zu einem solchen Handeln berechtigt zu sein.

Im Hinblick auf den konkreten Verletzungsfall geht es ausschließlich darum, ob der Klägerin als Inhaberin der aus Blatt 7 der Akten ersichtlichen internationalen Marke R 205 457 „Jaeger-LeCoultre“ gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch zusteht, weil diese dem Zeugen K. am 21.12.1997 eine bestimmte, neue Armbanduhr der Marke Jaeger-LeCoultre mit der Gehäusenummer 1860355 verkauft hat, die nach dem von der Beklagten bestrittenen Sachvortrag der Klägerin am 31.10.1997 nach Japan geliefert worden und nur für den japanischen Markt bestimmt gewesen sein soll. Diese Frage ist mit der Maßgabe zu bejahen, daß der Unterlassungsantrag der Klägerin wie nunmehr geschehen dem konkreten Verletzungstatbestand angepaßt werden muß. Insoweit bleibt die Berufung der Beklagten ohne Erfolg.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 MarkenG kann die Klägerin grundsätzlich jedem Dritten den Vertrieb von Uhren, die ihre Marke tragen, untersagen, wenn diese Uhren außerhalb des territorialen Geltungsbereiches des § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gesetzt worden sind und der Erschöpfungseinwand des § 24 Abs. 1 MarkenG deshalb nicht greift. Darüber herrscht zwischen den Parteien kein Streit, so daß sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, sie habe die Uhr von einem Privatmann erworben, deshalb sei sie nicht „neu“, sondern „gebraucht“, hat der Senat bereits in seinem den Parteien bekannten Urteil vom 26.03.1999 in dem Rechtsstreit 6 U 123/98, in dem die Alleinvertriebsgesellschaft der Klägerin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen hat, ausgeführt, daß und warum eine von der Beklagten zu Zwecken des Weiterverkaufs erworbene, originalverpackte, nicht getragene und mit Garantiekarte versehene Uhr der Marke Jaeger-LeCoultre als „neu“ und nicht als „gebraucht“ im Sinne von „getragen“ angesehen werden kann. Der Senat sieht keinen Anlaß, von dieser Auffassung abzuweichen.

Nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme hat auch der Senat keinen Zweifel daran, daß die streitgegenständliche Uhr zum einen nur für den japanischen Markt bestimmt war und daß sie zum anderen auch nach Japan geliefert worden ist. Wie auch das Landgericht folgt der Senat den glaubhaften Bekundungen der Zeugin B. C., sie habe anhand der ihr vorliegenden Unterlagen festgestellt, daß die Klägerin die streitgegenständliche Armbanduhr am 31.10.1997 nach Japan an die Firma D. geliefert habe, sie könne das feststellen, weil alle Jaeger-LeCoultre-Uhren im letzten Produktionsstadium numeriert würden, jede Nummer sei einzig und werde nur einmal vergeben, alle Seriennummern seien seit 1994 in dem EDV-System der Klägerin registriert, sobald eine Uhr geliefert werde, werde ihre Seriennummer und die entsprechende Referenz der Uhr in den klägerischen Unterlagen des belieferten Kunden gespeichert, die Ware, die für den japanischen Markt bestimmt sei, werde von Mitarbeitern der Versandabteilung der Klägerin in Holzkisten verpackt und versiegelt, die Kisten würden nur am Bestimmungsort wieder geöffnet, dank der Aufzeichnungen könne sie – die Zeugin – bestätigen, daß die hier in Rede stehende Uhr Reverso-Duoface Referenz 270.840,544 mit der Seriennummer 1860355 dem Spediteur M. in Genf zum Weitertransport zu dem japanischen Agenten der Klägerin, der Firma D. Japan Ltd. in Tokio, unter der Rechnungsnummer 26476 vom 31.10.1997 geliefert worden sei. Der Senat sieht keinen Anlaß, die Glaubhaftigkeit dieser an vorhandenen Unterlagen verifizierten Bekundungen der Zeugin C. in Zweifel zu ziehen. Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung auf die angebliche Nichtübereinstimmung bestimmter Referenznummern etc. hingewiesen hat, hat die Klägerin hierzu in ihrer Berufungserwiderung im einzelnen und substantiiert vorgetragen, was es mit diesen Referenznummern auf sich hat, ohne daß die Beklagte dem entgegengetreten wäre. Jedenfalls steht aufgrund der Beurkundungen der Zeugin C. auch zur sicheren Überzeugung des Senats fest, daß die Uhr mit der Seriennummer 180355 tatsächlich nach Japan geliefert worden ist. Der in diesem Zusammenhang in der Berufungserwiderung vom 13.09.1999, dort Seite 8, aufgestellten Behauptung der Beklagten, sie habe in Erfahrung bringen können, daß es durchaus bekannt sei, daß die Firma D. regelmäßig Uhren, die für den außereuropäischen Markt bestimmt seien, in die Europäische Union reimportiere, die Klägerin wisse und dulde das, war dem diesbezüglichen Beweisangebot der Beklagten (Vernehmung des Generaldirektors der Klägerin als Partei) nicht nachzugehen. Denn der sich in dieser Behauptung erschöpfende Sachvortrag der Beklagten ist ersichtlich unsubstantiiert und deshalb für die Entscheidungsfindung ohne Bedeutung.

