Markenrecht

BPatG: Marke „Landlust“ für Wohn- und Gartenzeitschrift im Wege der Verkehrsdurchsetzung

Das Bundespatentgericht hat in einem Beschluss vom 28. November 2012 (Az.: 29 W (pat) 524/11), entschieden, dass der Marke „Landlust“ (für eine Wohn- und Gartenzeitschrift)  zwar zunächst keine Unterscheidungskraft zukommt; das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann aber durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden werden.

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Im Vorfeld hatte die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Anmeldung des Wort-/Bildzeichen „Landlust“ für die Waren der Klasse 16 ( Wohn- und Gartenzeitschriften) gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG zurückgewiesen, weil es sich bei dem Zeichen „Landlust“ um eine sprachübliche Wortverbindung zweier gängiger Begriffe handele. Diese Kombination sei ohne weiteres als Ausdruck von „Lust am Land“ verständlich; somit fehle es der entsprechenden Marke an Unterscheidungskraft. Die fehlende Unterscheidungskraft könne auch nicht ohne weiteres durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden. Verkehrsdurchsetzung bestimmt sich danach, ob und inwieweit der beteiligte Verkehr einem Zeichen eine kennzeichenmäßige Bedeutung zukommen lässt. Diese Frage lasse sich laut DPMA nur mit Hilfe einer demoskopischen Befragung der angesprochenen Verkehrskreise klären.

 

 

Auf die Beschwerde der Anmelderin hatte das Bundespatentgericht sich mit der Sache auseinander zu setzen und entschied zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Zwar folgte das Gericht der Auffassung des DPMA, dass der Marke „Landlust“ die Unterscheidungskraft fehle und somit ein Eintragungshindernis entgegenstehe. Laut BPatG erschöpft sich die Wortkombination hinsichtlich der angemeldeten „Wohn- und Gartenzeitschriften“ in dem schlagwortartigen Sachhinweis darauf, dass diese sich thematisch mit der „Freude am (Land)leben“ oder der „Sehnsucht nach ländlicher Ruhe und Ursprünglichkeit“ beschäftigen. Dass der Begriff „Landlust“ nicht im Lexikon zu finden ist, ändere nichts an der Schutzunfähigkeit für solche Zeitschriften.

Allerdings kam das Gericht – in Abweichung zum DPMA – zu der Auffassung, dass die fehlende Unterscheidungskraft im konkreten Fall durch Verkehrsdurchsetzung i. S. v. § 8 Abs. 3 MarkenGüberwunden wird. Eine solche Verkehrsdurchsetzung (auch: erlangte Unterscheidungskraft durch Benutzung) setzt voraus, dass ein wesentlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Marke mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung bringt.

 

Das BPatG hielt der Marke „Landlust“ zu Gute, dass die Zeitschrift sehr bekannt ist und ihre Verbreitung im gesamten Bundesgebiet schnell wachse. Das Gericht stellte die klare Marktführerschaft der Marke im entsprechenden Zeitschriftensegment als gerichtsbekannt fest.

Daher war im vorliegenden Falle zur Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung die Vornahme einer Verkehrsbefragung nicht erforderlich. In Anwendung von § 291 ZPO sei festgestellt, dass eine Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise – unter Einbeziehung der Senatsmitglieder – das Kennzeichen „Landlust“ der marktführenden Herausgeberin der Wohn- und Gartenzeitschrift kennt. Diese habe sich dementsprechend im angesprochenen Verkehr durchgesetzt.

Das Wichtigste an der Entscheidung des BPatG dürfte die Annahme sein, dass – unter bestimmten Voraussetzungen – eine aufwendige demoskopische Verkehrsbefragung zur Prüfung von „Verkehrsdurchsetzung“ (eines Kennzeichens) entbehrlich sein kann. Wichtige Kriterien für die Durchsetzung im Verkehr können der vom Markenprodukt gehaltene Marktanteil, geographische Verbreitung der Marke, Dauer der Benutzung und Werbeaufwand des Unternehmens für die (Marken-) Produkte sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Bin gerade bei einer kleinen Markenrecherche für einen unserer Kunden auf das Thema der Unterscheidungskraft und dann über Suchmaschinen auf diesen Artikel gestoßen. Sehr interessant – vielen Dank!

    Der drittletzte Absatz lässt mich allerdings stutzen / grübeln: Sie schreiben, dass das BPatG die Zeitschrift Landlust als „sehr bekannt“ erachte und dass „klare Marktführerschaft … gerichtsbekannt“ sei – eine Befragung sei daher laut BPatG nicht notwendig. Uff. Das bedeutet doch im Klartext, dass man als geschickter Markenanmelder im Vorfeld einer solchen Gerichtsentscheidung dafür sorgen sollte, dass die eigene Zeitschrift (um beim Beispiel zu bleiben) in möglichst vielen Frisörsalons, Kneipen und Arztpraxen im unmittelbaren Umkreis des Gerichtsstandes ausliegt, damit die zuständigen Richter selbstständig zur Einschätzung „sehr bekannt + Marktführer“ kommen können statt eine aufwändige (aber objektive!) deutschlandweit repräsentative Befragung als „Beweismittel“ einzufordern! Das halte ich persönlich als „unsauberes“ Verfahren zur Urteilsgewinnung bzw. -begründung. Was meinen Sie dazu?

    Vielen Dank und herzliche Grüße!

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