Markenrecht

LG Köln verbietet Lindt-Teddy wegen Markenverletzung

Lindt & Sprüngli darf auf Antrag eines Konkurrenten nicht mehr den Lindt-Teddy vertreiben. Dies hat kürzlich das Landgericht Köln entschieden.

© ilro-Fotolia

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Vorliegend hatte sich die Firma Haribo gegen den Vertrieb des „Lindt-Teddys“ gewendet. Dabei handelt es sich um einen Bären aus Schokolade, der in eine goldene Folie eingewickelt ist. Die Firma Haribo sah sich in der von ihr eingetragenen Wortmarke „Goldbären“ verletzt. Aus diesem Grunde klagte sie beim Landgericht Köln auf Unterlassung.

Das Landgericht Köln gab der Klage von Haribo mit Urteil vom 18.12.2012 (Az. 33 O 803/11) statt. Das Gericht begründete das damit, dass eine Wortmarke auch durch eine Bildmarke – in Form einer dreidimensionalen Produktgestaltung – verletzt werden kann. Dies setzt lediglich voraus, dass zunächst einmal ein übereinstimmendes Motiv vorliegt. Darüber hinaus muss die Wortmarke den Sinngehalt wiedergegeben, der in der Produktgestaltung verkörpert ist. Dies haben die Richter hier bejaht. Für den Verbraucher sei aufgrund der konkreten Gestaltung des Produktes naheliegend, hier ebenfalls von einem Goldbären zu sprechen. Daran ändert auch nichts, dass dieser offiziell „Lindt-Teddy“ genannt wird.

Diese Entscheidung des Landgerichtes Köln ist noch nicht rechtskräftig.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andreas sagt:

    Meiner Ansicht nach sollte bei einer angeblichen Markenrechtsverletzung auch berücksichtigt werden, ob der „Verletzer“ auch wirklich die Absicht – und als Voraussetzung dafür – auch einen Nutzen von der Rechteverletzung hat. Und glaubt wirklich jemand, dass Lindt es nötig hätte, einen „Goldbären“ mit Bezug zu Haribo zu verkaufen? Die Marke „Lindt“ ist doch eigentlich selbst bekannt genug!

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