Steht damit fest, daß es sich bei der vom Zeugen K. am 21.12.1997 erworbenen, mit Garantiekarte versehenen Uhr um eine reimportiere neue Uhr handelt, und folgt daraus zugleich die Begründetheit des geltendgemachten Unterlassungsanspruchs in dem zuerkannten Umfang, war die weitergehende, auf Unterlassung des Vertriebs jedweder Uhr in jedweder Form gerichtete Klage der Klägerin allerdings auf die Berufung der Beklagten abzuweisen. Zwar hat sich die Beklagte jedenfalls im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.12.1999 auf den Standpunkt gestellt, sie dürfe Uhren der Marke Jaeger-LeCoultre jedenfalls dann vertreiben, wenn diese nicht neu, sondern gebraucht seien. Darin liegt zugleich die Berühmung der Beklagten, Jaeger-LeCoultre-Uhren vertreiben zu dürfen, wenn diese nicht neu sind und zum Beispiel deutliche Gebrauchsspuren aufweisen. Eine Titulierung eines der Klägerin möglicherweise auch insoweit zustehenden Unterlassungsanspruchs kommt im vorliegenden Rechtsstreit gleichwohl nicht in Betracht, weil sich die den Unterlassungsanspruch auslösende Begehungsgefahr auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen muß, die wiederum die in Betracht kommende Anspruchsgrundlage bestimmt. Die die Begehungsgefahr begründenden Tatsachen müssen nämlich die befürchtete Handlung so konkret abzeichnen, daß eine zuverlässige Beurteilung möglich ist (vgl. hierzu: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, 10. Kapitel Rdnr. 6 m.w.N.). Hieran fehlt es. Es kommt eine Vielzahl möglicher Handlungen in Betracht, die – was der Senat mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung bereits ausführlich erörtert hat – abstrakt gar nicht darauf überprüft werden können, ob sie mit den Bestimmungen des Markengesetzes in Einklang zu bringen sind oder nicht. Vielmehr hängt es jeweils vom Einzelfall und damit der konkreten Verletzungshandlung ab, ob sich der Vertrieb bestimmter Jaeger-LeCoultre Uhren als zulässig erweist oder zu unterlassen ist. Beispielsweise kann unter bestimmten Voraussetzungen der Vertrieb einer vor Jahren, aber nach dem 01.01.1995 in das nichteuropäische Ausland gelieferten, mit der Marke versehenen Uhr unzulässig sein, wenn die Uhr nicht getragen und deshalb als neu anzusehen ist. Umgekehrt kann je nach den Umständen des Einzelfalles z.B. der Vertrieb einer mit der Marke Jaeger-LeCoultre versehenen Uhr zulässig sein, wenn die Beklagte sie ausschließlich zu privaten Zwecken erworben und sie beispielsweise jahrelang getragen hat, um alsdann den Entschluß zu fassen, sich von ihr zu trennen und sie in ihrem Geschäftsbetrieb zum Verkauf anzubieten. Daß ohne Kenntnis eines konkreten Verletzungstatbestandes der Vertrieb von Jaeger-LeCoultre Uhren der Beklagten wegen ihrer uneingeschränkten Berühmung nicht schlechthin und losgelöst vom konkreten Verletzungsfall untersagt werden kann, zeigt im übrigen auch die Tatsache, daß das weitergehende Unterlassungsbegehren der Klägerin Fälle erfassen würde, in denen die mit der Marke versehenen Uhren vor dem 01.01.1995 außerhalb des in § 24 Abs. 1 MarkenG genannten territorialen Bereichs in den Verkehr gebracht worden sind, obwohl nach den im alten Warenzeichenrecht geltenden Grundsatz internationaler Erschöpfung wegen der Bestimmung des § 153 Abs. 1 MarkenG Unterlassungs- und Folgeansprüche ausgeschlossen wären.

Rechtfertigt demnach das von der Beklagten für sich in Anspruch genommene Recht, nicht den Vertrieb jedweder Jaeger-LeCoultre Uhr in jedweder Form unterlassen zu müssen, unter dem Gesichtspunkt der Berühmung und der daraus resultierenden Erstbegehungsgefahr den Hauptantrag der Klägerin nicht, war die Klage insoweit abzuweisen.

Die getroffene, aus § 92 Abs. 1 ZPO folgende Kostenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung, daß sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.1999 auf den Standpunkt gestellt hat, ihr stünden wegen der Berühmung der Beklagten umfangreiche Unterlassungsansprüche zu, und der Senat deshalb nunmehr Anlaß sieht, den Gegenstandswert für den Rechtsstreit in beiden Instanzen jeweils auf 70.000,00 DM festzusetzen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Wert der Beschwer der Parteien beträgt jeweils weniger als 60.000,00 DM. Der Anregung der Klägerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 07.01.2000, die Revision für den Fall der Zurückweisung ihres Hauptantrags zuzulassen, war nicht zu folgen, weil die Sache nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO ist und die Entscheidung des Senats nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes im Sinne des § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO beruht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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