Markenrecht

Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 327/08

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 25.09.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhand-lung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wieder-holungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

sich im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Beleuchtungsgeräten der Bezeichnung

„Y“

zu bedienen, insbesondere unter dieser Bezeichnung Beleuchtungsgeräte anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, wenn dies wie nachstehend wiedergegeben geschieht:

(Es folgt eine Darstellung)

2. der Klägerin über den Umfang der unter Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen Auskunft und Rechnung zu legen, und zwar unter Angabe der Lieferanten, Liefermenge, Lieferzeiten und der Abnehmer, ferner der Zahl und des Inhalts von Angeboten sowie der Namen und Anschriften der Empfänger, ferner unter Angabe der Art und des Umfangs Auskunft über die betriebene Werbung zu erteilen,

3. die Klägerin von den durch die Einschaltung der Patent- und Rechtsanwälte B, R und F entstandenen Kosten in Höhe von 1.379,80 EUR freizustellen.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den unter Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 12% und die Beklagte zu 88%.

IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffern I. und III. gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung 40.000,00 EUR, hinsichtlich der Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung 6.000,00 EUR und hinsichtlich der Kosten 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand

Die Parteien vertreiben Beleuchtungsgeräte. Die Klägerin vertreibt insbesondere Beleuchtungsgeräte unter der Kennzeichnung „Y“. Sie ist Nutzungsberechtigte der für den Geschäftsführer der Klägerin unter anderem für die Klasse 11 (Beleuchtungsgeräte) am 30.06.2004 angemeldeten und am 15.09.2004 eingetragenen deutschen Wortmarke „Y“ (DE 304 37 478.4) und von dem Markeninhaber zur Prozessführung ermächtigt.

Die Beklagte bewirbt und bietet Stabtaschenlampen unter der Bezeichnung „Z V13 Big Y 2AAA Stiftleuchte mit LED (Leuchtdioden) Set“ an. Die Bezeichnung „Z“ ist als Wortmarke zugunsten der P GmbH unter anderem für Taschenlampen eingetragen (DE 300 183 15.1). Im Hinblick auf das Angebot wurde die Beklagte von der Klägerin vorgerichtlich abgemahnt. Der Forderung nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung kam sie nicht nach.

Die Klägerin sieht in der Benutzung der Bezeichnung „Z V13 Big Y 2AAA Stiftleuchte mit LED (Leuchtdioden) Set“ für Stabtaschenlampen eine Verletzung ihrer Markenrechte, da diese eine Verwechslungsgefahr zur Klagemarke „Y“ begründe.

Die Klägerin, die zunächst zusätzlich Vernichtung bzw. Unkenntlichmachung von Werbematerialien sowie die Einstellung der Werbung verlangt hat, beantragt zuletzt sinngemäß,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, sie selbst nutze die Bezeichnung „Y“ nicht als Einheit und zudem ausschließlich beschreibend für die gleichmäßige flächenhafte Ausleuchtung des an einen Vollmond erinnernden abgestrahlten Lichtkegels. Auch der Klagemarke könne allenfalls verschwindend geringe Kennzeichnungskraft für Beleuchtungsgeräte zugebilligt werden. Schließlich fehle es bei den sich gegenüberstehenden Gesamtbezeichnungen an der erforderlichen Zeichenähnlichkeit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Die Klägerin ist aufgrund der Zustimmung des Markeninhabers prozessführungsbefugt. Sie ist ausdrücklich von ihrem Geschäftsführer, der von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, als Markeninhaber gemäß § 30 Abs. 3 MarkenG zur Klageerhebung ermächtigt worden.

2. Das Unterlassungsbegehren der aktivlegitimierten Klägerin ist im tenorierten Umfang gemäß § 14 Abs. 5, 4, 2 Nr. 2 MarkenG gerechtfertigt. Denn die Verwendung der streitgegenständlichen Bezeichnung durch die Beklagte verstößt in der vorliegenden Form gegen die Markenrechte der Klägerin aus der Klagemarke.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. So liegt der Fall hier. Die Beklagte benutzt das angegriffene Zeichen im geschäftlichen Verkehr markenmäßig zur Kennzeichnung von Beleuchtungsgeräten in Form von Stabtaschenlampen in einer Weise, die mit der in Kraft stehenden Klagemarke verwechslungsfähig ist.

Die unter der Nummer DE 304 37 478.4 eingetragene deutsche Wortmarke der Klägerin steht in Kraft und genießt nach der für die Kammer bindenden Eintragung insbesondere Schutz für Beleuchtungsgeräte.

