Markenrecht

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 14c O 189/06

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 14.12.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

I.

Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,– EUR für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten aufgegeben, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin MP3- und/oder MP4-Spieler mit folgenden Merkmalen

A) rechteckige, vertikal ausgerichtete Gehäuseform;

B) flacher Korpus;

C) abgerundete Ecken;

D) eine über die Mitte der Schmalseite verlaufende Naht;

E) eine glatte, einfarbig glänzende Frontfläche des Gehäuses;

F) metallische, glänzende Rückfläche des Gehäuses;

G) auf der Frontfläche ein am oberen Rand zentriert angeordnetes, rechteckiges Display;

H) darunter zentriert ein kreisrundes Steuerungselement aus konzentrischen Kreisen;

I) Schalter- und Buchsenelemente an den oberen und unteren Gehäuseschmalseiten;

wie nachstehend wiedergegeben

Abbildung eines Bildes

in die Europäische Union einzuführen und/oder innerhalb der Europäischen Union auszuliefern, soweit die Verfügungsbeklagte durch Maßnahmen der Grenzbeschlagnahme durch die deutschen Zollbehörden davon Kenntnis erlangt hat, dass in den von ihr beförderten Sendungen Produkte der streitgegenständlichen Art enthalten sind.

II.

Der darüber hinausgehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Verfügungsklägerin zu ¼ und die Verfügungsbeklagte zu ¾.

T a t b e s t a n d :

Die Verfügungsklägerin stellt her und vertreibt neben bekannten Computer-Produkten MP3-Spieler unter der Bezeichnung „iPod“ bzw. „iPod nano“, die für ihr Design mehrfach ausgezeichnet wurden. Der „iPod nano“ kam erstmals am 07.09.2005 auf den Markt, vor einigen Woche wurde in den USA die zweite Generation vorgestellt. Die Gestaltung des „iPod nano“ ist durch die jeweils am 19.12.2005 für die Verfügungsklägerin eingetragenen und am 21.02.2006 veröffentlichten, in Kraft stehenden Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000450796-0002 und 000450796-004 geschützt, wobei die Verfügungsklägerin folgende Abbildungen hinterlegt hat:

Die Verfügungsbeklagte ist einer der weltgrößten Postdienstleister, der allein ca. 30 Mio. Briefsendungen täglich in Deutschland in einem automatisierten Massenverfahren zustellt.

Auf ihren unter anderem in Bezug auf die Verfügungsgeschmacksmuster gestellten Antrag auf Tätigwerden gemäß Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 1383/03 bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz der deutschen Zollbehörden erhielt die Verfügungsklägerin im Oktober und November, erstmals am 11.10.2006, mehrere Benachrichtigungen des Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen über die Aussetzung der Überlassung gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EG) 1383/03 zu den im Verfügungsantrag genannten Vorgangsnummern betreffend insgesamt 8.235 Sendungen von insgesamt sieben verschiedenen Versendern. In zwei Fällen sind die Versender unbekannt, die fünf anderen Versender haben ihren Sitz in China bzw. Hongkong. Inhalt der Sendungen waren MP4-Player, die wie im Tenor zu Ziffer I. wiedergegeben gestaltet sind und jeweils in Einzelsendungen an unterschiedliche Privatpersonen in Deutschland adressiert waren. Die Sendungen waren der Verfügungsbeklagten von den betreffenden ausländischen Postverwaltungen an deren sog. Auswechslungsstelle am Internationalen Postzentrum (IPZ) in Frankfurt am Main übergeben worden. Gegen die Aussetzung der Überlassung legte die Versenderin A. über ihren anwaltlichen Vertreter mit Sitz in Frankfurt mit Schreiben vom 08.11.2006 Einspruch ein.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.10.2006 forderte die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte auf, in die Vernichtung der ersten drei Sendungen der vom Zoll zurückgehaltenen Geräte einzuwilligen. Dies verweigerte die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 24.10.2006.

