Markenrecht

Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „dpa“ und „dapd“

Zwischen den Nachrichtenagenturen „dapd“ und „dpa“ besteht keine Verwechslungsgefahr aufgrund des Namens. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Die dpa – Deutsche Presse-Agentur GmbH hatte aufgrund der Namensähnlichkeit gegen die Konkurrentin dapd nachrichtenagentur GmbH geklagt. Diese führt erst seit 2010 das Kürzel dapd im Namen. Für die dpa ist die Abkürzung eine „bewusste und zielgerichtete Annäherung an die bekannte Abkürzung dpa“, so die Meldung des LG Hamburg.

Das LG Hamburg sah in der Verwendung der Abkürzung dapd keine Verletzung von Firmen- und Markenrechten der Klägerin und wies die Klage ab (406 HKO 73/12).

Zwar würden beide Parteien identische Dienstleistungen betreiben und es gebe eine Zeichenähnlichkeit, eine Verwechslungsgefahr sei jedoch nicht gegeben, so das Gericht.

Schon allein klanglich unterscheide sich die dreisilbige Buchstabenfolge („depeah“) von der viersilbigen Folge („deahpede“). Auch wenn beide Abkürzungen mit dem Buchstaben „d“ beginnen, werde die Verwechslungsgefahr „aber dadurch gemindert, dass das „d“ in „dpa“ bekanntlich für „deutsche“ und damit den Sitz und die Tätigkeit der Klägerin in Deutschland stehe“, so die Meldung des LG Hamburg.

Aufgrund der unterschiedlichen Buchstaben am Ende der Kürzel sowie der Zeichenlänge und Buchstabenfolge seien Unterschiede erkennbar. Die verwendete Kleinschreibung sei zudem im Bereich der Nachrichtenagenturen weit verbreitet und daher wenig markant, so das Gericht.

Man könne zwar davon ausgehen, dass vielfach an die dpa gedacht werde, wenn man dapd höre, allerdings geschehe dies nicht aufgrund der Ähnlichkeit der Vergleichszeichen, sondern weil die dpa die bekannteste deutsche Nachrichtenagentur betreibe, so die Argumentation des LG Hamburg.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sollte die Klägerin Berufung gegen das Urteil einlegen, wäre hierfür das Hanseatische Oberlandesgericht zuständig, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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