Markenrecht

Kein Markenschutz für „arschlecken24“

Einer Eintragung des angemeldeten Zeichens “ARSCHLECKEN24″ als Marke steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegen. Das Zeichen verstößt gegen die guten Sitten. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

In zwei Beschlüssen hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung der angemeldeten Wortmarke ARSCHLECKEN24 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße, § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG. „ARSCHLECKEN“ sei nicht lediglich im Sinne von „Rutsch mir den Buckel runter“ oder „Lass mich in Ruhe“, sondern in seinem Wortsinne zu verstehen. Eine Eingabe des als Wortbestandteil verwendeten Begriffs in Suchmaschinen führe vielfach auf einschlägige Sex- und Pornoseiten. Zusammen mit seinem Zahlenbestandteil komme dem Zeichen die Bedeutung „Arschlecken rund um die Uhr“ und damit ein Aussagegehalt zu, der bei aller gebotenen Zurückhaltung sowohl anstößig als auch vulgär und grob geschmacklos sei. Die beanspruchten Waren richteten sich an breite Verkehrskreise, unter anderem somit auch an Kinder und Jugendliche.

Gegen diese Entscheidungen wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde.

Der Wortbestandteil der angemeldeten Zeichens sei in der deutschen Umgangssprache fest verankert und werde in Film und Fernsehen, in der Literatur und der Musik in verschiedenen Konfigurationen und Dialektformen quer durch die Gesellschaft sehr wohl im Sinne von „Lass mich in Ruhe“ verwendet. Im Zuge moderner Werbung werde der Verkehr immer häufiger damit konfrontiert, dass Waren oder Dienstleistungen mit Kennzeichnungen versehen würden, bei denen negative, schockierende oder den guten Geschmack verletzende Bedeutungsinhalte mitschwängen. Der Anmelder beantragt deshalb, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

In der Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 09.02.2011 (Az. 26 W (pat) 31/10) heißt es dazu:

Der Begriff der guten Sitten ist der sittlichen Auffassung, dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ (vgl. BGHZ 10, 228, 232) zu entnehmen. Dabei kommt es nicht auf eine Mehrheit im rechnerischen Sinne, sondern darauf an, ob eine Marke geeignet ist, das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung enthält (BGH GRUR 1964, 136, 137 – Schweizer). Die sittliche Anstößigkeit oder grobe Geschmacklosigkeit ist stets im Hinblick auf die betroffenen Waren zu beurteilen. Maßgeblich hierfür ist die weder übertrieben laxe, noch besonders feinfühlige Meinung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers.

Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die angemeldete Marke für die beanspruchten Waren nicht eintragungsfähig. Das Zeichen verstößt gegen die guten Sitten im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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