Markenrecht

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 W 145/05

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 06.03.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 2a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom „24.08.2004“ (rich-tig wohl: 24.08.2005) abgeändert.

Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Gerichtskos-ten bemisst sich nach einem Teilstreitwert von 50.000 EUR.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache teilweise Erfolg.

Der Antrag auf Streitwertbegünstigung ist zulässig. Er ist im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich bis zum Widerspruchstermin zu stellen. Wird – wie hier – kein Widerspruch eingelegt, ist der Antrag innerhalb angemessener Frist, die vorliegend gewahrt ist, zu stellen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 142 Rn. 16).

Das Landgericht hat eine Streitbegünstigung nach § 142 MarkenG zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, es sei im Fall des Vertriebs von Markenfälschungen kein sachgerechtes Ergebnis, wenn der Geschädigte einen Teil der Verfahrenskosten selbst tragen müsse und der Antragsgegner könne sich nicht darauf berufen, dass ihm die Verletzung der Marke der Antragstellerin nicht bekannt gewesen sei.

Auch wenn die Bedenken des Landgerichts, dass die Streitwertbegünstigung zu einer Finanzierung eines Teils der Prozesskosten durch den gerade obsiegenden Prozessgegner führt, durchaus Gewicht haben mögen, kann mit der Argumentation des Landgerichts eine Streitwertbegünstigung nicht generell abgelehnt werden, denn damit würde die gesetzgeberische Intention unterlaufen. Auch ist für die Inanspruchnahme einer Streitwertbegünstigung nicht Voraussetzung, dass der Betroffene schuldlos in das Verfahren verstrickt worden ist. Eine Versagung der Streitwertbegünstigung kommt vielmehr erst dann in Betracht, wenn verlässliche Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Prozessführung vorliegen (vgl. Ingerl/ Rohnke, Markengesetzt, 2. Aufl., § 142 Rdnr. 19). Von einer missbräuchlichen Verfahrensführung des Antraggegners kann hier jedoch keine Rede sein. Der Antragsgegner ist vorgerichtlich nicht abgemahnt worden und hat die Aussichtslosigkeit seiner Verteidigung sofort gesehen und dementsprechend eine Abschlusserklärung abgegeben.

Nach den nicht bestrittenen Ausführungen des Antragsgegners würde die Belastung mit den Prozesskosten nach einem Streitwert von 100.000 EUR seine wirtschaftliche Lage erheblich gefährden. Der Antragsgegner hat glaubhaft gemacht, dass ihm seit mehreren Jahren kein über der Pfändungsfreigrenze liegendes Einkommen mehr verbleibt.

Bei einem Streitwert von 100.000 EUR hätte der Antragsgegner Gerichtskosten von 1.284 EUR und gegnerische Anwaltskosten von 2.087,70 EUR zu tragen. Bei einem Streitwert von 50.000 EUR hätte der Antragsgegner Gerichtskosten von 684 EUR und gegnerische Anwaltskosten von 1.686,50 EUR zu tragen, was einen Gesamtbetrag von 2.370,50 EUR ergibt. Dass Kosten in dieser Größenordnung vom Antragsgegner aufgebracht werden können, ergibt sich daraus, dass er nach seinem eigenen Vortrag auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 03.08.2005 vor Abgabe der Abschlusserklärung von Gesamtkosten von 2.087,70 EUR ausgegangen ist und diese für hinnehmbar gehalten hat.

Der Senat hält deshalb eine Streitwertbegünstigung von 50.000 EUR für angemessen.

Sch. Dr. M. F.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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