gewerblicher Rechtsschutz

LG Nürnberg: Werbung mit Bezeichnung „Olympia“ kann zulässig sein

Mit Urteil vom 12.12.2012 hat das LG Nürnberg-Fürth eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V. auf Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten, welche im Wege einer anwaltlichen Abmahnung entstanden sind, abgewiesen. Die Werbung für einen PKW mit dem Slogan „Unser Angebot zu Olympia“ stellt keinen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung (OlympSchG) dar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zum Sachverhalt

Mit dem Werbeslogan „FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot zu Olympia 2008“ machte ein Autohaus Werbung auf seiner Internetseite. Der Deutsche Olympische Sportbund e.V. sah darin einen Verstoß gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG), durch welches unter anderem die Bezeichnung „Olympia“ geschützt wird und ließ das Autohaus anwaltlich abmahnen.

Infolge der Abmahnung verpflichtete sich das Autohaus, diese Art der Werbung künftig zu unterlassen. Jedoch war das Autohaus nicht bereit, die mit der Abmahnung geltend gemachten Anwaltskosten zu erstatten, sodass der Deutsche Olympische Sportbund e.V. eine Klage auf Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten beim LG Nürnberg-Fürth erhob.

Das Landgericht begründet seine Entscheidung wie folgt:

Zwar nutzt das Autohaus den nach § 1 Abs. 3 OlympSchG geschützten Begriff „Olympia“ im geschäftlichen Bereich ohne die Zustimmung des Olympischen Sportbundes e.V. im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr.2 OlympSchG; die Verwendung ist in diesem Fall jedoch nicht rechtswidrig. Die Gefahr einer Verwechslung, eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise sowie eine Ausnutzung der selbigen besteht nicht.
Insbesondere wird durch die Werbung nicht der Eindruck vermittelt, das Autohaus sei ein Sponsor der Olympischen Spiele, so das Landgericht. Außerdem ist die Werbung aus Kundensicht nicht so zu verstehen, dass die angebotenen Fahrzeuge eine besondere, „olympiareife“ Qualität aufweisen. Schließlich liegt in der Verwendung des Werbslogan auch keine Beeinträchtigung des Rufs der Olympischen Spiele.

Zum Hintergrund

Das am 01.07.2004 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung (OlympSchG) war bereits Grundlage zahlreicher Diskussionen und Urteile, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Bezeichnung „Olympia“ im geschäftlichen und werblichen Bereich. So nutzen zahlreiche Unternehmen die Bezeichnung oder olympische Symbole, um auf spezielle Verkaufsaktionen zum Zeitpunkt der Olympischen Spiele aufmerksam zu machen.

Das olympische Emblem und die olympische Bezeichnung genießen gem. § 1 Abs. 1OlymSchG sondergesetzlichen Schutz. Dabei wird nicht nur die Bezeichnung „Olympia“ geschützt, sondern auch ähnliche Bezeichnungen gem. § 1 Abs.3 OlympSchG.

Das Gesetz untersagt gem. § 3 Abs. 2 OlympSchG die Verwendung der Olympischen Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen (Nr.1), in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen (Nr.2), als Firma bzw. Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung (Nr.3), soweit hierdurch die Gefahr einer Verwechslung entsteht. Mit umfasst ist die Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen gedanklich in Verbindung gebracht wird oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele ohne gerechtfertigten Grund in unlauterer Weise beeinträchtigt oder ausgenutzt wird.

Grund für den Erlass eines solchen Gesetzes war, dass der IOC bei der Vergabe der Olympischen Spiel nur noch Länder berücksichtig, welche ihm die Vermarktungsrechte einräumen und rechtlich absichern können. Nach dem deutschen Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht ist ein umfassender Schutz jedoch nicht zu gewährleisten. Insbesondere scheidet ein markenrechtlicher Schutz mangels konkreter Unterscheidungskraft und wegen des bestehenden Freihaltebedürfnisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr.2 MarkenG wohl aus. Es bestand die Gefahr, dass deutsche Städte nicht mehr für die Austragung Olympischer Spiel in Betracht kamen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Werbung unter Verwendung der Bezeichnung Olympia oder des olympischen Emblems mit einem gewissen Risiko versehen ist (vgl. Entscheidung LG Düsseldorf, Az. 2a O 384/11 und LG Leipzig, Az. 5 O 3911/11). Die Rechsprechung tendiert zwar dazu, den § 3 Abs. 2 OlympSchG eng auszulegen (so auch LG Kiel Az.15 O 158/11), jedoch ist stets zu berücksichtigen, dass es sich hier jeweils um Einzelfallentscheidungen handelt. Entscheidungsrelevant war jeweils die konkrete Ausgestaltung der Werbemaßnahme. Eine Verallgemeinerung ist somit schwerlich möglich. Sicher ist jedenfalls, dass der Deutsche Olympische Sportbund e.V. rege vom sondergesetzlichen Schutz Olympischer Bezeichnungen und Symbole Gebrauch macht und konsequent gegen deren geschäftliche Nutzung von Unternehmen im geschäftlichen Verkehr vorgeht.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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