Die Benutzung des streitgegenständlichen Kennzeichens durch die Beklagte begründet die von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorausgesetzte Verwechslungsgefahr mit der Klagemarke. Zwar wird der Verkehr die sich gegenüberstehenden Zeichen selbst nicht unmittelbar miteinander verwechseln, es besteht jedoch eine mittelbare Verwechslungsgefahr dahingehend, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, die mit diesen Zeichen gekennzeichneten Waren stammten aus demselben oder zumindest wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, namentlich der Kennzeichnungskraft der Klagemarke, der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die Zeichen in Gebrauch sind, sowie des Grades der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Kennzeichnungen zu beurteilen (BGH WRP 2002, 537, 538 f. – Bank 24; BGH WRP 2002, 987, 989 – Festspielhaus; jeweils m.w.N.). Zwischen diesen, die Verwechslungsgefahr determinierenden Faktoren besteht eine Wechselwirkung dergestalt, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Waren- bzw. Dienstleistungsnähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad bei nur schwacher Kennzeichnungskraft der Marke und/oder größerem Waren- bzw. Dienstleistungsabstand erforderlich ist (BGH GRUR 2006, 60 – coccodrillo; BGH WRP 2002, 987, 989 – Festspielhaus; BGH GRUR 2000, 506, 508 – Attaché/Tisserand; jeweils m.w.N.).

Unter Beachtung dieser Grundsätze besteht eine Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Kennzeichen. Die unter diesen angebotenen bzw. geschützten Waren sind identisch und die Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist zumindest als durchschnittlich einzustufen. Angesichts dessen reicht die gegebene Zeichenähnlichkeit aus, um die Verwechslungsgefahr zu begründen.

Die Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist zumindest als durchschnittlich einzustufen. Unter Kennzeichnungskraft ist die Eignung eines Zeichens zu verstehen, sich dem Publikum aufgrund seiner Eigenart und seines gegebenenfalls durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades als Marke einzuprägen und wiedererkannt zu werden (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. (2003), § 14 Rn. 320). Diese Eignung besteht im zugrunde liegenden Fall. Es handelt sich um eine unterscheidungskräftige Wortmarke ohne rein beschreibende Bedeutung hinsichtlich der unter ihr angebotenen bzw. geschützten Waren. Insofern ist die Marke originär unterscheidungskräftig. Soweit die Beklagte vorbringt, das Zeichen der Klägerin sei allenfalls in geringem Maße kennzeichnungskräftig infolge des in der Bezeichnung „Y“ liegenden beschreibenden Anklangs für einen aufgrund der gleichmäßigen, flächenhaften und schattenfreien Ausleuchtung an einen Vollmond erinnernden abgestrahlten Lichtkegel, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Dieses Verständnis der Endverbraucher als angesprochene Verkehrskreise kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden.

Der Begriff stellt sich für die Verbraucher vielmehr nicht als gängige Umschreibung eines Beleuchtungsgeräts, sondern insoweit als phantasievoll dar.

Die sich gegenüberstehenden Zeichen sind weiterhin sehr ähnlich. Zur Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist die Klagemarke mit dem kombinierten Zeichen „Z V13 Big Y 2AAA Stiftleuchte mit LED (Leuchtdioden) Set“ der Beklagten zu vergleichen. Zwar ist grundsätzlich auf den Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen. Einzelne Bestandteile eines kombinierten Zeichens sind jedoch dann zu berücksichtigen, wenn diese innerhalb des kombinierten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung haben, da dann die Gefahr besteht, dass bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit der Klagemarke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, die mit diesen Zeichen gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen stammten aus demselben oder zumindest wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen (BGH GRUR 2006, 859, 860 f. – Malteserkreuz; EuGH GRUR 2005, 1042, 1044 Rn. 30 f.- Thomson Life). Es ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht entscheidend, dass der Bestandteil den Gesamteindruck des kombinierten Zeichens prägt. Ausreichend ist vielmehr, dass er ihn mitbestimmt. Eine Verwechslungsgefahr kann deshalb auch dann zu bejahen sein, wenn ein Bestandteil innerhalb eines kombinierten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne das Erscheinungsbild des zusamRetzten Zeichens zu dominieren oder zu prägen, und dieser selbständig kennzeichnungskräftige Bestandteil mit der Klagemarke identisch oder ähnlich ist (BGH GRUR 2006, 859, 860 f. – Malteserkreuz; EuGH GRUR 2005, 1042, 1044 Rn. 33 ff. – Thomson Life).

