Markenrecht

LG Hamburg: „fliesen24“ und „fliesen24.com“ keine geschützten Unternehmenskennzeichen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Zeichen „fliesen24“ und „fliesen24.com“ keine geschützten Unternehmenskennzeichen seien, da sie für den Online-Fliesenhandel rein beschreibend seien, und verneinte vom Kläger erhobene Unterlassungs- und Folgeansprüche (LG Hamburg, Urt. v. 25.10.2011, Az. 312 O 118/11).

Der Kläger, der das Zeichen „Fliesen24“ sowohl national als Wortmarke als auch als Gemeinschaftsmarke hat eintragen lassen. Unter der Internetadresse www.fliesen24.com betreibt er ein Versandhandelsgeschäft, insbesondere für Fliesen und bietet dort auch Produkte unter seiner Eigenmarke „Fliesen24“ an. Zudem hält er auf der Webseite unter den Rubriken „Fliesenlexikon“ und „Fliesen A-Z“ allgemeine Informationen zum Thema Fliesen vor. Der Kläger hat auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens „Fliesen24.de“ durch die Beklagten, die unter der Internetseite www.fliesen24.de Fliesen zum Bestellen anbieten und dort auch weitere Informationen zum Thema Fliesen zur Verfügung stellen, geklagt sowie Folgeansprüche auf Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Ersatz der Abmahnkosten geltend gemacht.

Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab, da es einen Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für gegeben ansah.

Ein Anspruch aufgrund einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichens aus §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 4 MarkenG scheide aus, da es sich bei den Bezeichnungen „Fliesen24“ bzw. „Fliesen24.com“ nicht um Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG handele. Dem Schutz als Unternehmenskennzeichen stehe entgegen, dass die vorgenannten Bezeichnungen keine Namensfunktion hätten, sondern lediglich den Tätigkeitsbereich des Unternehmens beschreiben würden. Die Zusätze „24“ bzw. „com“ würden daran nichts ändern, da sie vom Verkehr als Hinweis auf die 24-stündige Erreichbarkeit bzw. die Angabe der Top-Level-Domain verstanden würden.

Ein Unterlassungsanspruch aufgrund einer Verletzung der Wortmarke „fliesen24“ aus § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG wurde ebenso verneint.

Die Beklagten würden das angegriffene Zeichen nicht im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für identische Waren oder Dienstleistungen verwenden, da die Klagemarke nur für Waren und nicht für Dienstleistungen eingetragen sei, die Beklagten unter der Bezeichnung „fliesen24.de“ jedoch eine Dienstleistung, nämlich den Online-Versandhandel und die weiteren Informationen zu Fliesen, anbieten würden.

Ebenso wenig liege eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor, da, auch wenn zwischen der Klagemarke und der angegriffenen Bezeichnung eine hochgradige Zeichenähnlichkeit bestehe, zwischen den Waren, für die die Klagemarke eingetragen sei, und den Dienstleistungen, für die die Beklagten das angegriffene Zeichen verwenden würden, keine Ähnlichkeit vorliege. Im Übrigen stehe einer Verwechslungsgefahr entgegen, dass die Kennzeichnungskraft der Klagemarke wegen des beschreibenden Charakters jedenfalls für die angegriffenen Dienstleistungen als gering anzusehen sei.

Ein Unterlassungsanspruch aufgrund einer Verletzung der Gemeinschaftsmarke „fliesen24“ aus Art. 9 Abs. 1 b) GMV [entsprechenden Link einfügen] wurde ebenso mangels Verwechslungsgefahr verneint. Die Klagemarke verfüge nur über eine schwache Kennzeichnungskraft und die Dienstleistungen, für die die Klagemarke eingetragen sei, seien den von dem angegriffenen Zeichen erfassten Dienstleistungen nicht ähnlich.

Ein Unterlassungsanspruch aufgrund der Verletzung eines Werktitels aus §§ 15 Abs. 2, Abs. 4, 5 Abs. 3 MarkenG scheitere daran, dass der Kläger die Bezeichnungen „Fliesen24“ bzw. „Fliesen24.com“ nicht im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG als Werktitel für ein Fliesenlexikon, sondern als Domainnamen, als Bezeichnung des Onlinehandels sowie zur Kennzeichnung einzelner Produkte mit der Eigenmarke „Fliesen24“ verwende.

Im Ergebnis wies das Landgericht Hamburg die Klage nach einer umfassenden Prüfung  vollumfänglich ab, da mangels Bestehen des Unterlassungsanspruchs auch die geltend gemachten Folgeansprüche scheiterten.

Quelle: LG Hamburg, Urt. v. 25.10.2011, Az. 312 O 118/11

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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