Die Verfügungsklägerin trägt vor, dass die vom Zoll aufgehaltenen MP4-Spieler die eingetragenen und nicht eingetragenen Geschmacksmusterrechte der Verfügungsklägerin sowie ihre Urhebernutzungsrechte verletze, ferner stellten sie eine wettbewerbswidrige Nachahmung des „iPod nano“ dar. Die Formensprache des „iPod nano“, der von Angestellten der Verfügungsklägerin unter Leitung von deren Vice President B. entwickelt worden sei, sei einzigartig, der „iPod“ sei der Designgegenstand der Gegenwart schlechthin und rage deutlich aus dem wettbewerblichen Umfeld hervor. Die streitgegenständlichen Geräte vermittelten denselben Gesamteindruck wie die Muster der Verfügungsklägerin.

Sie ist weiterhin der Ansicht, die Verfügungsbeklagte sei auch passivlegitimiert. Es falle nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung in den Risikobereich des Beförderers einer objektiv schutzrechtsverletzenden Ware, die Schutzrechtsverletzung zu prüfen und zu beurteilen. Die Verfügungsbeklagte sei sowohl Einführerin als auch Besitzerin, wobei ihr der Zoll mittelbaren Besitz vermittele. Sie könne sich insbesondere nicht auf die Beförderungspflicht oder das Postgeheimnis berufen, da diese keine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums rechtfertigen könnten und im Übrigen nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 PUDLV rechtsverletzende Sendung von der Transportpflicht ausgenommen seien. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH in GRUR 2004, 860 – Internet-Versteigerung – vertritt die Verfügungsklägerin insbesondere die Ansicht, selbst wenn man davon ausginge, dass die Verfügungsbeklagte weder Recht noch Möglichkeit zur Überprüfung des Inhalts der Sendungen habe, dies nicht den Unterlassungsanspruch einschränke, sondern gegebenenfalls in Fällen zukünftiger Verletzungen des Unterlassungstenors das Verschulden der Verfügungsbeklagten im Sinne des § 890 ZPO ausschließe. Die Verfügungsklägerin könne im Übrigen nicht auf die Inanspruchnahme anderer Verletzer verwiesen werden, da diese entweder unbekannt oder ein Vorgehen gegen sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aussichtslos seien. Ohnehin bestünde ein Wahlrecht unter mehreren Verletzern.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,– EUR für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten aufzugeben, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin MP3- und/oder MP4-Spieler mit folgenden Merkmalen

wie nachstehend wiedergegeben

Abbildung eines Bildes

so wie diese in den vom Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen unter den folgenden Geschäftszeichen zurückgehaltenen Sendungen enthalten sind

1. Aussetzung der Überlassung des HZA Frankfurt-Flughafen vom 05.10.2006, SV-Nr. 1476/06-B 05.05, Vorgangs-Nr. P-VW-M 251/06, 843 „IPOD-Nano“-ähnliche MP3/4-Player

2. Aussetzung der Überlassung des HZA Frankfurt-Flughafen vom 07.10.2006, SV-Nr. 1477/06-B 05.05, Vorgangs-Nr. P-VW-M 252/06, 1.365 „IPOD-Nano“-ähnliche MP3/4-Player

3. Aussetzung der Überlassung des HZA Frankfurt-Flughafen vom 12.10.2006, SV-Nr. 1489/06-B 05.05, Vorgangs-Nr. P-VW-M 253/06, 2.114 „IPOD-Nano“-ähnliche MP3/4-Player

4. Aussetzung der Überlassung des HZA Frankfurt-Flughafen vom 13.10.2006, SV-Nr. 1513/06-B 05.05, Vorgangs-Nr. P-VW-M 257/06, 326 „IPOD-Nano“-ähnliche MP3/4-Player

5. Aussetzung der Überlassung des HZA Frankfurt-Flughafen vom 16.10.2006, SV-Nr. 1514/06-B 05.05, Vorgangs-Nr. P-VW-M 258/06, 741 „IPOD-Nano“-ähnliche MP3/4-Player

6. Aussetzung der Überlassung des HZA Frankfurt-Flughafen vom 25.10.2006, SV-Nr. 1557/06-B 05.05, Vorgangs-Nr. P-VW-M 259/06, 874 „IPOD-Nano“-ähnliche MP3/4-Player

7. Aussetzung der Überlassung des HZA Frankfurt-Flughafen vom 03.11.2006, SV-Nr. 1624/06-B 05.06, Vorgangs-Nr. P-VW-M 263/06, 1.952 „IPOD-Nano“-ähnliche MP3/4-Player

in die Europäische Union einzuführen und/oder innerhalb der Europäischen Union auszuliefern.