So liegt der Fall hier. Der Bestandteil „Y“ in dem kombinierten Zeichen der Beklagten ist nicht glatt beschreibend für die unter diesem Zeichen erbrachten bzw. geschützten Waren. Die Umschreibung der Art des Lichtkegels drängt sich nicht ohne weiteres auf. Insofern kommt dem in dem kombinierten Zeichen der Beklagten enthaltenen Bestandteil durchaus eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Der Bestandteil behält seine eigene selbständig kennzeichnende Stellung auch in dem kombinierten Zeichen der Beklagten. Er tritt nicht vollständig hinter dem voranstehenden Wortbestandteil „Z V13“ und dem nachstehenden Bestandteil „2AAA“ bzw. dem Zusatz „Big“ zurück. Er ist auch nicht lediglich reines Beiwerk. Im Gegenteil kommt dem Bestandteil „Y“ mehr kennzeichnende Wirkung als manchen anderen Bestandteilen zu, auch wenn er nicht in Voranstellung verwendet wird, was zumindest zu einer Gleichgewichtigkeit der Wortbestandteile führt. Denn die anderen Bestandteile werden die angesprochenen Verkehrskreise überwiegend als beschreibend wahrnehmen, insbesondere „V13“ für die Einheit der elektrischen Spannung und „2AAA“ für die Energiequelle. Auch „LED“ kennt der Verkehr beschreibend für Light Emitting Diode sowie „Big“ für die Größe. Der Bestandteil „Y“ dient also nicht lediglich der Beschreibung, sondern steht selbständig neben den anderen Elementen. Er wird vom Verkehr auch nicht in die Bestandteile „Power“ (für Energie) und „Moon“ aufgespalten, da bereits der Bindestrich als Verbindungselement dient. Das führt dazu, dass das angegriffene kombinierte Zeichen aus mehreren selbständig nebeneinander stehenden und jeweils für sich kennzeichnungskräftigen Bestandteilen besteht, die der Verkehr auch als solche wahrnimmt.

In den hiernach zu vergleichenden Wortbestandteilen besteht hochgradige Ähnlichkeit. Die Wortbestandteile sind weitgehend identisch, Abweichungen bestehen lediglich in Marginalien, die nicht geeignet sind, einen anderen Gesamteindruck herbeizuführen. Die von der Beklagten angeführten Unterschiede aufgrund der Zusammen- bzw. Getrenntschreibung sind lediglich untergeordnet und von den angesprochenen Verkehrskreisen schriftbildlich kaum und klanglich gar nicht wahrnehmbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr die Zeichen nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht. Dem Verkehr werden insoweit die Gemeinsamkeiten im Gedächtnis verhaftet bleiben und nicht die marginalen Unterschiede. Auch wenn der Verkehr die Unterschiede wahrnehmen sollte, wird er aufgrund der äußeren Ähnlichkeit der Zeichen daraus nicht auf eine andere Herkunft der so gekennzeichneten Waren schließen, sondern vielmehr davon ausgehen, dass es sich lediglich um eine andere schriftbildliche Ausgestaltung der Klagemarke handelt.

Diese Zeichenähnlichkeit begründet eine mittelbare Verwechslungsgefahr. Es besteht die Gefahr, dass der Verkehr annimmt, die mit den sich gegenüberstehenden Zeichen gekennzeichneten Waren stammten aus demselben oder zumindest wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Die gegebenen Unterschiede sind angesichts der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke und der bestehenden Warenidentität nicht ausreichend, um diese Verwechslungsgefahr auszuschließen. In einer solchen Situation genügen nach der Theorie der Wechselwirkung bereits geringere Ähnlichkeiten zur Begründung der Verwechslungsgefahr.

3. Die Annexanträge hinsichtlich Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung haben ebenfalls Erfolg.

Das Begehren der Klägerin nach Auskunft und Rechnungslegung der Beklagten ist gemäß § 19 MarkenG sowie aus dem durch die Kennzeichenverletzung begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis i.V.m. dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß §§ 242, 259 BGB begründet. Hiernach kann die Klägerin sämtliche Angaben verlangen, die zur Vorbereitung und Durchsetzung eines etwaigen Schadensersatzanspruches nach § 14 Abs. 6 MarkenG, insbesondere zur Bezifferung des Schadens nach jeder denkbaren Berechnungsart, notwendig sind.

4. Auch der auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten gerichtete Antrag ist zulässig und begründet. Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) liegt vor, da die Klägerin den durch die Kennzeichenverletzung der Beklagten entstandenen oder noch entstehenden Schaden erst nach Erteilung der begehrten Auskunft und Rechnungslegung der Höhe nach beziffern kann. Ein Schadensersatzanspruch ist dem Grunde nach gegeben und folgt aus § 14 Abs. 6 MarkenG. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass der Klägerin durch die Benutzung der streitgegenständlichen Bezeichnung ein Schaden entstanden ist oder noch entstehen wird, den sie indes erst nach Erteilung der begehrten Auskunft näher beziffern kann. Diesen Schaden hat die Beklagte zumindest fahrlässig verursacht, indem sie es vor der Kennzeichnung der Stabtaschenlampen unter der zugrunde liegenden Bezeichnung versäumt hat, sich zu vergewissern, ob diese einen hinreichenden Abstand zu der Marke der Klägerin wahrt.

5. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für die nach den vorstehenden Ausführungen berechtigte Abmahnung folgt aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB. Die Kosten sind nach einem angemessenen Gegenstandswert von 50.000,00 EUR aufgrund einer Gebühr nach dem 1,3-fachen Satz für die Abmahnung zuzüglich der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV zum RVG in Höhe von insgesamt 1.379,80 EUR gerechtfertigt. Die Klägerin war insoweit auch berechtigt, mit der Abmahnung einen Patentanwalt zu beauftragen und kann dessen Kosten erstattet verlangen (§ 140 Abs. 3 MarkenG).

6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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