Markenrecht

Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 81 O 22/05

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 16.12.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

A.

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu EUR 250.000,- zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr das Zeichen

„Lernfuchs“

für Bücher zu benutzen und/oder benutzen zu lassen wie nachstehend beispielhaft wiedergegeben:

2. der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen

a) und Rechnung zu legen über Zeitpunkt und Umfang der Handlungen gemäß Nr.I.1. und zwar insbesondere unter Angabe der Menge der hergestellten, ausgelieferten und verkauften Bücher mit der Bezeichnung „Lernfuchs“, des Verkaufspreises, der erzielten Gewinns, des Kostenanteils, welcher der Fertigung der vertriebenen Bücher im Sinne von Nr.I.1. unmittelbar zurechenbar ist, und über Art und Umfang der betrieblichen Werbung nach Werbeträgern und unter Angabe der Auflage der Werbeträger sowie

b) über Name und Anschrift der gewerblichen Abnehmer der Bücher mit der Bezeichnung „Lernfuchs“ gemäß Nr.I.1.

3. die noch in ihrem Besitz befindlichen Bücher mit der Bezeichnung „Lernfuchs“ an einen von der Klägerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der auf Kosten der Beklagten vorzunehmende Vernichtung herauszugeben.

II. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den durch die Handlungen gemäß Nr.I.1. entstandenen und künftig entstehenden Schaden zu ersetzen.

B. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 100.000,-.

– Es folgt eine Bilddarstellung –

Die Parteien sind Wettbewerber als Verlage, die sog. „Lernhilfen“ herausbringen; hierunter sind im konkreten Fall Bücher zu verstehen, die eine unterstützende Ergänzung darstellen sollen für die eigentlichen Schulbücher.

Die Klägerin ist seit dem 15.1.2001 Inhaberin der von ihrer Rechtsvorgängerin am 11.1.1991 angemeldeten Wortmarke Schlaufuchs für „Bücher“ und verwendet sie seither als „Das clevere Schlaufuchs Übungsbuch“ für ihre Lernhilfen – Reihe. Nach ihrer bestrittenen Behauptung haben sich ihre Absatzzahlen seit 2001 von rund 62.000 auf über 200.000 in 2003 gesteigert.

Gegenstand des Streites ist der Umstand, dass die Beklagte seit Herbst 2004 eine Lernbuch-Reihe Lernfuchs verlegt; diese Bezeichnung greift die Klägerin mit der vorliegenden Klage an.

Sie ist der Auffassung, dass die Verwendung des Begriffs Schlaufuchs einerseits und Lernfuchs andererseits markenmäßig erfolgt und dass Lernfuchs mit Schlaufuchs verwechslungsfähig ist; vorhandene Drittzeichen mit dem Bestandteil „fuchs“ stünden dem nicht entgegen, zumal die Beklagte zu deren Marktpräsenz zu wenig Konkretes vorgetragen habe.

Die Markenverletzung der Beklagten hat – so meint die Klägerin – mit hoher Wahrscheinlichkeit bei ihr einen Schaden verursacht, zu dessen Bezifferung sie der begehrten Auskünfte bedarf; für den Vernichtungsanspruch bezieht sie sich auf § 18 MarkenG.

Sie beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie leugnet, die streitgegenständliche Bezeichnung markenmäßig zu verwenden; ebenso wie die Klägerin benutze sie sie inhaltsbeschreibend, um diese Buchreihe von anderen Erzeugnissen aus ihrem Hause abzugrenzen. Darüber hinaus hält sie die Verwendung seitens der Klägerin für nicht rechtserhaltend, denn sie benutze die Bezeichnung immer mit verschiedenen Zusätzen.

Jedenfalls – so meint sie – sei der Schutzumfang in Folge der Existenz weiterer einschlägiger Titel mit dem Bestandteil „fuchs“ so gering, dass der bestehende Abstand der streitgegenständlichen Bezeichnung zur Marke der Klägerin ausreiche; dies führt sie näher aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten wie begehrt Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Schadensersatzfeststellung verlangen, weil die Benutzung von Lernfuchs seitens der Beklagten die Markenrechte der Klägerin an der Kennzeichnung Schlaufuchs verletzt, §§ 4, 14 MarkenG.

Ausgangspunkt der Entscheidung ist der Umstand, dass die Klägerin die zu ihren Gunsten eingetragene Marke in rechtserhaltender Weise markenmäßig benutzt.

Die Beklagte bestreitet nicht – und kann dies auf Grund der vorgelegten Materialien auch nicht bestreiten -, dass die Klägerin mit ihrer Lernhilfenreihe tatsächlich auf dem Markt ist; die – bestrittene – genaue Absatzhöhe ist unerheblich.