Hilfsweise beantragt sie,

den Verfügungsantrag mit der Maßgabe zu erlassen, dass angefügt wird: „(…), soweit die Antragsgegnerin durch Maßnahmen der Grenzbeschlagnahme oder in sonstiger Weise davon Kenntnis erlangt hat, dass in den von ihr beförderten Sendungen Produkte der streitgegenständlichen Art enthalten sind“.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt die Verfügungsbeklagte vor, sie sei schon nicht passivlegitimiert. Zunächst sei es ihr, die kraft gesetzlichen Auftrags tätig werde, weder gestattet noch technisch möglich, die Inhalte von ihr überlassenen Sendungen zu kontrollieren, wobei sie insbesondere auf das in § 39 PostG normierte Postgeheimnis verweist. Auch sei sie grundsätzlich zur Weiterbeförderung eingehender Sendungen ausländischer Postverwaltungen nach den Bestimmungen des Weltpostvertrages verpflichtet.

Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, durch die zollamtliche Beschlagnahme, in deren Folge ihr der Inhalt der Sendungen erst bekannt geworden sei, sowohl Gewahrsam als auch Besitz an den streitgegenständlichen Sendungen verloren zu haben. Diesbezüglich sei sie nicht mehr dispositionsbefugt. Die Zustimmung zur Vernichtung auf ihre Kosten und insbesondere ihr Schadensersatzrisiko ohne richterliche Feststellung einer Schutzrechtsverletzung gehöre nicht zu ihren Pflichten und sei ihr weder zumutbar noch rechtlich möglich. Insbesondere könne sie als Postdienstleister die Frage der Schutzrechtsverletzung ohne gerichtliche Klärung nicht beurteilen.

Die Verfügungsbeklagte bestreitet vorsorglich, dass den eingetragenen Geschmacksmustern der Verfügungsklägerin zum Zeitpunkt der Anmeldung die erforderliche Neuheit und Eigenart zugekommen sei. Als Vorgängermodell sei der erste „iPod“ – wie unstreitig geblieben ist – schon am 23.10.2001 vorgestellt worden. Die Merkmale seien teilweise notwendigerweise technisch bedingt und im übrigen Bestand des vorbekannten Formenschatzes zahlreicher MP3/4-Player und anderer technischer Geräte, wie sich den in der Anlage AG5 wiedergegebenen Geräten anderer Hersteller entnehmen lasse. Selbst wenn man eine Schutzfähigkeit annehme, sei der Schutzumfang außerordentlich gering und die angegriffenen Geräte erweckten einen ganz anderen Gesamteindruck. Insbesondere falle als wesentliches Kennzeichnungselement der Schriftzug „mp4 Digital Player“ ins Auge.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der dem von der Verfügungsklägerin gestellten Hilfsantrag entsprechenden Fassung mit Ausnahme des Zusatzes „oder in sonstiger Weise“ ist gerechtfertigt, der darüber hinausgehende Antrag war zurückzuweisen.

I.

Der Verfügungsanspruch in der tenorierten Fassung findet seine Grundlagen in Art 90 Abs. 1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (im folgenden GGV) i.V.m. § 42 GeschmMG.

1.

Die Verfügungsgeschmacksmuster sind schutzfähig (§§ 90 Abs. 2, 85 Abs. 2 GGV).

a) Die Verfügungsklägerin hat dargetan, dass der aus den hinterlegten Lichtbildern ersichtliche MP3-Player eine das ästhetische Empfinden des Betrachters ansprechende Formgestaltung erkennen lässt, die im Wesentlichen durch folgende Gestaltungsmerkmale gekennzeichnet ist:

D) eine über die Mitte der Schmalseite verlaufende Naht;

F) metallische, glänzende Rückfläche des Gehäuses;

Damit weisen die Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination eine schnörkellose, glatte, kühl wirkende Schlichtheit auf, die als ein klares Statement der reduzierten Gestaltung beschrieben werden kann und einer unmissverständlich zukunftsbezogenen Formensprache entspricht, wobei die Schlichtheit – auch bedingt durch die glänzenden Oberflächen – gleichzeitig exklusiv und hochwertig wirkt.

