Markenrecht

LAPD: Unerlaubte Markennutzung wegen Bedeutung von „LOS Angeles Police Department“?

Muss die Wortmarke „LAPD“ gelöscht werden, weil es sich um eine geschützte Abkürzung für eine ausländische Polizeibehörde handelt? Das Bundespatentgericht verneint dies mit einer interessanten Begründung.

markenschutz LAPD

© arahan-Fotolia

Vorliegend reichte die Antragstellerin beim Deutschen Patent-und Markenamt bezüglich der eingetragenen Wortmarke LAPD einen Antrag auf vollständige Löschung ein. Sie begründete das damit, dass ein Schutzhindernis in Form eines Freihaltungsbedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehen würde. Dieses ergebe sich daraus, dass es sich um eine Abkürzung für „Los Angeles Police Department“ handeln würde.

Nachdem der Inhaber des Markenrechtes der Löschung widersprochen und das Deutsche Patent-und Markenamt diesen Antrag zurückgewiesen hatte, beschwerte sich die Antragstellerin gegen diesen Beschluss beim Bundespatentgericht.

Das Bundespatentgericht (BPatG) wies jedoch die Beschwerde mit Entscheidung vom 04.04.2013 (Az. 27 W (pat) 46/12) zurück. Hierzu führte das Gericht aus, dass bezüglich der Bezeichnung „LAPD“ kein Freihaltungsbedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der durchschnittliche Verbraucher hier nicht an eine amerikanische Polizeibehörde denkt. Anders würde das bei bekannteren Bezeichnungen wie FBI oder CIA sein, die auch in Deutschland durchgängig bekannt seien. Von daher kann dahinstehen, ob der Bedeutungsgehalt Los Angeles Police Department für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend ist im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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