Entgegen der Auffassung der Beklagten verwendet die Klägerin die Marke auch rechtserhaltend, denn die – z.B. in der Anlage B4 bebilderte – Benutzung zeigt eine durch Hervorhebung aus der Gesamtheit des Reihentitels „Das clevere Schlaufuchs Übungsbuch“ herausgelöste Bezeichnung Schlaufuchs; aus der insoweit maßgebenden Sicht des Verkehrs – Eltern, Anverwandte und Familienfreunde des Schülers – dient diese Darstellung weder der Beschreibung des Inhaltes (dieser ergibt sich in B4 aus dem Titel „Erfolgreich durch die 3.Klasse“ in Verbindung mit dem Untertitel „Rechtschreibung . Diktat . Aufsatz . Rechnen . Sachkunde . Englisch“) – noch der Unterscheidung dieser Werkreihe von anderen Büchern/Werkreihen im Verlag der Klägerin: diese Unterscheidung wird – zusätzlich zum Titel – geleistet durch die Benennung der Reihe „Das clevere Schlaufuchs Übungsbuch“. Die eigenständige, markenmäßige Verwendung von Schlaufuchs durch die Klägerin zeigt sich auch daran, dass es – unstreitig – auch weitere „Schlaufuchs“ – Produkte gibt wie die Schlaufuchs – Eintrag – Bücher sowie Schlaufuchs – Poster.

In gleicher Weise wird die im Tenor wiedergegebene Benutzung von Lernfuchs auf Seiten der Beklagten vom Verkehr verstanden, denn die Beklagte verwendet die Bezeichnung durch Trennen vom eigentlichen Titel sowie durch den Einsatz anderer Schrifttypen nach Art einer Marke, nämlich zur Kennzeichnung der Herkunft. Dieses Verständnis wird bestätigt durch den von der Beklagten – allerdings in einem anderen Zusammenhang – selbst vorgelegten Artikel aus dem Börsenblatt (Anlage B21), in dem die „Lernfüchse des Compact Verlags“ erwähnt werden; dies ist die Art, in der man über Herkunftsbezeichnungen spricht.

Die sich gegenüber stehenden Bezeichnungen Lernen und schlau (sein) sind begrifflich verwechslungsfähig, weil sie beide inhaltlich sehr eng im Zusammenhang stehende umfassende menschliche Eigenschaften bzw. Verhaltensweisen beschreiben:

Auf Grund dieser Wechselbeziehung kann sich ein Verbraucher, der die Schlaufüchse der Klägerin kennt, in der (immer ungenauen) Erinnerung keinesfalls sicher sein, ob die Marke nicht doch Lernfuchs lautet, wenn er Bücher der Beklagten sieht oder über sie mit Anderen spricht. Es ist natürlich zutreffend, wenn die Beklagte darauf hinweist, dass schlau eine Eigenschaft ist, während lernen eine Tätigkeit bezeichnet; wegen der oben beschriebenen Nähe begründet das aber nicht den entscheidenden Unterschied.

Ebenso im Ergebnis ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die anderen Fuchs – Kennzeichnungen, obwohl die Kammer ihre Auffassung teilt, dass die Verwendungsformen auf dem Schulbuchmarkt mit einzubeziehen sind, auch wenn die Produkte nicht wechselseitig austauschbar sind: aus der Sicht des Verkehrs erscheint die Schlussfolgerung fast zwingend, dass ein Schulbuch und ein gleichnamiges Lernhilfe – Buch aus demselben Haus stammt, denn liegt nahe, dass ein Unternehmen seine Kompetenz in einem Bereich auch in einem anderen Bereich gewinnbringend einsetzen will.

Mit der Beklagten geht die Kammer weiter auch davon aus, dass es ohne entscheidenden Belang ist, dass die LÜK-Reihe aus dem Westermann-Verlag kein Buch darstellt, sondern aus einem Spielkasten mit Lösungsgerät besteht, denn auch diese Form fungiert als Lernhilfe zur Unterstützung des Schulunterrichts. Schließlich kann zu Gunsten der Beklagten auch davon ausgegangen werden, dass die von ihr für die Häuser Bertelsmann, Klett und Westermann vorgetragenen Publikationen durchaus spürbar auf dem Markt vertrieben werden, denn hierbei handelt es sich um sehr große Verlage, die wenig erfolgreiche Erscheinungen recht schnell wieder zurück gezogen hätten; genaue Zahlen hätte die Beklagte ohnehin wohl kaum vortragen können.

Letztlich aber bleibt alles das ohne Relevanz, denn außer dem Bestandteil „fuchs“, den die Klägerin natürlich auch im Bereich „Lernhilfen“ nicht für sich monopolisieren kann, unterscheidet sich hier die Wortbildung ganz entscheidend zum einem von Schlaufuchs und zum anderen von Lernfuchs: bei jedem der Wettbewerbsprodukte wird – ausgenommen den „Fridolin Fuchs“, der als personifizierte Helferfigur erscheint und deshalb völlig aus dem Rahmen fällt – dem Fuchs keine ganzheitliche Fähigkeit/Eigenschaft zugeordnet, sondern eine jeweils ganz spezielle Fertigkeit, nämlich sprechen, lesen, rechnen und Rätsel lösen können sowie ABC-fähig sein. Von daher halten die Umfeldtitel einen deutlich größeren Abstand ein zur Klagemarke und können nicht dazu führen, den Schutzbereich von Schlaufuchs zu schwächen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Markenverletzung, die die Beklagte jedenfalls leicht fahrlässig begangen hat, zu einem Schaden bei der Klägerin geführt hat, zu dessen Ersatz die Beklagte verpflichtet ist; beziffern kann die Klägerin ihn erst, wenn ihr die begehrten Auskünfte erteilt worden sind. Der Vernichtungsanspruch ergibt sich aus § 18 MarkenG.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: EUR 200.000,-.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.