Dass einzelne der dem Muster zugrundeliegenden Merkmale durch ihre technische Form bedingt sind, wie von der Verfügungsbeklagten geltend gemacht, ist nicht ersichtlich. Für die Gestaltung von MP3/4-Playern ist vielmehr eine Vielzahl von Formgestaltungen denkbar, wie sich im Einzelnen auch aus den in Anlage AS 4 wiedergegebenen Produkten anderer Hersteller ergibt, die die unterschiedlichsten Formen aufweisen und in ihrer Gestaltung auch an andere technische Geräte wie ein Mobiltelefon, Discman, MD-Spieler oder Diktiergerät erinnern.

b) Die zuvor nach ihren Gestaltungsmerkmalen und ihrer ästhetischen Wirkung beschriebenen Verfügungsgeschmacksmuster sind entgegen der Ansicht des Verfügungsbeklagten schutzfähig, weil ihre Formgestaltung neu ist und Eigenart besitzt, Art. 4 Abs. 1 GGV.

aa) Einem Muster, dessen Gesamteindruck – wie hier – durch die Kombination mehrerer verschiedener Gestaltungselemente bestimmt wird, fehlt nur dann die Neuheit, wenn sich die vollständige Zusammenfassung aller kombinierten Elemente aus einer einzigen konkreten Entgegenhaltung aus dem vorbekannten Formenschatz ersehen lässt (vgl. BGH, GRUR 1975, 81, 83 – Dreifachkombinationsschalter; BGH, GRUR 1980, 235, 236 – „Play-family“; BGH, GRUR 1996, 767, 769 – Holzstühle).

Solche Entgegenhaltungen hat die Verfügungsbeklagte nicht glaubhaft gemacht. Soweit sie in Anlage AG 5 die Darstellung einer größeren Anzahl ähnlich gestalteter Produkte vorgelegt hat, fehlt es bereits an substantiiertem Vortrag dazu, seit welchem Zeitpunkt diese überhaupt bekannt gemacht und auf dem deutschen Markt vertrieben werden. Es ist daher nicht ersichtlich, dass diese zum vorbekannten Formenschatz gehören. Ein neuheitsschädliches Produkt ist nach Auffassung der Kammer auch nicht darunter.

bb) Die zuvor nach ihren Gestaltungsmerkmalen und nach ihrer ästhetischen Wirkung beschriebenen Verfügungsgeschmacksmuster weisen auch Eigenart im Sinne des Art. 6 GGV auf. Ein Geschmacksmuster hat dann Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck eines vorbekannten Geschmacksmusters unterscheidet. Die Gestaltung des Musters muss Besonderheiten aufweisen, die das Muster von selbstverständlichen, ohne weiteres naheliegenden Gestaltungen deutlich abhebt (vgl. BGH, GRUR 1962, 144, 147 – Buntstreifensatin I), wobei auch eine Kombination vorbekannter Formenelemente zu einem einheitlichen Muster schutzfähig sein kann, wenn sie eine neuartige, eigentümliche ästhetische Gesamtwirkung erzielt (vgl. BGH, GRUR 1988, 369, 370 – Messergriff).

Hiervon ausgehend bestehen an der Eigenart des Verfügungsgeschmacksmusters keine Zweifel. Die Verfügungsbeklagte hat kein Formengut aufgezeigt, das die Eigenart in Frage stellen könnte. Auch hier fehlt es an jeder Darlegung dazu, dass der als Anlage AG 5 vorgelegte Formenschatz vorbekannt gewesen wäre und die für den ästhetischen Gesamteindruck charakteristischen Merkmale vorweggenommen hätte.

2.

Die vom Zoll aufgehaltenen, streitgegenständlichen MP4-Player stellen eine verbotene Nachbildung der Verfügungsgeschmacksmuster im Sinne des Art. 19 GGV dar, da diese einen übereinstimmenden Gesamteindruck mit dem Verfügungsgeschmacksmuster vermitteln.

