Markenrecht

Keywords bei Google Adwords könnte Rechte bekannter Marken verletzen

Google-Adwords sind ein probates Mittel, um über die bekannteste Suchmaschine der Welt Werbung zu schalten. Bisherige Rechtslage war, dass dabei die Buchung von fremden Markennamen als Keyword grundsätzlich rechtlich zulässig. Diese Regel kann so nicht mehr aufrechterhalten werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nämlich kürzlich entschieden, dass eine Rechtsverletzung gegeben sein kann (Urteil vom 20.02.2013, Az. I ZR 172/11).

 Keywords bei Google Adwords könnte Rechte bekannter Marken verletzen  ©-cirquedesprit-Fotolia

Keywords bei Google Adwords könnte Rechte bekannter Marken verletzen ©-cirquedesprit-Fotolia

BGH korrigiert OLG-Urteil

Im konkreten Fall ging es um eine GmbH, die unter anderem Erotikartikel online im Verkauf anbot. Benutzt wurde dabei der Begriff „Beate Uhse“. Das dazugehörige Erotikunternehmen sah seine Markenrechte dadurch verletzt. Aufgrund der eigentlich eindeutigen Rechtsverletzungen wiesen die beiden ersten Instanzen einen Anspruch zurück. Nicht so der BGH, der entschied, dass bei bekannten Marken doch eine Markenverletzung in Betracht kommt.

Der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurückverwiesen, das nun dementsprechend entschied (Urteil vom 10.04.2014, Az. 6 U 272/10).

Bekanntheit nach Gesamtabwägung

Es ist natürlich stets zu klären, wann überhaupt eine bekannte Marke vorliegt, was der Markeninhaber nachzuweisen muss. Es ist dabei von Gericht eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen wie der Marktanteil, die geographische Ausdehnung oder die Dauer ihrer Benutzung.

Bei Beate Uhse bejahte man die erforderliche Bekanntheit, da ein bedeutender Teil des Publikums das in Flensburg ansässige Unternehmen mit bestimmten Waren in Verbindung bringt.

Folge ist, dass die Eingabe des Keywords eine Rechtsverletzung darstellt. Bei der Auswahl heißt es also in Zukunft: Aufgepasst! Sonst droht die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×