Internetrecht

Land Berlin gewinnt Rechtsstreit um Nutzung von „berlin.com“

Das Land Berlin hat den Rechtsstreit um Nutzung des Namens „Berlin“ bei der Internet-Domain „berlin.com“ gewonnen.

Ein US-amerikanisches Unternehmen hatte auf der Domain berlin.com Informationen über die Hauptstadt Berlin bereitgestellt. Das Berliner Kammergericht hat dies nun gerichtlich untersagt, so die Meldung des Berliner Hauptstadtportals berlin.de.

©-Victoria-Fotolia

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Namensrecht verletzt

Im Februar 2011 hatte das US-Unternehmen einen Relaunch gestartet und zunehmend Informationen auf deutscher Sprache online gestellt. Dagegen hatte das Land Berlin auf Unterlassung geklagt.

Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts sei durch die Verwendung der Domain berlin.com das nach § 12 BGB geschützte Namensrecht des Landes Berlin verletzt worden. Ausserdem sei bewusst eine Verwechslungsgefahr („Zuordnungsverwirrung“) zu der offiziellen Informationsseite der Stadt (Berlin.de) gestiftet worden, so die Meldung weiter.

In erster Instanz wurde die Klage des Landes Berlin vom Berliner Landgericht abgewiesen, das Urteil des Kammergerichts hat dieses Urteil nun aufgehoben. Eine Revision der Beklagten gegen das Urteil habe das Kammergericht nicht zugelassen, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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