Objektiv liegt eine Nachbildung vor, wenn sich hinreichende Übereinstimmungen in den für den ästhetischen Gesamteindruck charakteristischen Merkmalen finden. Hierbei ist zu Gunsten des Geschmacksmusters von den Übereinstimmungen und nicht von den Unterschieden auszugehen (vgl. BGH, GRUR 1965, 198, 201 – Küchenmaschine). Auch die nur wenig veränderte Übernahme der charakteristischen, den Gesamteindruck prägenden Eigenheiten des Geschmacksmusters führt zu einem übereinstimmenden ästhetischen Gesamteindruck von Muster und Nachbildung (vgl. v. Gamm, GeschmMG, 2. Aufl., § 5 Rn. 30 m. w. N.). Hebt sich das Muster allerdings nur geringfügig vom vorbekannten Formenschatz ab, so verringert sich der Schutzumfang und umfasst nur identische oder fast identische Modelle (vgl. BGH, GRUR 1988, 369, 370 – Messergriff). Maßgebend ist auch hier der Eindruck, den die angegriffene Ausgestaltung nach dem durchschnittlichen Empfinden eines für ästhetische Formgestaltungen empfänglichen und mit diesen Dingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (vgl. BGH, GRUR 1980, 235, 237 – „Play-family“; BGH GRUR 1981, 273, 274 – Leuchtenglas). Hierbei bestimmt sich die Betrachtungsweise nach der Zweckbestimmung des Erzeugnisses und der sich daraus ergebenden Art und Weise seines Auftretens im Verkehr (vgl. BGH GRUR 1961, 640, 642 – Straßenleuchte).

Davon ausgehend ist – auch unter Zugrundelegung eines geringen Schutzumfanges der Verfügungsgeschmacksmuster – von einem übereinstimmenden Gesamteindruck auszugehen. Es handelt sich zwar nicht um eine identische Nachbildung. Die angegriffene Ausführungsform unterscheidet sich dadurch von den Verfügungsgeschmacksmustern, dass das Display durch einen schwarzen Rand einfasst ist, die kreisrunden Steuerungselemente aus konzentrischen Kreisen mit Funktionszeichen versehen sind und unterhalb des Displays der Aufdruck „MP4 Digital Player“ aufgebracht ist. Im Hinblick auf die das Muster prägenden Merkmale liegt damit eine Abweichung nur im Hinblick auf die zweifarbige Gestaltung der Frontfläche vor, die aber deshalb nicht ins Gewicht fällt, weil die farbliche Absetzung des Displays selbst unauffällig wirkt und den Gesamteindruck nicht entscheidend bestimmt. Vielmehr erweckt auch die angegriffene Ausführungsform einen schlichten, schnörkellosen, glatten, gleichzeitig aber exklusiven Eindruck. Die dies entscheidend bestimmenden Merkmale der Verfügungsgeschmacksmuster sind hier identisch aufgegriffen, insbesondere der besonders flache Korpus, die glänzenden Flächen, die Anordnung des Displays und des Steuerungselements sowie die Ausgestaltung desselben in Form zweier konzentrischer Kreise. Die Beschriftung der Steuerungselemente und die Aufschrift „MP4 Digital Player“ vermögen keinen anderen Gesamteindruck zu erwecken, da es sich um rein beschreibende Elemente handelt, denen bei der Betrachtung eben keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird und die den ästhetischen Gesamteindruck nicht maßgeblich beeinflussen. Soweit die Verfügungsbeklagte darauf verweist, durch die Aufschrift „MP4 Digital Player“ sei für die informierten Benutzer ausgeschlossen, dass es sich um einen nur das MP3-Format unterstützenden „iPod nano“ handele, so kann dies zum einen von der Kammer, die sich selbst zu den informierten Benutzern zählt, nicht als allgemein bekannt festgestellt werden, zum anderen wirkt diese Information als rein technische Angabe eben nicht erheblich auf den Gesamteindruck.

In zutreffender Weise von den Überstimmungen ausgehend, überwiegen diese mithin deutlich. Der informierte Benutzer wird nach alledem einen übereinstimmenden ästhetischen Gesamteindruck gewinnen.

3.

