Markenrecht

LG Köln – Abbildung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan ist erlaubt

Wer auf einem Messe-Lageplan eine geschützte Marke verwendet, um auf den Stand eines Unternehmens auf dem Messegelände hinzuweisen, der verletzt nicht das Markenrecht. Dies gelte selbst dann,  sollte keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegen, so das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung.

Messe-Lageplan GaLaBau 2014

Worum ging es?

Geklagt hatte ein Unternehmen aus dem Baustoffhandel. Das Unternehmen sah sich in seinen Rechten verletzt, da die Beklagte die rechtlich geschützte Marke der Klägerin (2005 eingetragene deutsche Wort-/Bildmarke) auf dem Lageplan der Messe GaLaBau 2014, einer Nürnberger Messe der Garten- und Landschaftsbau-Branche, nutzte, um deren Standort zu kennzeichnen.

Die Standfläche des Baustoffunternehmens betrug 220 m², die des beklagten Unternhemens lediglich 24 m². Auf dem Lageplan wurden diese Größenverhältnisse jedoch nicht maßstabsgetreu abgebildet (siehe Abbildung).

Mit anwaltlichen Schreiben vom 13.10.2014 forderte das Baustoffunternehmen die Beklagte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und der Zahlung von Abmahnkosten auf. Das beklagte Unternehmen gab daraufhin eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ab. Die Zahlung der Abmahnkosten jedoch lehnte das Unternehmen ab.

Das Baustoffunternehmen behauptete, das beklagte Unternehmen habe den Lageplan im Vorfeld der Messe im Zusammenhang mit einer Einladung an Kunden versandt. Das klagende Unternehmen aus der Baustoffbranche war der Ansicht, die Abbildung der Marke auf dem Lageplan stelle eine Markenverletzung dar. Die Beklagte habe bewusst darauf abgezielt, den Bekanntheitsgrad des Baustoffunternehmes zum eigenen Vorteil auszunutzen und sich selbst als Konkurrent „auf Augenhöhe“ mit diesem zu begeben. Die Versendung des Lageplans sei als Werbemittel einzustufen, das auf den Vertrieb identischer Waren ausgerichtet sei, wodurch eine markenmäßige Benutzung vorliege. Darüber hinaus habe die Beklagte den Eindruck erweckt, es bestehe eine Absprache oder Kooperation mit dem Baustoffunternehmen. Eine solche bestehe jdoch lediglich zwischen der Beklagten und einem anderen, ebenfalls auf dem Lageplan eingezeichneten Unternehmen.

Die Beklagte behauptete hingegen, den Lageplan lediglich am eigenen Stand und im Eingangsbereich der Messe ausgelegt zu haben. Eine Kooperation habe mit keinem der eingezeichneten Unternehmen bestanden. Das beklagte Unternehmen war der Ansicht, es fehle bereits an einer markenmäßigen Benutzung. Der Lageplan habe nur der Orientierung von Besuchern gedient. Die Nennung der Marke des Baustoffunternehmens sei im Rahmen einer erlaubten redaktionellen Verwendung erfolgt.

LG Köln – Abbildung der Marke stellt keine Markenverletzung dar

Die Ansprüche der Klägerin wurden im Ergebnis vom Landgericht (LG) Köln verneint (Az. 33 O 116/16). Es fehle bereits an einer berechtigten Abmahnung, so die Richter. Eine Markenverletzung läge daher nicht vor. Die Verwendung der Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stelle mangels einer markenmäßigen Benutzung weder eine Markenverletzung, noch eine Rufausbeutung dar.

Sofern eine fremde Marke benutzt worden sein sollte, um auf dem Messe-Lageplan den Ort des betreffenden Unternehmens kenntlich zu machen, so verstößt dies nach Ansicht des LG Köln nicht gegen das Markenrecht.

Dies gelte auch dann, wenn der Maßstab auf dem Lageplan der tatsächlichen Größe des jeweiligen Standes nicht entspräche. Durch die bloße Nennung der Marke jedenfalls, würden Besucher der Messe nicht in die Irre geführt und die Nennung der Marke stelle insofern auch keine Rufausbeutung oder Rufgefährdung dar. Es wurde insoweit lediglich auf den Standort des Messestandes Bezug genommen, nicht auf das Unternehmen selbst.

Das Gericht verneinte ebenso die Behauptung der Klägerin, dass durch die Abbildung auf dem Lageplan der Eindruck einer Kooperation zwischen den beiden Unternehmen entstehe. Dem ständen die konkreten Ortsangaben der Messestände gegenüber, die deutlich machen würden, dass lediglich die spezifischen Stände den jeweiligen Unternehmen zuzuordnen sind.

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Msr/tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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