Markenrecht

Kurioser Markenstreit – Wem gehört Winnetou?

 Am Mittwoch begann die Verhandlung vor dem Europäischen Gericht (EuG) über die Gemeinschaftsmarke Winnetou zwischen dem Karl-May-Verlag und Constantin Film. Der Karl-May-Verlag möchte die Aufhebung der teilweisen Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Winnetou erreichen. Hintergrund dürften kommerzielle Interessen um zwei Winnetou-Neuverfilmungen sein.

2003 trug das EU-Markenamt HABM für den Karl-May-Verlag das Wortzeichen „Winnetou“ als europäische Gemeinschaftsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen ein. Dabei handelte es sich um Artikel wie Körperpflegeartikel, Filme, Schmuckwaren, Papier- und Schreibwaren, Lederwaren, Haushalts- und Küchenwaren, Textilwaren, Spielwaren, Konfitüren, Tee und Kaffee, Back- und Schokoladenwaren, Veranstaltungen oder auch Beherbergung und Verpflegung. Der Verlag ließ sich die Marke Winnetou somit für nahezu alle erdenkbaren Produkte schützen. Zahlreiche Produkte würde man dabei grundsätzlich nicht mal im Entferntesten mit dem Indianerhäuptling in Verbindung bringen.

 Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Winnetou war wichtig für den Verlag, denn die Zeiten, in denen Winnetou mit seiner „Silberbüchse“ und seinem Blutsbruder Old Shatterhand im Kampf für Gerechtigkeit und Frieden die Jugend an die Karl-May-Bücher fesselte, sind lange vorbei. Der Karl-May-Verlag hatte sich durch die Markeneintragung ein profitables Geschäft versprochen, denn die Markeneintragung wäre eine Lizenz zum Gelddrucken geworden. Doch der Fall entwickelte sich anders.

Kommerzielle Interessen – Winnetou-Neuverfilmungen stehen an

Die Rat-Pack-Filmproduktion, welches ein Tochterunternehmen von Constantin Film ist, hat vor kurzer Zeit mit dem Dreh einer Winnetou-Neuverfilmung für RTL begonnen. Der Karl-May-Verlag hingegen lehnt diese Produktion ab, da man selber ein Projekt der Aventin-Filmproduktion unterstützt, die ebenfalls eine Neuauflage des Klassikers plant. Gero Worstbrock, Geschäftsführer von Constantin Film sieht in dem Vorgehen des Karl-May-Verlags den Versuch, die Constantin- Neuverfilmung für RTL zu verhindern. Die Karl-May Stoffe sind mittlerweile nicht mehr urheberrechtlich geschützt, daher berufe sich der Verlag auf seine Marke. Die Position von Constantin Film dabei ist eindeutig: Winnetou gehöre allen, so die Sicht des Filmunternehmens.

Constantin Film erreichte Teillöschung der Marke Winnetou

Bereits im Jahr 2013 erreichte Constantin-Film per Nichtigkeitsverfahren die teilweise Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Winnetou bei der Beschwerdekammer des EU-Markenamtes HABM. Für die Marke Winnetou bestehe ein Freihaltebedürfnis, so die Argumentation der Beschwerdekammer. Der Verbraucher gehe davon aus, dass es sich bei den eingetragenen Waren und Dienstleistungen um Waren oder Dienstleistungen zum Thema Winnetou, dem fiktiven, edlen und guten Indianerhäuptling, handele, und sei es nur als Merchandising-Produkt. Deshalb sei die Marke wenig Aussagekräftig.

Karl-May-Verlag klagt gegen Teillöschung vor dem EuG

Gegen diese Entscheidung hat der Karl-May-Verlag wiederum Klage beim Europäischen Gericht erhoben und möchte die Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer erreichen. Denn, der Karl-May Verlag hat verständlicherweise eine andere Sicht auf den Fall. Winnetou bezeichne die konkrete Figur, nicht einen edelmütigen amerikanischen Ureinwohner im Allgemeinen, so die Sicht des Verlags. Der erste mündliche Verhandlungstag begann am Mittwoch, den 30.09.2015. Ein Urteil darf erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten erwartet werden. Constantin Film jedenfalls ist sich sicher: Selbst wenn der Markenschutz bestätigt wird, gäbe es keine Hindernisse für seine Neuverfilmung.

Hintergrundinformation: Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wurde als dezentrale Agentur der Europäischen Union gegründet, um die Rechte an geistigem Eigentum von Unternehmen und Urhebern in der gesamten EU und darüber hinaus zu schützen. Seit 1994 befindet sich unser Sitz in der spanischen Stadt Alicante; hier verwalten wir die Eintragung von Gemeinschaftsmarken und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern.

Die Beschwerdekammern sind für die Entscheidung über Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen des HABM sowohl in Marken- als auch in Geschmacksmusterangelegenheiten zuständig. Die Entscheidungen der Beschwerdekammern können vor dem Gericht angefochten werden. Gegen die Urteile des Gerichts können vor dem Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt werden. Die Beschwerdekammern sind unabhängig und in ihren Entscheidungen nicht weisungsgebunden.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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