Die Verfügungsbeklagte ist auch passivlegitimiert. Dies gilt allerdings nur, soweit ihr der Inhalt der Sendungen durch das Grenzbeschlagnahmeverfahren durch den Zoll zur Kenntnis gebracht worden ist, so dass der Verfügungsantrag entsprechend einzuschränken und mithin nur dem Hilfsantrag mit Ausnahme des Zusatzes „oder in sonstiger Weise“ und nicht dem Hauptantrag der Verfügungsklägerin zu entsprechen war.

a) Nach ständiger Rechtsprechung ist in entsprechender Anwendung der §§ 862, 1004 BGB nur derjenige Störer, der unabhängig von einem Verschuldensvorwurf in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat und dabei eine ihm zumutbare Prüfungspflicht verletzt hat, deren Umfang sich unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen sowie im Hinblick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden beurteilt (vgl. BGH GRUR 1997, 313, 315 f. – Architektenwettbewerb; GRUR 2001, 1038, 1039 f. – ambiete.de).

Die Kammer sieht trotz der von der Verfügungsklägerin vorgetragenen Bedenken keine Veranlassung, von diesem in langjähriger Rechtsprechung entwickelten Störerbegriff Abstand zu nehmen. Sie verkennt dabei nicht, dass gegen die Beschränkung der Störerhaftung durch das Erfordernis einer Verletzung von Prüfungspflichten durchaus dogmatische Bedenken bestehen, da hierdurch in den an sich verschuldensunabhängigen Abwehranspruch Verschuldensgesichtspunkte hineingetragen werden (vgl. hierzu z.B. Köhler/Pieper, UWG, 3. Aufl., vor § 13 Rz. 6; Weber, Kostenerstattung und Störerhaftung im Grenzbeschlagnahmeverfahren am Beispiel des Markenrechts, WRP 2005, 961, 965). Gleichwohl ist der Störerbegriff im vorbezeichneten Sinn ein wirksames Instrumentarium, um eine uferlose Ausweitung des Unterlassungsanspruches und eine nicht sachangemessene Verlagerung von wesentlichen Haftungsfragen in das Vollstreckungsverfahren hinein entgegenzuwirken. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof diesen Begriff nunmehr aufgegeben hätte. In der von der Verfügungsklägerin in Bezug genommenen Entscheidung „Internet-Versteigerung“ hat der Bundesgerichtshof gerade wiederholt, dass im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach § 823 Abs. 1, § 1004 BGB Schutz genießen, die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden sind (BGH JurPC Web-Dok. 265/2004, Abs. 44).

Nur für den Ausnahmefall des Nichterkennens einer Schutzrechtsverletzung trotz Prüfung hat der BGH in der Entscheidung „Internet-Versteigerung“ auf das Vollstreckungsverfahren verwiesen.

Im Fall der Internet-Versteigerung war der Begriff des Störers im Unterlassungsausspruch nicht weiter zu konkretisieren, weil dem Internet-Auktionshaus generelle Prüfungspflichten obliegen.

Ist aber wie im Streitfall die Prüfungspflicht von vorneherein eingeschränkt -Entstehen der Prüfungspflicht erst im Fall der Beschlagnahme- so muss diese Konkretisierung auch in den Unterlassungsausspruch aufgenommen werden.

b) Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen war die Verfügungsbeklagte im Zeitpunkt der Übernahme der Postsendung von den ausländischen Postverwaltungen an der Auswechselstelle in Frankfurt a.M. keine Störerin. Zwar ist sie durch die Übernahme der streitgegenständlichen Sendungen Besitzerin derselben geworden. Denn sie hat durch die körperliche Übernahme die tatsächliche Gewalt über die Sendungen erlangt und ist gegenüber den jeweiligen Versendern auch nicht weisungsabhängig im Sinne des § 855 BGB, d.h. lediglich Besitzdienerin.

Eine Prüfungspflicht der Verfügungsbeklagten scheidet indes schon deshalb aus, weil ihr eine Prüfung des Inhaltes der ihr überlassenen Sendungen nicht nur angesichts der Vielzahl der ihr überlassenen Sendungen zu diesem Zeitpunkt faktisch unmöglich, sondern sie durch § 39 PostG rechtlich sogar daran gehindert war, vom Inhalt der Sendungen Kenntnis zu nehmen. Denn eine Prüfungspflicht kann nicht wider ein gesetzliches Verbot bestehen.

b) Die Passivlegitimation der Verfügungsbeklagte ist indes in dem Zeitpunkt begründet worden, in dem sie durch die Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung informiert worden ist und damit ohne weiteres vom Inhalt der streitgegenständlichen Sendungen Kenntnis nehmen konnte.

