Markenrecht

Landgericht Köln untersagt Verkauf von „Scheiß RTL“

Das Landgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass ein Fernsehkritiker keine T-Shirts mit dem provokanten Slogan „Scheiß RTL“ verkaufen darf.

Vorliegend hatte der Fernsehkritiker – und Träger des Grimme-Online-Award-Preises – Holger Kreymeier sich etwas ganz Spezielles ausgedacht. Er hatte den Slogan „Mein RTL“ in „Scheiß RTL“ geändert und diesen Schriftzug unter anderem auf T-Shirts drucken lassen. Die auf diese Weise beschriften T-Shirts verkaufte er dann über seinen Internet- Blog Fernsehkritik.tv.

 

Doch der private Fernsehsender RTL verstand hier keinen Spaß und zog vor Gericht. Er erwirkte hiergegen zunächst einmal eine einstweilige Verfügung. Darüber hinaus klagte RTL auch im Rahmen von einem sogenannten Hauptsacheverfahren.

 

Das Landgericht Köln hat der Klage von RTL mit Urteil vom 25.09.2012 (Az. 33 O 719/11) stattgegeben und den Verkauf der T-Shirts mit der Beschriftung „Scheiß RTL“ verboten. Das Gericht hat seine Entscheidung laut einiger Medienberichte damit begründet, dass hierin eine herabwürdigende Äußerung liege. Es handele sich hingegen um keine Satire. Von daher werde durch die Beschriftung die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten. Infolgedessen nutze der Fernsehkritiker das RTL Logo für seine Marke auf eine unlautere Weise aus.

 

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Abzuwarten bleibt, ob der Fernsehkritiker hiergegen in Berufung geht. An diesem aktuellen Fall wird deutlich, dass es in der Praxis häufig unsicher ist, inwieweit eine bestimmte Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt wird. Das gilt auch für Postings in sozialen Netzwerken wie Facebook. Die Grenze wird sowohl die Äußerung von unwahren Tatsachen als auch durch die Kundgabe von herabwürdigenden Aussagen in Form der sogenannten Schmähkritik überschritten. Hierzu gibt es sehr viele einschlägige Entscheidungen. Sowohl Privatleute wie Online-Händler sollten hier vorsichtig sein. Für Rückfragen sowie eine ausführliche Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (2)

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  1. DJKaito [Mobile] sagt:

    Fernsehkritiker Holger Kreymeyer legt Berufung ein sagte er in einem live Blog!

  2. DJKaito [Mobile] sagt:

    wie sieht es eigentlich mit der Mülltonnen Version von Scheiß RTL aus? ist da schon was bekannt? da da ja nicht das Logo von RTL gezeigt wird?

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