Markenrecht

Markenparodie kann Löschungsanspruch rechtfertigen

Der BGH (Az. I ZR 59/13) hat im vorliegenden Fall entschieden, dass ein Markeninhaber dann die Löschung einer anderen Marke verlangen kann, wenn diese sich in Gestalt einer Parodie zu umfangreich an das Erscheinungsbild der eigenen Marke anlehnt.

Markenparodie kann Löschungsanspruch rechtfertigen©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Geklagt hat ein bekannter Sportartikelhersteller, der die eigenen Produkte international vertreibt. Dieser ist Inhaber einer Marke, die zusammen gesetzt wird aus den Bestandteilen des Schriftzuges „Puma“ und dem Abbild einer springenden Raubkatze. Der Sportartikelhersteller hat sich mit der Klage gegen die prioritätsjüngere Marke der Beklagten zur Wehr setzen und die Löschung anstrengen wollen. Die Beklagte hat im geschäftlichen Verkehr eine Marke benutzt, die aus dem Schriftzug „Pudel“ und dem Abbild eines springenden Pudels bestanden hat. Die Beklagte hat diese Marke seit 2006 verwendet und unter anderem Bekleidungsstücke bedruckt und vertrieben. Die Klägerin hat durch die Verwendung der angegriffenen Marken eigene Markenrechte verletzt gesehen.

 Parodie: Markenverletzung Ausnutzen der Wertschätzung

Der BGH hat letztlich entschieden, dass die Beklagte durch die Verwendung der angegriffenen Marke eine Markenrechtsverletzung begehe. Zwar seien zwischen den beiden Marken Unterschiede deutlich zu erkennen, so dass eine direkte Verwechslungsgefahr auszuschließen sei. Problematisch sei jedoch, dass die Beklagte mit der Verwendung der Marke die Wertschätzung der Marke der Klägerin ausnutze. Durch die Anlehnung an die Marke der Klägerin erwachse der Beklagten eine besondere Aufmerksamkeit der angesprochenen Zielgruppe, die durch die Verwendung eines anderen Logos nicht in diesem Maße zu erwarten sei.

Verwechslungsgefahr keine Voraussetzung für Löschungsanspruch

Nach Ansicht der BGH Richter könne ein Löschungsanspruch eben auch dann erfolgreich durchgesetzt werden, wenn keine direkte Verwechslungsgefahr vorliege. Liegt keine direkte Verwechselungsgefahr vor, dann es reiche aus, das die Ähnlichkeit zweier Marken so groß sei, dass die Wertschätzung einer Marke ausgenutzt werde.(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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