aa) Sofern die Verfügungsbeklagte als Transporteurin der streitgegenständlichen Sendungen wie vorliegend durch das Grenzbeschlagnahmeverfahren auf eine konkrete Schutzrechtsverletzung hingewiesen wird und hierdurch die Möglichkeit der Kenntnisnahme erhält, trifft sie grundsätzlich die Pflicht, die konkret beanstandete Lieferung einer Prüfung zu unterziehen und auf das objektive Vorliegen einer Schutzrechtsverletzung zu untersuchen (vgl. OLGR Hamburg, 2001, 294, 296; LG Düsseldorf InstGE 6, 132 – Frachtführer II). Zwar setzt die Prüfung der Schutzrechtslage besondere Kenntnisse im Geschmacksmusterrecht voraus. Es ist der Verfügungsbeklagten, die darüber hinaus noch ein mit einer umfangreichen Rechtsabteilung ausgestatteter multinationaler Konzern ist, aber ohne weiteres möglich und zumutbar, sich entsprechend Kenntnisse etwa durch Einholung von Rechtsrat zu verschaffen.

bb) Die Verfügungsbeklagte kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, sie wäre zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Besitzerin der streitgegenständlichen Sendungen gewesen. Denn es ist auch während der durch den Zoll angeordneten Aussetzung der Überlassung von einem mittelbaren Besitz der Verfügungsbeklagten auszugehen.

In Fällen der Beschlagnahme ist grundsätzlich von einem mittelbaren Besitz des Vorbesitzers von der Beschlagnahmebehörde in unmittelbaren Besitz genommenen Sachen auszugehen (BGH NJW 1993, 935; Palandt-Bassenge, BGB, 65. Aufl., § 868 Rz. 9; LG Düsseldorf a.a.O.). Zwar soll dies nicht bei fehlender Rückgabeabsicht gelten (Palandt-Bassenge, a.a.O. unter Hinweis auf OLG Düsseldorf NJW 1951, 269; OLG München NJW 1982, 2330). Aufgrund der Ausgestaltung des Grenzbeschlagnahmeverfahrens kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Zollbehörde keinen Rückgabewillen mehr hätte. Denn Art. 13 der VO (EG) 1383/03 – das vereinfachte Verfahren nach Art. 11 des VO ist bislang nicht umgesetzt – sieht vor, dass die Überlassung der Waren bewilligt oder die Zurückhaltung aufgehoben wird, sofern nicht innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen durch die Anspruchsstellerin ein Verfahren nach Art. 10 eingeleitet worden ist. Damit ist nach der Gesetzesfassung die Rücküberlassung an den Berechtigten, hier also die Verfügungsbeklagte, von keinen weiteren Voraussetzungen abhängig, sondern erfolgt von Amts wegen, sofern nicht der Verletzte konkrete Maßnahmen ergreift. Der Gesetzeslage entspricht daher die Annahme, dass die Aussetzung der Überlassung die Verfügungsbefugnis des Verfügungsberechtigten lediglich suspendiert, nicht aber gänzlich aufhebt (vgl. auch Eichmann/von Falckenstein, GeschmG, 3. Aufl., § 55 Rz. 6 unter Verweis auf Begr. PrPG B IV 5a), womit dem Verfügungsberechtigten mittelbarer Besitz verbleibt. Die demgegenüber vom Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 18.08.2005, 6 U 48/05) vertretene Auffassung, wonach ab dem Zeitpunkt der Beschlagnahme der Besitz ausschließlich aufgrund einer durch Behördenakt entstandenen Verwahrungsverpflichtung ausgeübt werde, vermag vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen.

