Markenrecht

LG Braunschweig bejaht Verwechselungsgefahr bei Nachahmung von Capri-Sonne

Es gibt Produkte, die aufgrund ihrer Form seit jeher bekannt sind. Der jeweilige Hersteller hat aufgrund der Einzigartigkeit die Möglichkeit, eine Marke eintragen zu lassen, damit kein Wettbewerber auf die Idee einer Nachahmung kommt. Ein solcher Streit um die Verwechslungsgefahr entbrannte zuletzt zwischen der SiSi Werke Betriebs GmbH, die das Beutelgetränk Capri-Sonne vertreibt und der riha Wesergold Getränke GmbH & Co KG.

 Verwechselungsgefahr bei Nachahmung von Capri-Sonne ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Standbodenbeutel einzigartig

Letztere hatte mehrere Fruchtsaftgetränke in der Form von Standbodenbeutel ins Ausland exportiert. Sie hatten annähernd die Form der seit den 60er Jahren bekannten Capri-Sonne. Die SiSi GmbH war der Ansicht, dass dies eine Markenrechtsverletzung darstelle, da sie das einzige Unternehmen sei, welches solche Standbeutel in Deutschland benutze. Da aber zwischen den Parteien keine außergerichtliche Einigung zustande kam, erhob man Klage vor dem Landgericht (LG) Braunschweig.

Das auch mit Erfolg: Die Richter sahen in ihrem Urteil vom 20.12.2013 eine Markenrechtsverletzung vollumfänglich als gegeben an und gaben der Unterlassungsklage statt (Az. 22 O 1917/13). Zunächst ist zu beachten, dass eine Anwendbarkeit des deutschen Markenrechts auch bei einem Export ins Ausland besteht. Capri-Sonne ist gerade deshalb so populär, weil sie jeder mit der Standbeutelform in Verbindung bringt. Bezüglich dessen wurde schon vor knapp 20 Jahren eine dreidimensionale Marke eingetragen.

Verwechslungsgefahr gegeben

Die Beklagte vertrat die Meinung, dass der Standbeutel lediglich als Behälter für Flüssigkeit benutzt werde. Eine Verwechslungsgefahr scheide aus, da eine eigene und somit unterschiedliche Markenbezeichnung existiere. Die Kammer des LG Braunschweig betonte aber die Sonderstellung, die Capri-Sonne mit dieser Form besitze.

Die in Eppelheim ansässige Klägerin musste im Laufe der letzten Jahre bereits mehrmals gegen Wettbewerber vorgehen. Zuletzt bestätigte das LG Hamburg die Einzigartigkeit und den Wiedererkennungswert des Standbodenbeutels.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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