Markenrecht

LG Hamburg: Entfernung der Software-Verpackung ist keine Markenrechtsverletzung

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 21.01.2015 (AZ: 408 HKO 41/14) entschieden, dass ein Software-Händler, der die Original-Verpackung einer Steuererklärungs-Software entfernt, CD-Rom und das Seriennummernzertifikat inkl. rückseitig abgedruckter Lizenzbestimmung allerdings beibehält und dieses Produkt anschließend vertreibt, keinen Markenrechtsverstoß begeht.

LG Hamburg: Entfernung der Software-Verpackung ist keine Markenrechtsverletzung©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Markenrechtsverletzung?

Die Beklagte erwarb eine Software für Steuererklärungen bei der Klägerin, um diese im Anschluss weiter zu verkaufen. Dazu entfernte sie die dazugehörige Minibox und veräußerte lediglich die CD-ROM sowie das Seriennummernzertifikat nebst rückseitig abgedruckten Lizenzbestimmungen.

In diesem Vorgehen sah die Klägerin eine Markenrechtsverletzung, weil die Beklagte die Software ohne dazugehörige, wesentliche Produktbestandteile vertreibe. Sie spiegele dem Endkunden so eine Identität zwischen dem von ihre vertriebenen, manipulierten und dem ursprünglichen Original-Produkt vor. Es handele sich dabei um eine markenrechtlich unzulässige Produktveränderung, weswegen die Klägerin Unterlassung verlange.

Dem hielt die Beklagte entgegen, sie beschränke sich lediglich aus versandtechnischen Gründen auf den Vertrieb ohne die Minibox. Dem Kunden blieben so Kosten von 4 € erspart. Zudem habe der Kunde die Wahl, ob er die Software mit oder ohne CD-Rom geliefert haben möchte.

Entfernung der Verpackung als bloße Marginalie

Die Hamburger Richter lehnten die von der Klägerin gerügte Markenrechtsverletzung ab und wiesen die Klage zurück.

Zwar entferne die Klägerin Teile des Produktes. Dabei handele es sich aber um eine bloße Marginalie, die keine rechtserhebliche Produktveränderung und damit keinen „berechtigten Grund“ gem. § 24 Abs. 2 MarkenG darstelle. Die Annahme einer Markenrechtsverletzung scheide aus.

Die Markenrechte der Klägerin seien vielmehr erschöpft. Eine solche Erschöpfung der Markenrechte ist grundsätzlich nur dann nicht anzunehmen, wenn das Entfernen der Software-Verpackung zu einer Rufschädigung hinsichtlich der Marke führt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn infolge der fehlenden Verpackung erforderliche Kennzeichnungspflichten nicht mehr erfüllt werden oder das Prestige der Marke tangiert wird. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht zu erkennen. Es fehle insbesondere an einem plausiblen Sachvortrag der Klägerin, dass die Marke durch das geschilderte Vorgehen einen Nachteil erleide.

Auch Klägerin bietet Software so an

Zudem biete die Klägerin selbst die Software in „abgespeckter“ Form, das heißt als bloße CD-Rom oder Download an. Dies lasse ebenfalls den Rückschluss darauf zu, dass eine Bereitstellung ohne Verpackung nicht zu rechtserheblichen Nachteilen oder Rufschädigungen der Marke führe.

Somit hat die Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung.(SAR)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tico sagt:

    Wie dämlich ist das denn bitte??? Alle gestört und geisteskrank. Um bloß noch irgendjemand niederzutrampeln und dafür noch ein paar Euro zu kassieren.
    Nach diesem Urteil müßte man eigentlich noch die Klägerin verklagen wegen Behinderung und Auslastung der Justiz, nur des eigenen Profits wegen. So müßte man ALLE bestrafen die eine Abmahn-Klage verlieren. Mal sehen, wie viele dann noch klagen. Vielleicht würde man damit endlich mal diese verdammte Abmahnindustrie eindämmen.

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