c) Sofern die Verfügungsbeklagte rügt, dass die Verfügungsklägerin nicht gegen die Versender der streitgegenständlichen Waren vorgeht, so ist dies weder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs wegen widersprüchlichen Verhaltens relevant noch lässt dies das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Nach den für alle gewerblichen Schutzrechte geltenden Grundsätzen steht es dem Verletzten frei, gegen mehrere nebeneinander Verantwortliche gemeinsam, getrennt, oder auch nur gegen einzelne von ihnen vorzugehen (Köhler/Pieper, a.a.O., vor § 13 Rz. 82; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., vor §§ 14-19, Rz. 48). Darüber hinaus sind in jedenfalls zwei der hier streitgegenständlichen Aussetzungsverfahren die Versender unbekannt und handeln die Empfänger in Deutschland erkennbar nicht im geschäftlichen Verkehr, so dass die Inanspruchnahme anderer Verletzer auf Unterlassung überhaupt nicht in Betracht kommt. Dass eine gerichtliche Entscheidung in einem der weiteren Aussetzungsverfahren in diesen Verfahren vom Zoll als gerichtliche Entscheidung im Sinne des Art. 10 der VO (EG) 1383/03 angesehen würde, hat die Verfügungsbeklagte nicht glaubhaft gemacht. Die diesbezüglich von den Verfahrensbevollmächtigten der Parteien abgegebenen und als Anlage zum Sitzungsprotokoll genommenen anwaltlichen Versicherungen vom 08.12.2006 belegen vielmehr, dass innerhalb der zuständigen Zollbehörden hierzu keine einheitliche und verlässliche Auskunft erteilt werden konnte.

Die Kammer weist aber in diesem Zusammenhang darauf hin, dass, sofern der Versender gegen die Aussetzung der Überlassung Einspruch einlegt, nach Ansicht der Kammer davon auszugehen sein wird, dass die Verfügungsklägerin, sofern sie hierauf nicht die im Grenzbeschlagnahmeverfahren vorgesehenen rechtlichen Schritte ergreift, durch ihre Untätigkeit konkludent ihr Einverständnis mit der Beförderung der entsprechenden Sendungen durch die Verfügungsbeklagte zum Ausdruck bringt.

d) Schließlich scheidet ein Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagte nicht deshalb aus, weil diese als postalischer Universaldienstleister gemäß §§ 52 ff. PostG verpflichtet wäre, Postsendungen – auch aus dem Ausland – für jedermann ohne Prüfung und Ansehung des Inhaltes zu transportieren, d.h. trotz des schutzrechtsverletzenden Inhaltes der Sendungen gesetzlich zum Weitertransport nach der Aufhebung der Aussetzung der Überlassung durch den Zoll verpflichtet wäre. Dies ist gerade nicht der Fall. Inhalt und Umfang des Universaldienstes bestimmen sich gemäß § 11 Abs. 2 PostG nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 PUDLV sind Sendungen, deren Inhalt gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt, von der Beförderungspflicht ausgenommen. Die Benutzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters entgegen Art. 19 GGV ohne Zustimmung des Inhabers ist aber nach § 65 GeschmMG strafbar. Gemäß Art. 26 Nr. 5.4. des Weltpostvertrages ist weiterhin die Aufnahme von Gegenständen, deren Einfuhr und Verbreitung im Bestimmungsland verboten sind, verboten, so dass auch auf dieser Grundlage keine Beförderungspflicht bestehen kann.

4.

Weitere, insbesondere urheberrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen, auf die sich ein Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin gegen die Verfügungsbeklagte über den tenorierten Umfang hinaus stützen ließe, sind nicht ersichtlich.

II.

Die Eilbedürftigkeit (940 ZPO) ergibt sich vorliegend daraus, dass die Verweisung auf ein Hauptsacheverfahren die effektive Durchsetzung der zuerkannten Ansprüche faktisch vereiteln würde. Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten hat die Verfügungsklägerin das Verfahren auch ohne relevante Verzögerungen betrieben, so dass von der Dringlichkeit der Sache nach wie vor auszugehen ist. Von der ersten Mitteilung des Zollamtes vom 05.10.2006 bis zur Stellung des Verfügungsantrags am 08.11.2006 sind gerade 5 Wochen vergangen, in denen die Verfügungsklägerin zunächst noch mit Schreiben vom 17.10.2006, beantwortet durch die Verfügungsbeklagte am 24.10.2006, Ansprüche gegenüber der Verfügungsbeklagten selbst geltend gemacht hat. Dies ist angesichts der Schwierigkeit der Rechtslage nicht zu beanstanden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Das teilweise Unterliegen der Verfügungsklägerin mit ihrem über den Hilfsantrag hinausgehenden Hauptantrag war quotenmäßig wie geschehen zu berücksichtigen.

Streitwert: 500.000,– EUR

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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